Die Möglichkeit der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen geht in Hessen auf eine Gesetzesinitiative der SPD aus dem Jahr 2011 zurück, die vom Hessischen Städtetag und vom Städte- und Gemeindebund unterstützt wurde. Seit 2013 ist in Hessen die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge möglich. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen-Anhalt hatten bereits zuvor wiederkehrende Straßenbeiträge beschlossen. Durch die Verteilung der entstehenden Aufwendungen auf nicht nur wenige, sondern auf alle Bürger eines Ortsteil, wird eine vergleichsweise geringere und gleich bleibende finanzielle Belastung erreicht. Nach Aussage des hessischen Innenministers hatten im Sommer 2016 mindestens 16 Kommunen in Hessen die Einführung beschlossen. Gegenwärtig befinden sich dazu 27 Kommunen im Umstellungsprozess. Viele weitere Kommunen, wie zum Beispiel Zwingenberg, befinden sich in der Information- und Planungsphase. In Einhausen und Bürstadt wird es noch dieses Jahr beschlossen werden.
Startseite Hessen Erstellt: 19. 08. 2009 Aktualisiert: 20. 06. 2012, 13:17 Uhr Kommentare Teilen In Hanau haben Bürger vergeblich gegen eine Kostenbeteiligung bei der Sanierung ihrer Straßen gekämpft. Auch die Anlieger der Eppsteinstraße müssen zahlen. © Hackendahl Ein Gespenst geht um in Hessen. Es heißt Straßenbeitrag und erschreckt vor allem jene Bürger, die sich bei der Grundsanierung ihrer Straßen mit Gebühren an den Kosten beteiligen müssen. Von Christoph Zöllner Oft geht es im Einzelfall um mehrere Tausend Euro. Aber auch die meisten Lokalpolitiker gruselt es, den Wählern diese Ausgaben zuzumuten. Im Frühjahr 2008 sollte in Dietzenbach ein Exempel statuiert werden. Eine umfassende Sanierung der maroden Wiesenstraße stand an, und die Stadt ließ eine Modellrechnung erstellen, wie viel Geld die Anwohner anhand einer neuen Straßenbeitragssatzung beisteuern müssten. Die alte aus dem Jahr 1979 wich von der gültigen Rechtslage ab und hätte etwaige Gebührenbescheide anfechtbar gemacht.
Das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) in Hessen regelt in §11 die Erhebung von Beiträgen. Danach können die Gemeinden Straßenbeiträge für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, der über die laufende Unterhaltung hinausgeht, erheben. Seit dem Jahr 2013 können die Kommunen die jährlichen Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau ihrer öffentlichen Verkehrsanlagen auch als wiederkehrende Beiträge abrechnen. Gleichzeitig wurde die "Kann"-Regelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen durch eine "Soll"-Bestimmung ersetzt. Die Kommunalaufsicht konnte somit von Kommunen mit defizitären Haushalten, die Erhebung von Straßenbeiträgen verlangen. Viele Städte und Gemeinden wurden gegen ihren Willen dazu angehalten, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Auf diese Weise schränkte das Land die kommunale Selbstverwaltung stark ein. "Kann"-Regelung reicht nicht aus Seit einer erneuten Gesetzesänderung im Sommer 2018 ist es den Kommunen wieder freigestellt, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben.
Außerdem gibt das Land finanzielle Unterstützung für Kommunen, welche wiederkehrende Beiträge einführen. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds ist es begrüßenswert, dass der Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen entfallen ist. Allerdings sieht der Verein die Subventionierung der mit hohem Verwaltungsaufwand verbundenen wiederkehrenden Beiträge kritisch. Angesichts des anhaltenden und verständlichen Unmuts der Bürger sollten Straßenbeiträge ersatzlos gestrichen werden. Schließlich sind sie eine erhebliche finanzielle Bürde für viele Haus- und Wohnungseigentümer. Straßenbeiträge sind ungerecht, da sie Eigentümer einseitig belasten und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen. Diese werden ja außerdem bereits im Rahmen der Ersterschließung an den Kosten beteiligt. Des Weiteren haben Kommunen durch Straßenbeiträge einen gewissen Anreiz, die laufende Unterhaltung ihrer Straßen zu vernachlässigen. Wird durch den Verschleiß eine grundlegende Sanierung notwendig, dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden.
Eins ist dem Bürgermeister noch wichtig: Die gegenwärtige Diskussion bezieht sich nur auf die Finanzierung der grundhaften Sanierung von Straßen. Nicht gemeint ist damit die erstmalige Erschließung. Hier fallen nach wie vor Beiträge für die Anlieger in Höhe von 90% an.
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