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Rechtlich zulässig Verfügungsberechtigung Einwilligungsfähigkeit Keine wesentlichen Willensmängel Bei Körpverletzung: kein Verstoß gegen die guten Sitten, § 228 StGB Einwilligung vor der Tat ausdrücklich oder konkludent erklärt Täter handelt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement) Bei dem betroffenen Rechtsgut muss es sich um ein dispositionsfähiges Rechtsgut handeln, damit der Verzicht rechtlich zulässig ist. 1 Der Einwilligende muss berechtigt sein, über das Rechtsgut zu disponieren. 2 Entweder als Träger des Rechtsgut selbst oder als Vertreter (z. B. für eine juristische Person). Trunkenheit im Verkehr, § 316 - Jura online lernen. 3 Einwilligungsfähigkeit liegt vor, wenn der Einwilligende im Besitz von geistiger und sittlicher Reife ist und die Urteilsfähigkeit hat die Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutverzichtes zu erkennen. 4 Bei Körperverletzung: kein Verstoß gegen die guten Sitten, § 228 StGB Ein Verstoß gegen die guten Sitten iSd § 228 StGB liegt vor, wenn ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden vorliegt.
Strafrecht AT; Prüfung der alic in der Klausur; Tipps für den Aufbau der alic Prüfung Foto: Vicky Gosselin/ Die actio libera in causa ("in der Ursache freie Handlung") ist von allerhöchster Relevanz für das gesamte Studium. Es ist einer der am häufigsten geprüften Klassiker von der Erstsemesterklausur bis zum Examen. Jura Individuell -Tipp: Es ist für den Erfolg in der Klausur unumgänglich, die nachfolgend dargestellten Überlegungen ohne Weiteres abrufen zu können, denn mit guter Argumentationstechnik alleine wird man hier nicht weit kommen. I. Anwendbarkeit und Allgemeines Zunächst einmal muss man sich darüber im Klaren sein, bei welchen Fallkonstellationen es überhaupt zur Anwendbarkeit der Grundsätze der actio libera in causa kommen kann. Wird dies irrtümlicherweise angenommen oder aber übersehen, so dürfte die Klausur kaum noch zu retten sein. Die actio libera in causa betrifft Fälle, in denen der Täter zum Tatzeitpunkt schuldunfähig i. S. Pruefungsschema 316 stgb . v. § 20 StGB war. Sofern der Sachverhalt dies ausnahmsweise ausdrücklich mittteilt, ist die Frage der Anwendbarkeit der actio libera in causa demnach leicht zu beantworten.
Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr ist in § 316 StGB geregelt. Die fahrlässige Begehung regelt § 316 Abs. 2 StGB. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des § 316 StGB. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zu § 316 StGB mit Definitionen. Zunächst ein Kurzschema zu § 316 StGB ohne Definitionen: A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Führen eines Fahrzeugs 2. Im Verkehr 3. Im Zustand der Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel a) alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit b) Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses anderer berauschender Mittel II. Subjektiver Tatbestand B. Rechtswidrigkeit C. Schuld D. Konkurrenzen Sodann ein ausführliches Schema zu § 316 StGB mit Definitionen und Klausurproblemen: Erfasst werden nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern jedes Fahrzeug mit vergleichbarem Gefährdungspotential (z. B. Prüfungsschema 316 stgb steel. auch Fahrräder). 1 Das Fahrzeug führt, wer es durch die bestimmungsgemäßen Antriebskräfte unmittelbar in Bewegung setzt oder hält und die Bewegung unter Handhabung der jeweiligen technischen Vorrichtungen ganz oder teilweise leitet.
Wenn dagegen bereits eine Strafbarkeit etwa nach § 212 Abs. den Grundsätzen der actio libera in causa angenommen wurde, dann erfolgt keine zusätzliche Bestrafung nach § 323a StGB in Bezug auf etwa das Einstechen mit dem Messer (vgl. Ausgangsfall). Es kann offen gelassen werden, ob § 323a StGB bereits tatbestandlich nicht vorliegt oder aus Konkurrenzgründen zurücktritt. Prüfungsschema 316 stg sciences. Jura Individuell -Hinweis: § 323a Abs. 1 StGB hat natürlich wiederum eine eigene, allgemeine Schuldprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt ist insofern der Rauschbeginn. Jura Individuell -Hinweis: Der "Rausch" i. 1 StGB liegt vor, wenn jedenfalls die Voraussetzungen von § 21 überschritten sind und die Anwendbarkeit von § 20 StGB zumindest nicht auszuschließen ist. Jura Individuell -Hinweis: Die Rauschtat ist eine objektive Strafbarkeitsbedingung (zwischen Vorsatz und Rechtswidrigkeit zu prüfen). Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor.
560. 6 – BGHSt 50, 80 ( Kannibalenfall). 7 – BGHSt 12, 379; Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 8 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 9 – Supra. 10 – BGH Urteil vom 26. 5. Schema zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB | iurastudent.de. 2004 ( 2 StR 505/03) = NStZ 2004, 621. 11 – BGHSt 58, 140; NJW 2013, 1379. 12 – BGH, Urteil vom 22. 1. 2015 ( 3 StR 233/14). 13 – Strauß, 14 – Gaede, Mit der Sittenwidrigkeit gegen Hooligangewalt – das Ende der "Dritten Halbzeit"?, ZIS, S. 7. 15 – Verstoß gegen die guten Sitten bei Einwilligung in eine Körperverletzung im Rahmen einer Beteiligung an einer Schlägerei?, 2. Leitsatz. 16 – BGHSt 17, 359 ( Pockenarztfall); Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 566.
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