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Dazu gehen Sie am besten wie folgt vor: Machen Sie Ihren Anspruch auf Einsichtnahme von Unterlagen unter Fristsetzung geltend. Verlangen Sie die Herausgabe von Kopien. Wenn der Arbeitgeber dann die Einsichtnahme gestattet, die Herausgabe von Kopien aber verweigert, so nehmen Sie das zunächst einmal hin. Verweigert er die Einsicht in die Unterlagen vollständig, sollte der Betriebsrat überlegen, ein entsprechendes Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten, um den Arbeitgeber zur Vorlage der Unterlagen zu verpflichten. Da das Einsichtsrecht ein Recht des Betriebsrats ist, erscheinen Sie zur Einsichtnahme in die gewünschten Unterlagen mit sämtlichen Betriebsratsmitgliedern. Der Arbeitgeber kann dies dem Betriebsrat nicht verweigern, da die Einsicht ein Anspruch des Betriebsrats ist und nicht nur ein Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder. Sie können also ohne weiteres die Einsichtnahme mit allen Betriebsratsmitgliedern vornehmen. Arbeitgeber muss dem Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen vorlegen | Dittmann & Kahlau. Wenn das noch nicht ausreicht, um den Arbeitgeber dazu zu bewegen, dem Betriebsrat doch freiwillig Kopien der Unterlagen auszuhändigen, geht es weiter… Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Betriebsrat das Recht hat, sich von den Unterlagen während der Einsichtnahme Notizen bis hin zu vollständigen Abschriften zu fertigen.
Die Arbeitgeberin hat zwar grundsätzlich die Möglichkeit, die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht zu beantragen. Allerdings dürfen die Arbeitsgerichte die Zustimmungsverweigerung bei mangelnder Unterrichtung nicht ersetzen (BAG, Beschluss vom 28. 2005 – 1 ABR 26/04). Eine unvollständige Unterrichtung kann die Arbeitgeberin auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren durch das Nachreichen von Informationen nachholen ( BAG, Beschluss vom 09. 2019 – 1 ABR 30/17). Online-Bewerbung: Besonderheiten bei der Nutzung von digitalen Bewerbungssystemen Die Zeiten, in denen Bewerbungsunterlagen nur im Papierformat bestehen, sind jedoch längst vorbei. Heutzutage wird zur Erleichterung des Einstellungsprozesses vielfach auf digitale Bewerbungssysteme wie Recruiting-Software oder Bewerbungsmanagement-Tools, also die Online-Bewerbung, gesetzt. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat fur. Die zunehmende Digitalisierung ändert aber nichts daran, dass der Betriebsrat vollumfänglich informiert und angehört werden muss. Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates beschränkt sich konsequenterweise nicht mehr nur auf Papier, sondern auch auf digitale Einträge und Daten.
Der Betriebsrat sollte daher über die Funktionalitäten der eingesetzten Software genau informiert werden. Mitbestimmung für abgelehnte Bewerber. Am einfachsten ist es dabei, dem Betriebsrat einen vollen Lesezugriff einzuräumen. Nur so kann der Betriebsrat auf den gleichen Informationsstand wie die Arbeitgeberin kommen und der Unterrichtungsanspruch erfüllt werden. *Mit freundlicher Unterstützung von Diana Bruch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Buse Heberer Fromm (Büro Essen)
Der Unterschied zwischen einer nur als Erinnerungsstütze oder als Entscheidungshilfe angefertigten Gesprächsnotiz kann nicht klar gezogen werden. Das heißt: Dem Betriebsrat müssen sämtliche (möglicherweise) aussagekräftigen Aufzeichnungen vorgelegt werden, damit dieser sich ein umfassendes Bild machen und anschließend sein Mitbestimmungsrecht ausüben kann. Bewerbung / 6 Beteiligung des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Auch aus scheinbar nur zu Erinnerungszwecken gefertigten Notizen können sich oft wertvolle Anhaltspunkte beispielsweise für eine diskriminierende Auswahlentscheidung des Arbeitgebers ergeben. Der Betriebsrat muss es selbst in der Hand haben, entsprechende Wertungen vorzunehmen, da der Arbeitgeber sonst unter Berufung auf eine fehlende Bedeutung für seine Auswahlentscheidung Unterlagen zurückhalten und die Mitbestimmung leer laufen lassen könnte. Das wäre mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringen. Auch wenn die Rechtsprechung teilweise dem BR nur sehr zurückhaltend umfassende Unterlagen zugesteht, lohnt es sich, am Ball zu bleiben.
