Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl. Der Verweisungsbeschluss ist nicht anfechtbar und für das Gericht, an welches verwiesen wird, bindend. Die Bindungswirkung entfällt nach der Rechtsprechung entgegen dem Gesetzeswortlaut ausnahmsweise, wenn die Verweisung willkürlich erfolgte. In Verfahren vor dem Amtsgericht hat das Gericht auf Antrag einer Partei den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht zu verweisen, wenn durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage ein Anspruch erhoben wird, für den das Landgericht sachlich zuständig ist ( § 506 ZPO). Verwaltungsprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Verwaltungsprozess liegen die Gründe, wie im Zivilprozess, vor allem im Bereich der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts begründet. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster musterquelle. Wird im sozialgerichtlichen Verfahren (einer besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit) die Klage beispielsweise bei einem örtlich nicht zuständigen Sozialgericht erhoben, so spricht dieses seine fehlende Zuständigkeit durch Beschluss aus und verweist gemäß § 98 SGG, § 17a GVG an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht.
Weder die Klägerin noch der Beklagte – der sich im streitigen Verfahren bislang nicht gemeldet hat – hatten die Frage des Erfüllungsorts thematisiert oder zum Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgetragen. Das Amtsgericht Fürstenwalde war dadurch zwar nicht gehindert, diese Frage von sich aus aufzugreifen und die dafür maßgeblichen tatsächlichen Umstände durch Erteilung geeigneter Hinweise an die Parteien einer Klärung zuzuführen. Der Umstand, dass es von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, stellt jedoch allenfalls einen einfachen Rechtsfehler dar, lässt die getroffene Entscheidung aber nicht als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen.
Die Verweisung ergeht als Beschluss, je nach der jeweiligen Regelung entweder auf Antrag oder von Amts wegen, und ist für das Gericht, an das verwiesen wurde, hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Das gilt auch für fehlerhafte Verweisungen. Dadurch soll verhindert werden, dass Prozesse durch vielfache Verweisungen verzögert werden. § 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / IX. Muster: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei unzulässiger Drittwiderklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ausnahmsweise ist eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich, wenn sich der Verweisungsbeschluss als objektiv willkürlich darstellt. [1] Abgrenzung zur Abgabe des Verfahrens [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Von der Verweisung wird die Abgabe unterschieden, welche in bestimmten Fällen als weniger förmliche Art der Übergabe an ein anderes Gericht oder einen anderen Spruchkörper vorgesehen ist, etwa die Abgabe zwischen gleichartigen Spruchkörpern desselben Gerichts aus Gründen der Geschäftsverteilung, die Abgabe nach § 23b Abs. 2 Satz 2 GVG oder die Abgabe im Mahnverfahren nach § 696 Abs. 1 ZPO. Zivilprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ist die Klage bei einem sachlich oder örtlich unzuständigen Gericht erhoben worden und ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch nicht dadurch begründet worden, dass der Beklagte gemäß § 39 ZPO zur Hauptsache mündlich verhandelt hat, ohne die fehlende Zuständigkeit zu rügen, so hat sich das angerufene Gericht auf Antrag des Klägers für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen ( § 281 ZPO).
Zugleich wird gebeten, die Klageerwiderungsfrist für diesen Fall um vier Wochen ab dem Zugang der gerichtlichen Mitteilung zu verlängern. Nach erfolgter Verweisung wird der Beklagte sich in der Sache gegen den mit der Klage geltend gemachten Anspruch verteidigen. Rechtsanwalt II. Muster: Rüge der sachlichen Unzuständigkeit in Amtshaftungssachen gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG Rz. 296 Muster 6. 2: Rüge der sachlichen Unzuständigkeit in Amtshaftungssachen gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG Muster 6. § 71 Abs. 2 Nr. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster kostenlos. 2 GVG An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mitgeteilt, dass dieser sich gegen die Klage verteidigen will. Vorab wird die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt. Die Klage richtet sich gegen die Gemeinde _________________________ das Land _________________________ die Bundesrepublik Deutschland _________________________ Der geltend gemachte Anspruch wird dabei aus § 839 BGB, Art.
Die Klagefrist von einem Monat nach der Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts ( § 87 SGG) bleibt dabei gewahrt, denn die Rechtshängigkeit ( § 94 SGG, § 17b GVG) wird durch die Verweisung nicht berührt. [2] Strafprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Auch im Strafverfahren kann es zur Verweisung der Sache kommen. So etwa, wenn sich nach Beginn der Hauptverhandlung herausstellt, dass die Zuständigkeit des Gerichts nicht für einen rechtmäßigen Abschluss eines Verfahrens ausreichend sein könnte, da zum Beispiel eine höhere Strafe droht, als das erkennende Gericht sie verhängen könnte. In diesem Fall kann die Strafsache nach § 270 StPO an das insoweit zuständige Gericht verwiesen werden. Auch wenn sich Verdachtsmomente auf Straftaten ergeben, die für den aktuellen Fall relevant sind, aber nur vor einem höheren Gericht verhandelt werden können (etwa Staatsschutzdelikte, für die das Oberlandesgericht zuständig wäre; siehe § 120 GVG), ist eine Verweisung auszusprechen. Verweisungsantrag - FoReNo.de. Falls bei einem Angeklagten Gründe vorliegen, die möglicherweise aufgrund andauernder Gefahr für die Allgemeinheit eine Maßregel der Besserung und Sicherung, z.
Zum Schluss schreibt das Landgericht, extra in Fettschrift / Fettdruck Zitat: "Auf Grundlage der Hinweise wird davon ausgegangen, dass das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Amtsgericht sachlich und örtlich zuständig ist. Wird ein Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht gestellt? Der Kläger wird zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen aufgefordert, wobei der Beklagte innerhalb dieser Frist zum zu erwartenden Verweisungsantrag Stellung nehmen kann. " Nun zu meiner eigentlichen Frage: Wegen meiner Möglichkeit zur Stellungnahme. Wie soll ich mich verhalten? Auf jeden Fall möchte ich ein Versäumnisurteil vermeiden. Per Google habe ich schon etwas von Rüge wegen Unzuständigkeit des Gericht / Antrag auf Klageabweisung in Erfahrung bringen können. Ich möchte jedoch auf Nummer sicher gehen und bitte Sie deshalb um Ihren anwaltliche Rat bzw. Hilfestellung. Rechtsanwalt - Gerichtsstand und Rüge der örtlichen Zuständigkeit. Vielen Dank im voraus. Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, Sie schreiben einfach nur: "Nach den überzeugenden Ausführungen des Gerichtes ist es unzuständig.
wird mich das Landgericht benachrichtigen, wenn es die Sache an das Amtsgericht verwiesen hat mgf Fragesteller Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. 2020 | 06:58 Sie werden darüber in Kenntnis gesetzt, welchen weiteren Verlauf das Verfahren nimmt. Insoweit erhalten Sie Mitteilung, ob ein Verweisungsantrag gestellt wurde. Wenn dieses nicht der Fall sein sollte, erhalten Sie auch Nachricht. Wenn das Verfahren an das Amtsgericht verwiesen werden sollte, werden Sie auch darüber informiert. Bewertung des Fragestellers 23. 2020 | 15:53 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Bin sehr zufrieden, mehr kann man nicht erwarten. " Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle » Ähnliche Themen 40 € 58 € 35 € 15 € 25 € 15 €
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