Bindung an Entscheidung § 38 Satz 3 SGB XI schreibt vor, dass der Pflegebedürftige an seine Entscheidung, in welchem Verhältnis die Pflegesachleistung und das Pflegegeld beansprucht wird, für mindestens sechs Monate gebunden ist. Kann das Verhältnis jedoch nicht im Voraus bestimmt werden, kann auch im Nachhinein das Pflegegeld von der Pflegekasse monatlich ermittelt und ausgezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Das Gemeinsame Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften zum SGB XI vom 01. 07. 2008 regelt, dass die 6-Monats-Frist nicht zu beachten ist, wenn Pflegegeld oder die Pflegesachleistung neben der teilstationären Pflege bezogen wird oder der Pflegebedürftige nur noch das Pflegegeld oder die Pflegesachleistung beanspruchen möchte. Vollstationäre Krankenhausbehandlung/Leistung zur medizinischen Reha Das Pflegegeld wird bei einer vollstationären Krankenhausbehandlung bzw. 38a sgb xi pflege neuausrichtungsgesetz 6. einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation für die Dauer von vier Wochen weitergezahlt.
Die Anschubfinanzierung wird auch dann gewährt, wenn zuvor keine wohnumfeldverbessernden Maßnahmen durchgeführt/beansprucht wurden. Sollten bereits Wohngruppen bestehen, kann für diese die Anschubfinanzierung nicht geltend gemacht werden. Fazit Die Anschubfinanzierung nach § 45e SGB XI kann dann gewährt werden, wenn: Ein Pflegebedürftiger sich an der Neugründung einer ambulant betreuten Wohngruppe beteiligt. Die Gründung der ambulanten Wohngruppe von mindestens drei Pflegebedürftigen erfolgt. Der Betrag der Anschubfinanzierung (Förderbetrag) für die altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung der Wohnung herangezogen wird. Der Antrag innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gestellt wird. Der Förderbetrag beträgt 2. 500 Euro je Pflegebedürften, maximal jedoch 10. Zuschüsse für Seniorenwohnungen | SeniorenWG-Gold.de. 000 Euro je Wohngruppe. Weitere Artikel zum Thema: Pflegegeld
Diese Weiterzahlung der Leistung findet auch bei der Kombinationsleistung Anwendung. Hier wird grundsätzlich der bisher gewährte Anteil des Pflegegeldes weitergewährt. Leistet die Pflegekasse das anteilige Pflegegeld in schwankender Höhe, wird das Pflegegeld anteilig im Verhältnis zum fiktiven Sachleistungshöchstanspruch für den Teilmonat gesetzt. Der fiktive Sachleistungsanspruch ist ab April 2011 entfallen, so dass sich ab diesem Monat eine neue Berechnungsweise ergibt (s. unten). Beispiel: Ein Versicherter, der in Pflegestufe II eingestuft ist, befindet sich vom 07. 09. 2010 bis zum 13. 38a sgb xi pflege neuausrichtungsgesetz 1. 10. 2010 in stationärer Krankenhausbehandlung. Im September 2010 wurden 180, 00 €, im Oktober 2010 460, 00 € als Pflegesachleistung abgerechnet. Konsequenz für September 2010: Der Höchstanspruch auf die Pflegesachleistung beträgt im September 2010 für die Zeit vom 01. 2010 bis 07. 2010 (1. 040, 00 € / 30 Tage x 7 Tage =) 242, 67 €. Mit der abgerechneten Sachleistung in Höhe von 180, 00 € wurde der Höchstanspruch zu 74, 17 Prozent "verbraucht".
Fassung aufgrund des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14. 12. 2019 ( BGBl. I S. 2789), in Kraft getreten am 01. 01. 2020 Gesetzesbegründung verfügbar
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