23. Oktober 2020 Katja Kipping Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: In Polen haben wir gerade auf besonders perfide Weise sehen müssen, wie rechte Politikerinnen und Politiker die Corona-Krise nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In dieser Krise war es den feministischen Bewegungen nicht möglich, lautstark gegen diese groteske Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen auf die Straße zu gehen. Sie hatten kaum Möglichkeiten, ihren sehr begründeten Protest sichtbar zu machen. Ob sie die Entscheidung hätten beeinflussen können, wissen wir natürlich nicht. Chaostage: Wie linke Aktivisten mit dem 9-Euro-Ticket Sylt stürmen wollen. Aber klar ist, dass sie es nicht versuchen konnten. Hinzu kommt, dass betroffene Frauen gerade in dieser Krise feststecken: zu Hause im Lockdown, in Polen an geschlossenen Grenzen. Die kleinen Hintertüren, die Aktivistinnen und Initiativen in den letzen Jahren mit viel Einsatz offengehalten haben, werden durch diese Krise verschlossen. Die Illegalisierung von Abtreibung ist ein gesellschaftliches Problem in der EU, weit über die Grenzen Polens hinaus.
Zwei Verfassungsbeschwerden, die für eine Streichung des Paragrafen eintreten, liegen beim Bundesverfassungsgericht. KNA
Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien offenbart: Das Grundrecht auf Leben in Deutschland ist für die meisten keine Selbstverständlichkeit mehr. Mehr als das: Ein linksliberaler Block von FDP bis zur Linken hat sich der Abtreibung als Staatsaufgabe verschrieben. Der Schutz für das Lebensrecht der Ungeborenen ist in Deutschland schon seit vielen Jahren keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Lektüre der Wahlprogramme der Parteien offenbart, wie tief die Verachtung für das Prinzip Lebensschutz in den Köpfen der führenden linksliberalen Kader schon verankert ist. Abtreibung in den USA: "Jetzt gehen wir wieder rückwärts" - Politik - SZ.de. So hat sich eine Mehrheit vom Schutz des Lebens der ungeborenen Kinder nicht nur vollständig abgewandt. Sie zielen darauf, daß Abtreibung durch günstige Rahmenbedingungen in den Rang einer Staatsaufgabe erhoben werden, ungeachtet ihrer prinzipiellen Strafbarkeit laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch. Gemeinsam ist FDP, SPD, Grüne und Linke ist die Forderung, Abtreibung zu einem Element der Gesundheitsvorsorge zu machen. Alle Parteien sprechen sich dafür aus, den Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Das Neun-Euro-Ticket könnte der Insel Sylt einen turbulenten Sommer bescheren. In den sozialen Netzwerken rufen linke Aktivisten und Aktivistinnen zu den "Chaostagen Sylt 2022" auf. In einer Veranstaltungs-Gruppe auf Facebook heißt es: "Kommt alle mit dem '9 Oiro Ticket' nach Sylt und lasst es krachen. " Die Veranstaltung hat inzwischen mehr als 3000 Zusagen, mehr als 11. 000 Menschen sind interessiert. Schon lange hatte man sich im Netz über die Befürchtungen der Insel-Bewohner lustig gemacht, mit dem ab Juni gültigen Neun-Euro-Ticket käme ein regelrechter Ansturm auf sie zu. Der Chef der kommunalen Marketinggesellschaft, Moritz Luft, hatte kürzlich in einem Interview gesagt, man sei für einen solchen "nicht gerüstet". In den Sommermonaten sei Sylt ohnehin zeitweise schon an der Kapazitätsgrenze. Das 9-Euro-Ticket könnte den Zugverkehr nach Sylt überlasten Er bezog sich damit auf die meist überlastete Verkehrsinfrastruktur. Schon zu normalen Zeiten sind die Züge nach Sylt oft brechend voll.
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