Ich verpflichte mich, diesem Kind in Abänderung des oben genannten Titels den nachstehenden Unterhalt zu zahlen, und zwar monatlich im Voraus zum ersten eines jeden Monats: Ab dem x. y. 2008 115% des Mindestunterhalt der dritten Altersstufe. …" Der Antragsteller stellte seine Unterhaltszahlungen an die Antragsgegnerin mit Erreichen der Volljährigkeit seiner Tochter ein. Die Antragsgegnerin betrieb seither aus der Urkunde des Bezirksamtes x vom x. 2008 die Zwangsvollstreckung und erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Antragsteller. Daraufhin erhob der Antragsteller Vollstreckungsabwehrantrag und beantragte, die Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde des Bezirksamtes x vom x. Unterhaltsvorschuss antrag berlin.de. 2008 wegen nach dem Erreichen der Volljährigkeit fällig werdender Unterhaltsforderungen für unzulässig zu erklären. Ferner wurde beantragt, die vollstreckbare Ausfertigung der Jugendamtsurkunde an den Antragsteller herauszugeben. Muss nach Erreichen der Volljährigkeit weiter Unterhalt gezahlt werden?
Ab Juni gibt es bei der Versorgung von in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlingen ein Symstenwechsel. Das hat der Bundestag heute mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen vorbereitet (noch nicht beschlossen). Zwar ist dies noch nicht durch alle Parlamentsgremien, Berlins Arbeitsagentur aber arbeitet bereits am Vollzug. Dadurch werden die ukrainischen Flüchtlinge nicht mehr wie alle anderen Flüchtlinge durch die Sozialämter finanziert, sondern durch die Jobcenter über das SGB II. Damit erhalten sie auch Einzug in die gesetzliche Krankenversicherung. Als Begründung der linksextremen Fraktionen wird dargelegt, dass damit der Bund künftig die Finanzierung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine übernehmen wird. Allein in Berlin rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit über 60. 000 Empfangsberechtigten. Unterhaltsvorschuss antrag berlin wall. 600. 000 Flüchtlinge aus der Ukraine sollen sich aktuell bundesweit aufhalten. Diese Zahlen basieren allerdings nur auf Schätzungen von Ende April, genau weiß man das nicht, da dies nicht geprüft wird.
Abgeändert wurde also nur die Höhe der Unterhaltsverpflichtung. Dass der Antragsteller sich bei Schaffung des weiteren Unterhaltstitels verpflichten wollte, den nun titulierten Unterhalt abweichend von dem ursprünglichen Titel aus dem Jahre 1995 über das 18. Lebensjahr der Antragsgegnerin hinaus zu zahlen, konnte der Urkunden aus dem Jahr 2008 nicht entnommen werden. Hierzu hätte es vielmehr einer ausdrücklichen Erklärung seitens des Antragstellers in der neu geschaffenen Unterhaltsurkunde oder eines ausdrücklichen Antrages bzw. formlosen Verlangens der Antragsgegnerin bedurft. Da der Unterhalt ausdrücklich bis zum Erreichen der Volljährigkeit befristet war, fand § 244 FamFG keine Anwendung. Unterhaltsvorschuss antrag berlin.com. Unabhängig von der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Alttitel sei aber die Frage zu bewerten, ob der Antragsteller nicht weiter Unterhalt schuldet. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, sei er sehr wohl dazu verpflichtet, einen neuen Titel zu errichten. Fazit: Bei der Vollstreckung aus alten Jugendamtsurkunden, die im Laufe der Jahre abgeändert wurden, ist sehr genau darauf zu achten, wie der genaue Wortlaut des Ursprungstitels war.
Findet sich dort eine Befristung, gilt diese im Zweifel fort, es sei denn sie wurde ausdrücklich aufgehoben. Gerade bei bis Ende der 90iger Jahre erstellten Ersttiteln, finden sich häufig noch Befristungen bis zum 18. Lebensjahr. Sollte der Alttitel befristet sein, ist es Sache des Kindes, aktiv zu werden und einen neuen Titel zu verlangen. § 244 FamFG greift nicht. Wenn keine Befristung existiert (auch nicht im Ersttitel), so hilft § 244 FamFG dem unterhaltsberechtigten Kind. Der Unterhaltsschuldner kann sich nicht auf die Volljährigkeit berufen. Der Alttitel gilt zunächst einmal fort. Altes Bankkonto wird in 2 Monaten gekündigt, neues Bankkonto dem Jobcenter vorlegen? (Geld, Bank, Hartz IV). Wünscht der Unterhaltsschuldner eine Abänderung (z. B. weil ja der andere Elternteil nun auch verpflichtet ist), so muss er selbst aktiv werden und eine Abänderung verlangen. Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 24. 7. 2014 (Geschäftsnummer: 87 F 84/14)
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