vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 01. 01. 2020 Artikel 2 Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12. 12. 2019 BGBl. I S. 2633 aktuell vorher 01. 2014 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. 08. 2013 BGBl. 3533 aktuell vor 01. 2014 früheste archivierte Fassung Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Zitierungen von § 127 ZPO interne Verweise § 1076 ZPO Anwendbare Vorschriften... Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) gelten die §§ 114 bis 127a, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.... § 127 ZPO - Entscheidungen - dejure.org. § 1077 ZPO Ausgehende Ersuchen (vom 08. 09. 2015)... die ablehnende Entscheidung findet die sofortige Beschwerde nach Maßgabe des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 statt.
(1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. Wird die Annahme der Zustellung durch eingeschriebenen Brief ohne gesetzlichen Grund verweigert, so gilt die Zustellung gleichwohl als bewirkt. 2. An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten und die entgegen dem Erfordernis des § 25 keinen Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 25 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3. 127 abs 2 satz 3 zpo generation. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. 4. An Empfänger, denen beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, daß das Schriftstück im Abholfach des Empfängers niedergelegt wird.
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 127 ZPO, alle Änderungen durch Artikel 2 ZPOuaÄndG 2019 am 1. Januar 2020 und Änderungshistorie der ZPO Hervorhebungen: alter Text, neuer Text § 127 ZPO a. F. (alte Fassung) in der vor dem 01. 01. 2020 geltenden Fassung § 127 ZPO n. 127 abs 2 satz 3 zpo vs. (neue Fassung) in der am 01. 2020 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 12. 2019 BGBl. I S. 2633 ← frühere Fassung von § 127 (heute geltende Fassung) ← vorherige Änderung durch Artikel 2 nächste Änderung durch Artikel 2 → (Textabschnitt unverändert) § 127 Entscheidungen (1) 1 Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 2 Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. 3 Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
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