(11. 11. 2016) Hat der Auftraggeber einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung zu. Der Frage der Erforderlichkeit dieser Leistungen ist dann nicht weiter nachzugehen. Gehen die Parteien eines Bauvertrags übereinstimmend davon aus, dass sich die Höhe der Nachtragsvergütung nach den Preisansätzen in der Urkalkulation des Auftragnehmers richtet (sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung), ist das Gericht daran gebunden (Anschluss an BGH, IBR 2013, 261), so das OLG Koblenz, Urteil vom 10. 02. 2016 - 5 U 1055/15. Der Auftragnehmer (AN) wird mit der Planung, Herstellung, Lieferung und Montage von Betonfassaden-Fertigteilen beauftragt. Als Vergütung werden 145. Vob nachtrag dem grunde nach beauftragt le. 300 Euro vereinbart. Das Ankersystem für die vorgehängten Fassadenplatten soll der AN nach Maßgabe der Ausschreibungsunterlagen selbst wählen. Während der Ausführung kommt es zu technischen Problemen. Der AN teilt dem Auftraggeber (AG) mit, dass sich die Befestigungsart ändere und eine Neukalkulation der Fassadenverkleidung notwendig werde.
1), BZP Soll-Strich (siehe BZP Soll Strich 2. 5) und weiteren Schriftverkehr liefert für den baubetrieblichen Nachtrag die Fakten – juristisch "Tatbestandsmerkmale" -, um den geforderten Nachweis "dem Grunde nach" zu führen.
29. 07. 2019 – Kaum ein Bauvorhaben kommt ohne Nachträge aus. Daher sieht § 2 Abs. 5 VOB/B vor, dass dann, wenn sich durch eine Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung ändern, ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren ist. Die Regelung des § 2 Abs. Erläuterung - Anerkenntnis dem Grunde nach; nur Höhe bestritten (VOB). 5 VOB/B geht dabei davon aus, dass die Vereinbarung über die Vergütung von Nachträgen von den Parteien vor der Ausführung getroffen werden soll. Geschieht dies und es stellt sich später heraus, dass die als Nachtrag vereinbarte Leistung bereits vom ursprünglichen Bau-Soll umfasst war oder die dafür vereinbarte Vergütung nicht auf Basis der Urkalkulation berechnet wurde, stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber die zuviel geleisteten Zahlungen zurückverlangen kann. Fall 1: Nachtrag über Vertragsleistung Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrags entgeltlich mit der Erbringung einer vermeintlichen Nachtragsleistung und bezahlt diese.
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, einen Sachverhalt anzunehmen, nach dem es in den Verantwortungsbereich des AN fiel, zu unveränderten Preisen die angebotene Leistung in ihrer konkreten Form auszuführen. Allerdings bedarf es einer Beweisaufnahme zur Höhe der in Betracht kommenden Nachtragsforderung. Jedenfalls dann, wenn die Vertragsparteien - wie hier - übereinstimmend davon ausgehen, dass sich die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Kalkulation des AN zu erfolgen hat, besteht kein Anlass, auf die übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB zurückzugreifen (vgl. BGH, IBR 2013, 261). Aus einer Beauftragung "dem Grunde nach" erwächst nicht ohne Weiteres ein Mehrvergütungsanspruch. Denn eine solche Anordnung entzieht dem Streit über die Beantwortung der Frage, ob der Nachtrag berechtigt ist, nicht die Grundlage. Nachträgliche Neuberechnung – Wann können bezahlte Nachträge zurückgefordert werden? – Rechtsanwalt Volker Blumenthal. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Auftragnehmer dieselbe Leistung aufgrund einer Nachtragsvereinbarung in der Regel nicht ein zweites Mal bezahlt verlangen, wenn sie werkvertraglich bereits geschuldet und vergütet wird.