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Bewerbungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. 10. 2014, Aktenzeichen ABR 10/13 Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat über sämtliche Einstellungen und Bewerbungen zu unterrichten. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat ski. Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat einer Filiale eines bundesweit handelnden Textilunternehmens machte geltend, er sei über alle im unternehmenseigenen Bewerbungscenter eingehenden Bewerbungen zu informieren, soweit diese Bewerbungen sich auf die Filiale des Betriebsrats bezögen. Selbst dann, wenn die Bewerbungen bereits vom Bewerbungs-Center aussortiert und nicht zur Entscheidung dem zuständigen Store-Manager vorgelegt wurden. Das Bewerbungs-Center verglich die Bewerbungen mit einem Anforderungsprofil und leitete die Bewerbungen nur dann weiter, falls die Bewerber über eine passende Qualifikation verfügten und dem Anforderungsprofil genügten. Das bedeutet, Informationen über vom Bewerbungs-Center abgelehnte Bewerber erreichten weder den zuständigen Store-Manager noch den Betriebsrat.
Der Store-Manager erhält die ausgewählten Bewerbungen zugeleitet. Anhand dieser Bewerbungsunterlagen trifft der Store-Manager eine Auswahlentscheidung und leitet das Verfahren zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG ein. Er informiert den Betriebsrat über die ihm vom Recruitment-Center weitergeleiteten Bewerbungen und stellt ihm die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat. Betriebsrat will über alle Bewerber informiert werden Nachdem mehrere Bewerber im Bereich seiner Filiale Absagen erhalten hatten, ohne dass der Betriebsrat informiert wurde, forderte der Betriebsrat die Filialleitung mit Schreiben vom 16. November 2010 auf, künftig alle Bewerbungen vorzulegen. Nach weiteren Verstößen leitete der Flensburger Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, um sein Recht auf Beteiligung nach § 99 Abs. 1 BetrVG durchzusetzen. Der Betriebsrat meint, ihm müßten auch die vom Recruitment-Center "vorab aussortierten" Bewerbungen vorgelegt werden. BAG: Informationspflicht umfasst auch vorab aussortierte Bewerber Das BAG gab dem Betriebsrat der Flensburger Filiale Recht.
Dafür sind ihm Person und Aufgaben mitzuteilen, weitergehende Informationen bedürfe er für seine Beurteilung aber nicht. Sollte der Betriebsrat sich der Ansicht der Arbeitgeberin nicht anschließen und den betroffenen Mitarbeiter nicht für einen leitenden Angestellten halten, so trägt die Arbeitgeberin das Risiko, dass die durchgeführte Personalmaßnahme unwirksam ist. Hinweis an Arbeitgeber Die Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz ist hinsichtlich des Umfangs der Unterrichtungspflicht nach § 105 BetrVG als riskant anzusehen. Probleme können insbesondere bei Kündigung entstehen, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass es sich bei dem zu kündigenden Arbeitnehmer um einen leitenden Angestellten handelt. Die Kündigung kann nach § 102 I 2 BetrVG wegen unterbliebener Anhörung des Betriebsrats unwirksam sei. Die Unterrichtung nach § 105 BetrVG kann nicht ohne Weiteres in eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG umgedeutet werden. Um die Gefahr einer unwirksamen Personalmaßnahme zu vermeiden kann eine identische Unterrichtung bei leitenden Angestellten und Arbeitnehmern mit entsprechender Anhörung durchgeführt werden.