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Rückzahlung von Ausbildungskosten und Bindungsdauer im Arbeitsverhältnis Gepostet am 12. Dezember 2011 Aktualisiert am 24. Duales Studium / 9.9 Rückzahlungs- und Bindungsklauseln | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Dezember 2012 Häufig vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer, dass dieser – meist unter Fortzahlung der Vergütung – eine Ausbildung oder Weiterbildung durchführt, die dann auch noch meist vom Arbeitgeber finanziert wird. Dem Arbeitgeber entstehen hier also zunächst folgende Belastungen: während der Weiterbildung steht die Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht zur Verfügung (dieser arbeitet nicht) die Lohnfortzahlung besteht aber weiter (Lohn ohne Arbeit) dem Arbeitgeber entstehen zudem die Kosten der Weiterbildung/ Ausbildung, die leicht einige tausende Euro oder mehr betragen können Der Arbeitgeber hat den Vorteil dadurch, dass er dann einen Arbeitnehmer beschäftigt, der besser qualifiziert ist als vorher und der Arbeitnehmer kann die zusätzliche Ausbildung später verwenden, um ggfs. bei einem neuen Arbeitgeber ein besseres Entgelt für seine Arbeitsleistung zu erhalten.
Sie würde Ihren Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Die Rückzahlungsklausel muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, die Rückzahlung durch eigene Betriebstreue zu vermeiden. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2013, Aktenzeichen 3 AZR 103/12). Tipp der Redaktion Dieser Beitrag stammt aus unserem Beratungsbrief "Personaltipp AKTUELL" (Ausgabe 05/2019) Sie interessieren sich für das Thema Personal? Dann sind sie hier genau richtig! Bindungsklausel arbeitsvertrag muster 2019. Unser Beratungsbrief "Personaltipp AKTUELL" informiert Sie monatlich rechtsicher über alle aktuellen Neuerungen in Sachen Arbeitsrecht. Praxisnah mit konkreten Arbeitshilfen und Handlungsempfehlungen! Nehmen Sie an regelmäßigen Online-Seminaren teil und nutzen Sie den direkten Kontakt zu unseren Experten im Seminar oder jederzeit auch per Email für Ihre persönlichen Fragen. Jetzt 14 Tage kostenfrei testen! Welche Voraussetzungen müssen Sie als Arbeitgeber weiter beachten? Abgesehen von der Bindungsdauer die folgenden: Verbesserung der beruflichen Chancen: Sie als Arbeitgeber können die Aus- oder Fortbildungskosten nur zurückverlangen, wenn die Aus- oder Fortbildungsmaßnahme dem Arbeitnehmer neue berufliche Chancen eröffnet, indem sie die Möglichkeit zum weiteren beruflichen Aufstieg oder seine Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert, ohne dass Ihr Unternehmen davon noch profitieren kann.
Die Rückzahlungsklausel war ausschließlich an die Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der Bindungsfrist gekoppelt. Dadurch schränkt sie aber die arbeitsplatzbezogene Berufswahlfreiheit des Arbeitsnehmers unzulässig ein. Diese Freiheit ist Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Es ist erforderlich, dass die Rückzahlungspflicht nach dem Grund des Ausscheidens differenziert, denn auch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers kann Gründe haben, die im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegen, z. Bindungsklauseln in Arbeitsverträgen | Esche Schümann Commichau. B. wenn der Arbeitnehmer wegen Mobbing kündigt. Da die verwendete Klausel auf diese Situationen keine Rücksicht nimmt, ist sie nach dem Urteil des LAG komplett unwirksam. Hinweise für die Praxis Grundsätze für Rückzahlungsklausel und Bindungsfrist Allerdings sind Rückzahlungsklauseln im Zusammenhang mit Fortbildungsverträgen nicht immer unwirksam. Diese Kosten, die der Arbeitgeber erbringt, kann er ggf. auf den Arbeitnehmer umlegen: Fortzuzahlende Vergütung bei Freistellung für die Fortbildung Lehrgangskosten Lehrmittel Reisekosten Übernachtungskosten Sonstige Kosten, wie etwa Kosten für Kinderbetreuung Zudem stellt sich die Frage, wie lange sich der Arbeitnehmer nach einer bezahlten Fortbildung an den Arbeitgeber binden muss, damit der Arbeitgeber durch die qualifizierte Arbeit einen Ausgleich für die Kosten erhält (so genannte Bindungsfrist).
B. zusammen mit der Dezember-Vergütung ein Weihnachtsgeld) in Höhe einer Bruttomonatsvergütung gewährt, gilt Folgendes: 1. Das (Weihnachtsgeld) ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die der Arbeitnehmer auch nach wiederholter Zahlung keinerlei Rechtsanspruch hat. 2. Soweit das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Kalenderjahr über besteht, wird das Weihnachtsgeld nur zeitanteilig gewährt (für jeden vollen Kalendermonat der Beschäftigung 1/12 des Weihnachtsgeldes). Ebenso wird das Weihnachtsgeld für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer wegen unbezahlten Urlaubs oder Elternzeit fehlt, anteilig gekürzt. Bindungsklausel arbeitsvertrag master in management. Jeglicher – also auch der anteilige – Anspruch auf das Weihnachtsgeld ist ausgeschlossen wenn das Arbeitsverhältnis am 30. 11. des jeweiligen Jahres gekündigt ist. Eine Aufhebungsvereinbarung steht einer Kündigung gleich. 4. Der Anspruch auf das Weihnachtsgeld entfällt zudem, wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den 31. des der Auszahlung folgenden Kalenderjahres hinaus fortbesteht.