von, veröffentlicht am 16. 06. 2012 Die Begründung der Fahrerlaubnisentziehung in tatrichterlichen Urteilen scheint immer noch ab und an ein Problem zu sein. Klar ist: Liegt kein Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB vor, so muss näher begründet werden. Aktuell hierzu das OLG Köln: In einer neuen Hauptverhandlung dürfte zudem zu berücksichtigen sein, dass auch die Anordnung einer Maßregel der besonderen Begründung bedarf. Wie das Gericht zutreffend ausgeführt hat, gehört der Straftatbestand des § 21 StVG nicht zu den in § 69 StGB genannten Vergehen, bei denen die Ungeeignetheit im Regelfall anzunehmen ist. Da in einem solchen Fall die Maßregelentscheidung nur auf § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 69 a Abs. Fischer stgb 59 auflage series. 1 Satz 3 StGB gestützt werden kann, ist die Frage der charakterlichen Eignung des Angeklagten grundsätzlich zu erörtern, auch wenn es sich - wie das Amtsgericht im Urteil ausführt - bei § 21 StVG um eine typische Verkehrsstraftat handelt, bei der eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen naheliegen mag.
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Eine redaktionelle Überarbeitung der Erläuterungen findet fortlaufend statt, insb. auch im Zusammenhang mit der laufenden Ersetzung alter oder veralteter Quellenangaben durch neue. Eine Reihe von Erläuterungen habe ich neu systematisiert (vgl. z. B. § 13, § 223). In besonders langen Erläuterungen sind Gliederungsebenen und Zwischenüberschriften nun freigestellt hervorgehoben (z. vor § 13, §§ 46, 66, 177, 263, 266); dies erleichtert die Orientierung im Text. Für mir zugegangene Hinweise, Anregungen und Zusendungen danke ich auch diesmal herzlich. Halbstrafenaussetzung nach Bewährungswiderruf | Rechtslupe. Da dieser Kommentar auch weiterhin ein Ein-Personen-Unternehmen ohne "Zuarbeiter-" und Mitarbeiterstab ist, beantworte ich sie oft verspätet, manchmal versehentlich gar nicht. Ich bitte dafür um freundliche Nachsicht. Baden-Baden, Oktober 2012 Thomas Fischer E-Mail: Internet:
Ministerialrat Dirk Fredrich, in: Staatsanzeiger für das Land Hessen 6/ 2011, zur 58. Auflage 2011 "(... ) Inhaltlich überzeugt der "Fischer" vollends und lässt für Student, Referendar und Praktiker keine Wünsche offen. (... ) Der "Fischer" darf in keinem Regal fehlen und genießt weiterhin vollkommen zu Recht den Status des Standardkommentars für die juristische Ausbildung und Praxis. " RA Sebastian Gutt, in: 1. 2. 2011, zur 58. Auflage 2011 "Aktuell und zuverlässig in der Darstellung, umfassend in der Auswertung von Literatur und Rechtsprechung, pragmatisch an der Strafrechtspraxis orientiert und doch dezidiert in seinen Stellungnahmen: Dieses Standardwerk bietet alles, was der Strafrechtspraktiker in seiner täglichen Arbeit braucht. )" in: Polizei in Thüringen 20. 12. 2010, zur 58. Auflage 2011 "Aktuell und zuverlässig, umfassend, pragmatisch unddezidiert - das ist der neue »Fischer«. Fischer stgb 59 auflage digital. Also: Alles, was der Strafrechtspraktiker für seine tägliche Arbeit braucht. )" in: Kuselit 49/ 2010, zur 57.
43 m. w. N. ) kann dem jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass Absender und Aussteller des Schriftstücks offensichtlich nicht identisch sind, nicht gefolgt werden (vgl. Beckemper. JuS 2000, 123 ff. ). Urkundencharakter hat im Übrigen bei der beglaubigten Kopie auch nur der Beglaubigungsvermerk, der Inhalt der Kopie wird davon nicht erfasst. Erst recht ist die Ansicht, mit der Anerkennung des Faxes als urkundliche Verkörperung des Erklärungsinhalts habe die herrschende Leere auf die Erkennbarkeit der Autorisierung des Originals verzichtet, das Telefax habe im Rechtsverkehr die Funktion des früheren Schriftstückes / Briefes übernommen (Joecks in Studienkommentar, StGB, 6. 45 m. ), abzulehnen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. 05. Strafgesetzbuch - und Nebengesetze, Rechtsstand: 01.10.2011 von Thomas Fischer; Otto Schwarz; Eduard Dreher; Herbert Tröndle portofrei bei bücher.de bestellen. 1971 (BGHst 24, 140) zutreffend darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass im Rechts- und Geschäftsverkehr der Gebrauch von Fotokopien zunehmend Bedeutung erlangt, zwar eine erhöhte Schutzbedürftigkeit bedingen mag, eine allgemeine Einbeziehung der Fotokopie in den Strafschutz des jetzt geltenden § 267 StGB aber dem Begriff der Urkunde das wesentliche Kriterium der Erkennbarkeit des Ausstellers entziehen und damit zu einer nicht zulässigen Rechtsfortbildung führen würde.
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ALARMEINSTELLUNG RADIO-PRESET ALARM EIN / AUS / SNOOZE Bluetooth TECH SPEC Wandler: 2 x 1. 5″ Nennausgangsleistung: 2 x 5 W RMS Frequenzgang: 80 Hz-20 KHz (-6dB) Signal-Rausch-Verhältnis:> 80 dB Stromversorgung: 13 V = 2. 2 A Alarm-Backup-Batterie: 210 mAh CR2032 USB-Ladeausgang: 5 V = 2 A (maximal) Bluetooth®-Version: 4. 2 Bluetooth® profile: A2DP V1. 3, AVRCP V1. 6 Bluetooth®-Senderfrequenzbereich: 2. 400 2. 4835 GHz Bluetooth®-Senderleistung: 0-7 dBm (EIRP) Bluetooth®-Sendermodulation: GFSK / /4 DQPSK / 8DPSK DAB-Sendebereich: 174. 928 MHz 239. 200 MHz (Band-III) UKW-Sendebereich: 87. 5 MHz 108 MHz (je nach Land unterschiedlich) Abmessungen (B x H x T): 178 x 162 x 75. 7 (mm) / 7. 0 "x 6. 4" x 3. 0" Gewicht: 0. 81 kg (1. 78 lbs) Dieses Produkt enthält eine Knopfzellenbatterie. Jbl horizon bedienungsanleitung pdf en. Wenn die Batterie der Knopf- / Knopfzelle verschluckt wird, kann dies in nur 2 Stunden zu schweren inneren Verbrennungen führen und zum Tod führen. Die Bluetooth®-Wortmarke und -Logos sind eingetragene Marken von Bluetooth SIG, Inc., und jede Verwendung dieser Marken durch HARMAN International Industries, Incorporated erfolgt unter Lizenz.