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Wichtig ist auch, dass bestimmte Aufgaben der Daseinsvorsorge kraft Gesetzes nicht als wirtschaftliche Betätigung, sondern als nichtwirtschaftliche Aufgabenerfüllung gelten, sodass der Vorbehalt der Privatwirtschaft hier nicht zur Anwendung kommt. Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden. Dies betrifft etwa die Abfall- und Abwasserentsorgung, Schulen, Kitas, Museen, Theater, Kinos, Stadthallen, Sportanlagen, Zoos, Park- und Gartenanlagen, Bäder, Krankenhäuser und Seniorenheime, etc. Auch der Betrieb von Telekommunikationsnetzen, wie er von einigen Kommunen in jüngerer Vergangenheit vermehrt angestrebt wird, fällt in NRW nicht unter den Vorbehalt der Privatwirtschaft. Für Hoheitsbefugnisse brauchen Privatunternehmen eine gesetztliche Grundlage Im Übrigen bestehen weitergehende Beschränkungen vor allem für kommunale Unternehmen in Privatrechtsform, insbesondere mit Blick auf Haftungsbegrenzungen und Einflussnahmemöglichkeiten für die beteiligten Kommunen und deren Amtsträger. Ferner ist zu beachten, dass Unternehmen in Privatrechtsform, auch wenn es sich um kommunale Eigengesellschaften handelt, Hoheitsbefugnisse ohne entsprechende gesetzliche Grundlage, die regelmäßig nicht existiert, nicht ausüben dürfen.
Wir appellieren daher an die Kommunen, eine Kultur der Zurückhaltung zu pflegen. Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch ökonomisch oder mit Blick auf die Erreichung von klimapolitischen Zielen wirklich vernünftig. Dies gilt insbesondere für die einseitige Bevorzugung von Nah- und Fernwärme anstelle von dezentralen Energieversorgungslösungen. Viele Aufgaben der Daseinsvorsorge lassen sich im Sinne der Kundinnen und Kunden am besten erfüllen, wenn kommunale Unternehmen eng mit der Privatwirtschaft kooperieren und insbesondere das Handwerk auf Augenhöhe einbinden. Kommunalbrevier. Wir appellieren daher an die Kommunen, eine Kultur der Partnerschaft und der Kooperation zu pflegen. Das Handwerk steht bereit dafür, sich gemeinsam mit der Kommunalaufsicht und den kommunalen Unternehmen in einer Clearingstelle "Kommunalwirtschaft" regelmäßig über strittige Fälle und Auslegungsprobleme des Gemeindewirtschaftsrechts auszutauschen. Ein gemeinsames Verständnis schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten und fördert die Kooperation.
Baden-Baden 2007 Budäus, Dietrich (Hrsg. ), Bd. 44: Organisationswandel öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. Baden-Baden 1998 Otto, Raimund et al. : Beteiligungsmanagement in Kommunen. Stuttgart 2002 Barthel, Thomas: Beteiligungscontrolling im öffentlichen Bereich. Hamburg 2008 Piesold, Ralf-Rainer: Kommunales Beteiligungsmanagement und -Controlling. Berlin Boston 2018
Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle BürgerInnen bereitstellt, ursprünglich mittels eigener Einrichtungen; sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I Grundgesetz) verpflichtet. [1] Die kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der dafür geschaffenen Einrichtungen (Ämter, Betriebe und privatrechtliche Unternehmen) gehört zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung (so die herrschende verfassungsrechtliche Sicht). Die Schwierigkeit der Begriffsdefinition liegt darin, daß der Begriff gleichzeitig ein politischer und ein rechtlicher ist: Was zur Daseinsvorsorge zählt, ist Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen; "Daseinsvorsorge" ist aber auch ein Rechtsbegriff, aus dem Verpflichtungen für die Gemeinde einerseits und Ansprüche der BürgerInnen andererseits ableitbar sind. Ursprünglich geprägt wurde der Begriff von Ernst Forsthoff (1938); eine Erweiterung des staatlichen Aufgabenbereichs sei notwendig aufgrund einer erhöhten sozialen Bedürftigkeit des einzelnen, dessen selbstbestimmter Lebensraum insbesondere bei der städtischen Lebensweise verringert sei.