Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 18. 08. 2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelt. Nach Nr. Überstunden mitbestimmung betriebsrat. 2 der Vorschrift hat der Betriebsrat mitzubestimmen über den "Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage". Dazu gehört auch das Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Überstunden, soweit es um die Frage geht, wie sie auf die Arbeitszeit verteilt werden sollen (Richardi, BetrVG, 12. Aufl., Rn. 304). Denn hierdurch werden Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit geregelt. Die Frage, ob Überstunden geleistet werden sollen, fällt hingegen nicht unter das Mitbestimmungsrecht, da der vertraglich geschuldete zeitliche Umfang der Arbeitsleistung nicht unter den Mitbestimmungstatbestand fällt (Richardi, BetrVG, 12.
Wichtiger Hinweis! Einzelne vertragliche Vereinbarungen, mit denen Sie die Arbeitszeit dauerhaft verlängern, unterliegen nicht dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG. Das bedeutet, dass Ihr Betriebsrat nur dann ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn eine kollektive Maßnahme vorliegt. Das ist der Fall, wenn Sie die Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen für eine Mehrzahl von Mitarbeitern verlängern wollen und Regelungsfragen auftreten, die die kollektiven Interessen auch der übrigen Mitarbeiter betreffen. Die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter hat insoweit nur eine Indizwirkung für das Bestehen eines kollektiven Tatbestands. Letztlich können die Überstunden eines einzelnen Mitarbeiters die Mitbestimmung auslösen. Mitbestimmung Betriebsrat | Vertrauensarbeitszeit | Betriebsrat. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezieht sich auf alle im Zusammenhang mit Überstunden anfallenden Fragen, das heißt ob, in welchem Umfang, wann und von welchem Mitarbeiter länger gearbeitet werden soll. Wichtiger Hinweis! Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats können Sie auch nicht dadurch umgehen, dass Sie zulassen, dass Ihre Mitarbeiter freiwillig Überstunden leisten.
Ihr Auskunftsanspruch als Betriebsrat in Theorie und Praxis Sie werden einwenden, dass in der Praxis sich dieser Auskunftsanspruch nicht selten kompliziert gestaltet. So berufen sich Arbeitgeber gerne darauf, dass die Arbeitszeit leider nicht mehr erfasst werde, Infos dazu also nicht verfügbar seien. In einem solchen Fall können Sie Ihren Chef auf die Rechtslage hinweisen. Das Bundesarbeitsgericht hat klar entschieden: er muss Ihnen die Informationen beschaffen – wie, ist sein Problem. Totschlag-Argument Datenschutz Oder man kommt Ihnen mit Datenschutz. Man könne zu individuellen Arbeitszeiten aus Gründen des Datenschutzes nichts herausgeben, heißt es dann. Dies sei nur mit Einverständnis der jeweiligen Mitarbeiter möglich. Als Betriebsrat bestimmen Sie beim Überstundenzuschlag mit - Arbeitsrecht.org. Dieses Totschlagargument verfängt nicht. Gerichte haben mehrfach klargestellt: Sie als Betriebsrat können bei Vertrauensarbeitszeit vom Arbeitgeber die wichtigsten Arbeitszeitdaten der Beschäftigten verlangen, um die Einhaltung der Schutzbestimmungen überwachen zu können.
Das muss der Betriebsrat beachten Wenn der Arbeitgeber Überstunden leisten lässt, ohne dafür die explizite Zustimmung des Betriebsrats zu haben und ohne Erlaubnis der Einigungsstelle, dann verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das gilt auch dann, wenn Arbeitnehmer freiwillig Überstunden leisten. Wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überstunden verletzt, steht dem Betriebsrat ein sogenannter Unterlassungsanspruch zu. Diesen Unterlassungsanspruch kann der Betriebsrat mit Hilfe des Arbeitsgerichts durchsetzen. Allerdings sieht der Fall (wie hier eben) anders aus, wenn der Arbeitgeber eben weder Überstunden anordnet noch duldet und damit nicht leisten lässt, sondern es sich um ein Versehen handelt. Betriebsrat mitbestimmung überstunden. © (fro)
Die Betriebsvereinbarung enthält klare Regelungen, wie die Arbeitgeberin bei Erreichen vorgegebener Grenzwerte für Plusstunden zu verfahren hat. Wird bei einem beliebigen Mitarbeiter in Vollzeit die 81. Plusstunde erreicht, ist der Betriebsrat schriftlich unter Mitteilung der geplanten Rückführungsmaßnahmen zu unterrichten. Für Teilzeitbeschäftigte gelten entsprechend anteilige Werte. Das persönliche Arbeitszeitkonto darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 120 Plusstunden oder 40 Minusstunden aufweisen. Die Arbeitszeitplanungen werden in einem Dienstplan festgehalten, der einen Monat vor seiner Gültigkeit fertiggestellt und in das Zeitplanungssystem eingestellt sein muss. Die Arbeitszeit wird per Stempeluhr ermittelt und ist jederzeit, täglich aktualisiert, einsehbar. Aufteilung der Arbeitszeit: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Zur Interessenabwägung stellt das Arbeitsgericht fest: Es ist auch kein notwendiges Interesse der Antragsgegnerin ersichtlich, Dienstplanungen vorzunehmen, die zu einer Überschreitung der in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Höchstgrenze von 120 Plusstunden auf dem persönlichen Arbeitszeitkonto führen.
Sollte im Einzelfall eine derartige Planung notwendig sein, kann die Antragsgegnerin das Mitbestimmungsverfahren gemäß § 87 BetrVG einleiten. Die Notwendigkeit der einstweiligen Verfügung wird vom Arbeitsgericht Köln wie folgt begründet: Der Antragsteller kann hingegen nicht darauf verwiesen werden, zuzusehen, wie die verbindlich abgeschlossene Betriebsvereinbarung von der Antragsgegnerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens missachtet wird.
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überstunden Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12. 06. 2012, 12 Ta 95/12 Mit einer einstweiligen Verfügung erwirkte der Betriebsrat die Einhaltung der betrieblichen Mitbestimmung bezüglich der Arbeitszeitregelung im Rahmen des Arbeitszeitkontos für Arbeitnehmer. In einem Betrieb mit mehr als 2. 000 Mitarbeitern stellte der Betriebsrat 3 konkrete Verstöße der Arbeitgeberin gegen die Betriebsvereinbarung zum persönlichen Arbeitszeitkonto fest. Die Arbeitgeberin hatte in diesen Fällen Planungen vorgenommen, die ersichtlich die maximale Grenze von 120 Plusstunden überschritten. Für fünf weitere Mitarbeiter stellte der Betriebsrat die Überschreitung des festgelegten Grenzwertes für Überstunden fest, ohne von der Arbeitgeberin dazu beteiligt worden zu sein. Die Bagatellisierung der Arbeitgeberin, dass es sich nur um Einzelfälle handele, muss vom Betriebsrat nicht hingenommen werden. Für die vorübergehend Verlängerung der Arbeitszeit wurde eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat geschlossen.
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