Der Fall In einem Bauvertrag mit Einheitspreis war die folgende Klausel vereinbart: Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich. Der klagende Bauunternehmer verlangte Restwerklohn für Erd-, Mauer- und Betonarbeiten. Im Vergleich zu den im Auftrags-Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen war es zu Mehr- und Minderleistungen gekommen. Da die VOB/B Vertragsbestandteil geworden war, stützte der Auftragnehmer seinen Anspruch auf § 2 Abs. Vob b preiserhöhung live. 3 VOB/B. Die Unwirksamkeit Der BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 – VII ZR 259/16, qualifiziert die vorgenannte Klausel als vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung und entscheidet, dass diese den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Der BGH legt seiner Entscheidung die sog. kundenfeindlichste Auslegung zugrunde, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dadurch den Kunden begünstigt. Es komme deshalb nicht darauf an, ob eine andere Auslegung möglicherweise die am nächsten liegende und allen Interessen am besten gerecht werdende Auslegung ist.
Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Auftragnehmers hin verurteilte das OLG den Auftraggeber antragsgemäß zur Zahlung, ließ jedoch die Revision gegen seine Entscheidung zu. Daraufhin verfolgte der Auftraggeber mit Einlegung der Revision die Abweisung der Klage weiter. Ein populärer Rechtsirrtum: Der vereinbarte Pauschalpreis ändert sich nicht! -. Die Entscheidung Ohne Erfolg! Nach Auffassung des BGH ging das OLG zutreffend davon aus, dass dem Auftraggeber nach teilweise einvernehmlicher Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrags nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B ein Vergütungsanspruch wegen nicht erbrachter Leistungen in der geltend gemachten Höhe zusteht. Zutreffend habe das Berufungsgericht angenommen, dass die Vorhaltung der Stahlgleitwand an nur 333 Tagen statt der vereinbarten 588 Tage in Folge der Beschleunigungsmaßnahme des Auftraggebers teilweise einvernehmlich vorzeitig beendet worden sei. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei dahingehend auszulegen, dass der Auftragnehmer verpflichtet war, entsprechend der in Aussicht genommenen Bauzeit eine Stahlgleitwand für einen Zeitraum von insgesamt 588 Tagen zur Verfügung zu stellen.
Für Bauunternehmer hat dies zur Wirkung, dass Nachträge kaum durchsetzbar sind. Für Fragen rund um die Themen VOB/B, Pauschalvertrag, Preisanpassung bei Mindermengen oder Mehrmengen, etc. stehe ich Ihnen jederzeit beratend oder vertretend mit meiner Expertise im Baurecht zur Seite. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht Markus Erler Dieser Beitrag dient allgemeiner Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und erfolgt ohne Gewähr. Vob b preiserhöhung 2017. Eine individuelle Beratung des konkreten Einzelfalles wird dadurch nicht ersetzt. Für den Inhalt wird keine Haftung übernommen. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Zudem lassen einige wichtige Maßnahmen wenig Spielraum. Das trifft beispielsweise auf die Kündigung der alten Wohnung zu, auf die Kündigung bestehender Verträge und auch auf etwaige Umzugsunternehmen, die beauftragt werden sollen. Dabei gilt: Je früher der Umzug geplant wird, desto organisierter lässt sich dieser in der Regel durchführen. Was ist bei einem Umzug zu beachten und steht an erster Stelle? Während einige Tätigkeiten noch wenige Tage vor dem Umzug ausgeführt werden können, lassen sich andere nicht lange aufschieben. Folgende Dinge werden bereits einige Wochen oder mitunter Monate vor dem Umzugstermin erledigt: Die Suche nach einer neuen Wohnung (eine Checkliste Wohnungsbesichtigung kann helfen) Unterzeichnung eines neuen Mietvertrags Kündigung der alten Wohnräume Vereinbarung des Abgabetermins der alten Wohnung Festlegung eines verbindlichen Umzugstermins Urlaub für den Umzug beantragen Eventuell ein Umzugsunternehmen kontaktieren Insbesondere wer zum ersten Mal umzieht, kann von einer frühzeitigen Beratung durch ein versiertes Umzugsunternehmen profitieren.
Um Netzüberlastungen zu vermeiden ist es ratsam, auch den Anschluss kleinerer Ladegeräte zu melden. Insbesondere bei mehreren Ladepunkten kann es schnell passieren, dass mehr Leistung benötigt wird, als der Energieversorger zur Verfügung stellen kann. Damit trotzdem alle Fahrzeuge aufgeladen werden können, empfiehlt sich ein sogenanntes Lastmanagementsystem. Es verbindet die Ladestationen untereinander und stimmt die Ladevorgänge aufeinander ab. So wird beispielsweise die Ladeleistung verringert oder die Fahrzeuge nacheinander geladen. Vorteil: Der vorhandene Netzanschluss wird optimal ausgelastet, es braucht keine Verstärkung der Anschlussleistung. Gerade in Tiefgaragen gibt es oftmals kaum Leistungsreserven, weshalb bei mehreren Ladestationen ein Lastmanagement notwendig wird. Elektro-Fahrzeuge in Garagen: keine erhöhte Brandgefahr Nur äußerst selten kommt es zu einem Pkw-Brand in Tiefgaragen und Parkhäusern. Wie Fahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben können auch E-Autos in extremen Ausnahmefällen in Brand geraten.
Sie können Alarme einrichten oder Trainingskurse initiieren, um die Gesamtleistung der Flotte zu verbessern und Ihren Selbstkostenpreis pro Kilometer zu senken. Optifleet ist über ein Webportal und eine Smartphone-Anwendung verfügbar.
Vieles lässt sich bereits im Vorfeld entsorgen. Deshalb kann es hilfreich sein, zunächst alles durchzuschauen und zu entscheiden, was entsorgt wird und was mit umziehen soll. In vielen Fällen kann sich selbst eine Trennung von liebgewonnenen Dingen lohnen und den Aufwand am Umzugstag drastisch reduzieren. Damit aussortierte Möbel und andere Gegenstände fachgerecht entsorgt werden, sollte mit dem Aussortieren nicht erst beim Einpacken der Umzugskartons begonnen werden. Insbesondere wenn Möbel oder große Elektrogeräte zu entsorgen sind, müssen oftmals die regionalen Anforderungen für Abfuhrtermine von Sperrgut und Elektroschrott beachtet werden. Alternativ übernimmt die Entsorgung auch ein Umzugsunternehmen. Dynamic Umzüge kümmert sich im Rahmen der Entsorgung um eine fach- und umweltgerechte Entsorgung. Alles andere sollte sorgfältig und fachgerecht verpackt werden. Dadurch lassen sich Beschädigungen während des Transports vermeiden. Insbesondere Gläser, Porzellan, Gemälde, Skulpturen aber auch elektronische Gegenstände sollten sorgsam verpackt werden.
Im Straßenverkehrsamt sind 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Themen Straßenverkehr und Kraftfahrzeuge für Sie tätig. Nähere Angaben Letzte Änderung: 20. Juni 2021