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Im Weiteren wurden die erstellten Entwürfe nicht mehr genutzt. Der Architekt klagte daraufhin gegen den Bauträger, da sein Urheberrecht durch die Präsentation gegenüber Kaufinteressenten verletzt worden sei, sodass ihm ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen müsse. Denn mit dem Vorführen der Skizzen hat der Bauträger eine urheberrechtliche Verwertungshandlung begangen. Auf den Umfang der Auswertung komme es nicht an. Ferner habe der klagende Architekt auch nicht für potentielle Kaufinteressenten geplant, sondern für die Beklagte. Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Entwurfsplänen eines Architekten für ein Bauwerk; Entwurfsplanung und Nachbaurecht - GRUNDMANN HÄNTZSCHEL RECHTSANWÄLTE. OLG Frankfurt a. M. : Einmalige Vorstellung von Entwürfen ist keine Urheberrechtsverletzung Mit Urteil vom 28. 01. 2014 (Az. : 11 U 111/12) kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung, dass in dem vorliegenden Fall keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Gericht hat einen Schadenersatzanspruch gemäß § 97 UrhG abgelehnt, da bereits mangels Vorliegens eines Schadens ein Anspruch ausscheide. Es ließ es offen, ob es sich bei den Plänen des Architekten für die Immobilie um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk der Baukunst i.
Unser Beitrag dient lediglich der Information. Da dieser Text mit der Unterstützung eines Juristen verfasst wurde, spiegelt er den derzeitigen Stand der deutschen Rechtsprechung wider. Eine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit aller Angaben wird jedoch nicht übernommen. Bitte kontaktieren Sie für juristische Fragen einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.
28. März 2019 Mehr In der Praxis wird vielfach unter Berufung auf vermeintliche Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofes die Meinung vertreten, das Werk eines Architekten sei jedenfalls urheberrechtlich geschützt. Dies ist in vielen Fällen ein Irrglaube. Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) genießen nur Werke urheberrechtlichen Schutz, die eine eigentümliche geistige Schöpfung auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Kunst und der Filmkunst darstellen. Zu den Werken der bildenden Künste zählen ausdrücklich auch Werke der Baukunst. Allerdings – und da scheiden sich in der Praxis die Geister – ist nicht jedes Werk eines Architekten ein Werk der Baukunst! Insbesondere aus zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, die als "Flughafen Wien"-Entscheidung und als "Hundertwasserhaus"-Entscheidung bekannt sind, hat die Praxis vielfach die Mag. Architekt - Das Urheberrecht des Architekten. Matthias Nödl Schlussfolgerung gezogen, dem Werk eines Architekten käme jedenfalls Urheberrechtsschutz zu. Diese Schlussfolgerung ist rechtlich verfehlt und auf eine glatte Fehlinterpretation dieser beiden Entscheidungen zurückzuführen.
Vielmehr fallen dann auch die Pläne, Modelle, Zeichnungen, Ansichten und Nutzungskonzepte unter den Urheberrechtsschutz, wenn sich darin bereits der Charakter bzw. die individuellen Züge des Bauwerks zeigen. Selbst die vom Architekten erstellte Leistungsbeschreibung ist unter diesem Gesichtspunkt geschützt. Die Idee als solche ist nicht geschützt. Vielmehr muss sich die Idee nach außen hin, z. in einem Entwurf, manifestieren. Auch der Stil des entworfenen Bauwerks ist nicht schutzfähig. Schutz genießt nur der Gegenstand, der den Stil prägt. Das Urheberrecht des Architekten ist – anders als jenes eines sonstigen bildenden Künstlers – stark eingeschränkt. Bei Werken der Baukunst steht das Urheberpersönlichkeitsrecht im Vordergrund, also das Recht des Architekten als Urheber des jeweiligen Bauwerks genannt zu werden (z. via Hinweistafel am Bauwerk, durch entsprechende Beschriftung der Pläne, Modelle etc. ). So kann der Architekt etwa den Nachbau seines Werks (oder von Teilen davon) oder die Verwendung seiner Pläne, Modelle etc. durch Dritte nicht verhindern.
freie Mitarbeiter anwendbar.
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