© Romolo Tavani / Pech vor dem Bundessozialgericht hatte ein früherer Rechtsanwalt, der sich auch für spätere Berufsstationen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen wollte. Die Kasseler Richter hoben am 11. 03. 2021 die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, die ihm Recht gegeben hatten, und schlugen sich auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung. Unterschiedliche Jobs Geklagte hatte ein Jurist mit wechselhafter Biografie: Zunächst angestellt in einer Anwaltskanzlei, wurde er 1999 Mitglied der Berliner Anwaltskammer und Pflichtmitglied im berufsständischen Versorgungswerk, weshalb ihn die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung) wunschgemäß von der Einzahlungspflicht befreite. Arbeitnehmer – Befreiung von der Rentenversicherung. Neun Jahre später gab er den Job auf und war fast ein Jahr lang arbeitslos, blieb aber Mitglied in Kammer und Versorgungswerk. Dann heuerte er mehrfach - jeweils befristet auf bis zu zwei Jahre - als Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. einem kommunalen Jobcenter an, hatte danach wieder ein Jahr lang keine Anstellung und wurde schließlich 2015 befristet Sachbearbeiter für Grundsicherung bei einem Landkreis.
Lebensjahres erstmals die Merkmale des § 2 Abs. 9 SGB VI erfüllt. 2. Nachforderung von Beiträgen Wird im Nachhinein festgestellt, dass ein Selbstständiger rentenversicherungspflichtig war, kommt es zur Nachberechnung. Dabei dürfen die Versicherungsträger Beiträge für maximal 4 Jahre nachfordern. Beitragsansprüche verjähren erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind, § 25 Verjährung (1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. DRV Befreiung | RVN - Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen - Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen. … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Selbstständige guten Glaubens war, nicht versicherungspflichtig zu sein. Kommt der Rentenversicherungsträger jedoch zu der Ansicht, dass der Selbstständige sich nicht gemeldet hat, obwohl er Kenntnis von der Rentenversicherungspflicht hatte oder dies zumindest für möglich hielt, so verjähren die Ansprüche auf die vorenthaltenen Rentenversicherungsbeiträge erst nach 30 Jahren, § 25 Abs. 2 SGB IV.
Voraussetzung ist aber nach der Urteilsbegründung auch hier, dass die konkret ausgeübte Tätigkeit objektiv die Qualifikation erfordert, wie sie durch die ärztliche Approbation vermittelt wird. Dabei gehen die Richter ausdrücklich auf die vergleichbare Situation von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern ein. Anwaltsfremde Tätigkeit nach Rentenversicherungsbefreiung | Recht | Haufe. Gegen das Urteil des SG Düsseldorf wurde zwischenzeitlich Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ab wann sich die Rentenversicherungsträger an der vorliegenden Rechtsprechung orientieren.
Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung bis zur nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Befreiungsantrages bei ihm meldet. Anderenfalls beginnt die Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt. Konsequenzen aus der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Geringfügig entlohnte Beschäftigte, die die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen, verzichten freiwillig auf die oben genannten Vorteile. Durch die Befreiung zahlt lediglich der Arbeitgeber den Pauschalbeitrag in Höhe von 15 Prozent (bzw. 5 Prozent bei Beschäftigungen in Privathaushalten) des Arbeitsentgelts. Rechtsanwalt rentenversicherung befreiung rentenversicherungspflicht. Die Zahlung eines Eigenanteils durch den Arbeitnehmer entfällt hierbei. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer nur anteilig Monate für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten erwirbt und auch das erzielte Arbeitsentgelt bei der Berechnung der Rente nur anteilig berücksichtigt wird.
Liegt für die klassische anwaltliche Tätigkeit eine Befreiung vor und wurde in diesem Rahmen eine neue Beschäftigung vor dem 31. 2012 aufgenommen, wirkt die alte Befreiung für die aktuelle Beschäftigung fort. Syndikusanwälte ohne Befreiung für die aktuell ausgeübte Beschäftigung müssen einen Befreiungsantrag für diese Tätigkeit stellen. Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status Wer als freier Mitarbeiter Zweifel an seinem sozialversicherungsrechtlichen Status hat, der sollte nach § 7 a SGB IV bei der DRV ein Anfrageverfahren einleiten, in dem der versicherungsrechtliche Status geklärt wird. Dieses Verfahren würde sowohl dem freien Mitarbeiter wie auch seinem Auftraggeber Rechtssicherheit vor rückwirkenden Beitragsforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung bieten, falls im Rahmen einer späteren Arbeitgeberprüfung eine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung festgestellt würde. Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die DRV ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte 1. zustimmt und 2. Rechtsanwalt rentenversicherung befreiung vom. er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.
Erreicht man diese Zeiten nicht, dann erhält man unter bestimmten Voraussetzungen nur seine Arbeitnehmeranteile zurück, nicht aber die Gelder, die der Arbeitgeber entrichtet hat. Daher sieht § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI eine Sonderregelung vor, über deren Auslegung am Donnerstag das Bundessozialgericht entschieden hat (BSG, Urt. v. 11. 03. 2021, Az. Rechtsanwalt rentenversicherung befreiung gez. B 5 RE 2/20 R). Dort heißt es: "Sie (die Befreiung) erstreckt sich auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist…" und zudem muss der Befreite auch weiterhin Pflichtmitglied in Kammer und Versorgungswerk bleiben. BSG: Keine Erstreckung über 7 Jahre ohne Anwaltszulassung Der vom BSG entschiedene Fall war etwas verstrickt: Ein Rechtsanwalt war als Angestellter tätig und dafür seit 1999 von der Versicherungspflicht befreit. Er übte dann ab 2008 befristete Tätigkeiten im öffentlichen Dienst aus und war dafür – dies war früher üblich –mehrfach nacheinander befreit worden.
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