Dies bedeutet eine Abkehr von der verschuldensunabhängigen Haftung des Auftraggebers für eine Bauzeitverlängerung. Gegenstand des Urteils des BGH war eine Entscheidung des KG Berlin vom 10. 01. 2017 – 21 U 14/16 (besprochen in NzB Ausgabe 1/2017). Das KG hatte einer Klage des Unternehmers unter anderem gerichtet auf Lohn- und Materialpreiserhöhungen, die während eines verlängerten Ausführungszeitraums eingetreten sind, als Entschädigungsanspruch stattgegeben. Der Auftraggeber sei seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen, im vertraglich vorgesehenen Zeitraum der Klägerin das Grundstück so zu überlassen, dass diese ihre Leistungen habe ausführen können. Dem erteilt der BGH teilweise eine Absage. Der Entschädigungsanspruch gemäß § 642 BGB betreffe in zeitlicher Hinsicht nur die Dauer des Annahmeverzugs. Der BGH stellt hierbei auf Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie Historie der Norm ab. Dem Unternehmer solle eine angemessene Entschädigung dafür gewährt werden, dass er Personal, Gerät und Kapital für die Ausführung der Werkleistung bereithält, diese aber wegen der unterlassenen Mitwirkungshandlung nicht umsatzbringend einsetzen kann.
Im Einzelnen ist hier vieles umstritten. Auf die verschiedenen Ansichten näher einzugehen ist jedoch nicht das eigentliche Ziel dieses Beitrags. Für die hier verfolgten Zwecke genügt es, Folgendes festzuhalten: Ungeachtet der einzelnen Meinungsverschiedenheiten besteht im Rahmen des § 642 BGB Einigkeit hinsichtlich der Ersatzfähigkeit solcher Kosten, die während des Annahmeverzugs durch die Vorhaltung von Gerät, Material und Personal entstehen (Gruppe 1 – Mehrkosten). Um diese Sichtweise einer "Richtigkeitskontrolle" zu unterziehen, soll im Folgenden zunächst auf Tatbestand und Rechtsfolgen des § 642 BGB eingegangen werden. - Ende des Auszugs - Der vollständige Aufsatz "Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB – Ein Sieg der Dogmatik über das Rechtsempfinden? " erschien zuerst in der Fachzeitschrift "baurecht" (BauR 2018, 411 - 422 (Heft 3)). Sie können den Beitrag hier online betrachten und herunterladen.
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