Wer sich gegen die Anordnung einer unerwünschten Betreuung (sog. Zwangsbetreuung) wehren möchte, sollte sich daher frühzeitig fachkundiger anwaltlicher Hilfe bedienen, nach Möglichkeit noch vor einer Exploration durch den Sachverständigen. Alexander Paetow Rechtsanwalt
Von einer vollständigen schriftlichen Bekanntgabe kann nur abgesehen werden, wenn zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden wird. In diesem Fall muss aber dem nicht anwaltliche vertretenen Betroffenen ein sog. Verfahrenspfleger bestellt werden (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 – XII ZB 43/11). Betreuungsverfahren | Persönliche Anhörung auf Basis aller Tatsachen erforderlich – Corona ändert daran nichts. Fazit Die Anordnung einer Betreuung setzt neben der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Hauptsacheverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraus. Dieses ist dem Betroffenen grundsätzlich in seinem vollen Wortlaut mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vor einer gerichtlichen Entscheidung bekannt zu geben. Nach einer im Vordringen begriffenen Ansicht hat der Betroffene bei der Exploration durch den Sachverständigen das Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson ohne eigenes Äußerungsrecht. Das Sachverständigengutachten ist in der Regel die wichtigste Grundlage für die Entscheidung des Gerichts, ob eine Betreuung angeordnet wird oder nicht.
Das ist derzeit allerdings noch umstritten, weil eine BVerfG-Entscheidung dem entgegensteht (BVerfG NJW 2006) Weitere Anwesende Soweit ein Verfahrenspfleger, § 276 FamFG, bestellt ist, soll die Anhörung in dessen Gegenwart durchgeführt werden. Das Gericht kann auch bereits in dieser Phase des Verfahrens einen Sachverständigen hinzuziehen. Auf Wunsch des Betroffenen kann eine Person seines Vertrauens an der Anhörung teilnehmen. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, jedoch nicht gegen den Willen des Betroffenen. Häufig handelt es sich bei diesen Personen um Mitarbeiter der Betreuungsbehörde oder den möglichen Betreuer, damit der Betroffene die Gelegenheit erhält, von diesem einen ersten Eindruck zu erhalten. Vorführung zur Untersuchung - Anhörung - rechtliches Gehör - Institut für Betreuungsrecht. Rechtsgrundlage: § 170 GVG. Ein Dolmetscher kann ebenfalls zugegen sein (§ 185 GVG). Betroffener kann zur Anhörung vorgeführt werden Sofern der Betroffene sich weigert, an der Anhörung teilzunehmen, hat die Betreuungsbehörde ihn auf Anweisung des Gerichtes zur persönlichen Anhörung (§ 278 Abs. 5 FamFG) und zur Untersuchung durch den Sachverständigen (§§ 283, 284 FamFG) vorzuführen.
Die zwangsweise Vorführung von Betroffenen zu Anhörungen und Untersuchungen stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar (Art. 2 GG). Daher muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier besonders streng beachtet werden. Da die Maßnahmen dem Wohl des Betroffenen dienen sollen, muss Schaden, der erst durch die Vorführung entstehen kann, unbedingt vermieden werden. Durch die zwangsweise Vorführung können beim Betroffenen Verhaltensweisen entstehen oder sich derart verstärken, dass diese erst die Betreuung erforderlich erscheinen lassen. Der Betreuungsrichter sollte Vorführungen daher nur im Ausnahmefall anordnen. Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben Dies ist möglich, wenn durch sie eine Gesundheitsgefahr beim Betroffenen droht oder der Betroffene zu einer Willensäußerung nicht im Stande ist. Einleitungsbeispiele. Beispielsfälle wären mit Verfolgungswahn einhergehende Erkrankungen oder komatöse Zustände. In solchen Fällen ist nach § 276 Abs. 1 FamFG regelmäßig die Bestellung eines Verfahrenspflegers notwendig.
Dies setzt im Regelfall voraus, dass das Betreuungsgericht den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat. Allerdings kann der Betroffene nicht zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen werden, d. h., der Betroffene ist nicht verpflichtet, auf Frage des Sachverständigen zu antworten. Es besteht also eine Duldungspflicht, nicht jedoch eine Mitwirkungspflicht in Form der Beantwortung von Fragen. Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der Begutachtung? Ob der Betroffene die Anwesenheit eines Dritten bei der Begutachtung verlangen kann, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Zum Teil ist dies von den Gerichten mit dem Argument verneint worden, die Anwesenheit einer Begleitperson könne die Untersuchung beeinflussen. Nach Ansicht des OLG Zweibrücken haben Betroffene in Betreuungsverfahren das Recht, zu einer Untersuchung durch den Sachverständigen ihren Verfahrensbevollmächtigten hinzuzuziehen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. Gerichtliche anhörung betreuung filiale. 03. 2000 – 3 W 35/00). Auch nach Ansicht des OLG Hamm steht einem medizinisch oder psychologisch zu Begutachtenden bei einem Untersuchungs- bzw. Explorationstermin das Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson ohne eigenes Äußerungsrecht zu (OLG Hamm, Beschluss vom 03.
Jede Person soll vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, die Gelegenheit haben zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. Diese Grundsätze sind vor allem in Unterbringungsverfahren von ganz besonderer Bedeutung. Dabei schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör auch vor Überraschungsentscheidungen. Gerichtliche anhörung betreuung bgb. Dies bedeutet, dass Betroffene nicht damit rechnen müssen, dass wenn die Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses einstweilen ausgesetzt wurde, ein neuer Beschluss erlassen wird und die Untersuchung, bzw. Vorführung auf Grundlage dieses neuen Beschlusses dann doch stattfindet. Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass in dem zitierten Fall der angegriffene Beschluss die Betroffene zumindest in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 1 GG verletzt. 14. 2018
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