Später stellt sich heraus, dass diese Nachtragsleistung eine Vertragsleistung war, die der Auftragnehmer bereits nach dem ursprünglichen Vertrag schuldete, z. B. weil sie im Leistungsverzeichnis doch beschrieben war oder es sich um eine Mangelbeseitigung handelte, die der Auftragnehmer unentgeltlich schuldete. In älteren BGH-Entscheidungen wurde noch davon ausgegangen, dass der Auftraggeber keine Möglichkeit habe, die doppelt bezahlte Vergütung zurückzuverlangen. Anlässlich einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 04. 11. Vob nachtrag dem grunde nach beauftragt fraser mit marken. 2004 – 10 U 300/03), das davon ausging, dass die im Hauptauftrag enthaltene Leistung bei einer Nachtragsbeauftragung auch über den Nachtrag zu vergüten sei, hat der BGH seine Rechtsprechung aber revidiert. Denn eine Nachtragsvereinbarung hat beim VOB/B-Vertrag nur den Rechtscharakter eines Feststellungsvertrages. Die Zahlungspflicht dem Grunde nach beruht konstitutiv nicht auf der Nachtragsvereinbarung, sondern entsteht durch die Änderungsanordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B.
Diese Zerstücklung in Bauabschnitte führt zu zusätzlichen Ein- und Abrüstzeiten, Aufwendungen für das Anarbeiten und Erschwernisse durch tlw. erforderliches Schützen der fertiggestellten Abschnitte und Erschwerung der An- und Abtransporte der Materialien sowie des Geräteeinsatzes. Um die Arbeitsfortschritt zu gewährleisten beauftragte der AG für diesen Tag zusätzliche Arbeiten (s. BZP Soll-Strich V2 Zeile 7); hier konkret das Räumen von Material (s. Regiebericht vom 3. April 2017, 2 AK plus Radlader 2 h). Er ordnete für den nächsten Tag an, mit dem Abbruch der Oberflächen und Einfassungen (s. BZP Soll-Strich V2, Zeile 9) zu beginnen. Auch aus diesem Vorgang (s. BZP Soll-Null Zeile 5) werden daraus resultierend zwei Teilvorgänge (BZP Soll-Strich Zeilen 9 und 11) mit den zuvor erläuterten Auswirkungen. Vob nachtrag dem grunde nach beauftragt 2. Weiterhin war der Vorarbeiter an diesem Tag für 2 h mit der Klärung der Situation mit der Örtlichen Bauleitung beschäftigt. Hierfür fallen 2 Stunden Mehraufwand für den Vorabeiter an. Die zweite Störung in unserem Beispiel "Erdmiete in Baufeld 1" ist ähnlich darzustellen und deren Auswirkungen auf den weiteren Ablauf wie folgt zu erläutern Die noch lagernde Erdmiete in Baufeld 1, welche den nachfolgenden Arbeitsablauf behindert hätte, wurde auf Anweisung des AG am Mittwoch, den 5. April 2017, nachmittags geräumt, um die nachfolgenden Auskofferungsarbeiten im Baufeld 1 am darauffolgendem Donnerstag, den 6. April 2017, sicherzustellen.
Das Problem ist aber, dass die Anzahl der Baustellen, auf denen das LV ohne jede Abweichung umgesetzt wird, wohl bei null liegt. Änderungen, zusätzliche Leistungen oder Abweichungen sind an der Tagesordnung. In dem Fall existiert ggf. aber eben kein Angebot über diese Leistung, oft wird über den Preis für diese Leistung gar nicht gesprochen. Dann muss ein solcher Preis im Rahmen der Rechnungslegung gefunden werden. Geänderte oder zusätzliche Leistungen: Nachtrag nicht beauftragt – was tun? -. Der Berechnungsmodus für solche Fälle in der VOB/B Nehmen Sie die VOB/B zur Hand, erkennen Sie, dass sie vom Grundsatz der Preisfortschreibung ausgeht: Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis. Oder im Wortlaut der VOB/B: Es ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu bilden. Der ausführende Unternehmer muss also darlegen, wie er den ursprünglichen Preis konkret kalkuliert hat, um dann darzulegen, wie sich die Abweichungen tatsächlich auf seine Mehr- oder Minderkosten ausgewirkt haben. Können sich Unternehmer und Auftraggeber nicht einigen, landen sie im schlimmsten Fall vor Gericht.
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