Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden. Die Zuständigkeiten des Landgerichts in erster und zweiter Instanz Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden. Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Landgericht Augsburg Urteil vom 28.06.2012 - 33 O 1254/11 - Zum Abzug Neu für Alt bei einer unfallbeschädigten Brille. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig.
Sie habe dies im konkreten Fall aber faktisch getan. Der Schaden hier: etwa 1, 6 Millionen Euro - und zwar ungeachtet der Tatsache, dass in der 24-Stunden-Pflege natürlich auch Leistungen erbracht wurden. Vertragstechnisch sei dies einfach nicht erlaubt gewesen, so Richter Ballis. In allen drei Tatbereichen sei die Hauptangeklagte schuldig, vor allem aber bei der Abbrechnung nicht erbrachter Leistungen. Landgericht Augsburg – Archiv - Bayerisches Staatsministerium der Justiz. Das Gericht hält die Strafe für "fair und angemessen" Die Strafe - die zwischen den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung liegt - sei fair und angemessen, "besonders hinsichtlich der jahrelangen Schädigung der Allgemeinheit", so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Ohne das frühe Geständnis in der Hauptverhandlung hätte die Strafe für die Frau mehr als sieben Jahre betragen können. "Entsetzliche Ruhigstellung" einer Patientin Bezüglich einer Mitangeklagten, die eine Patientin mit einem Beruhigungsmittel ruhig gestellt hatte, damit die 24-Stunden-Pflege nicht bei einer Prüfung des Medizinischen Dienstes der Kassen (MdK) auffliegt, sprach der Richter von einer "entsetzlichen Ruhigstellung", betonte im Vorfeld aber auch, dass der Patientin das Medikament von einem Arzt verschrieben und auch zuvor verabreicht worden sei.
7 O 244/16 LG Aachen, Urteil vom 09. 12 O 109/17 LG Berlin, Urteil vom 15. 9 O 103/17 Landgericht Münster, Urteil vom 28. 2 O 165/16 Landgericht Trier, Urteil vom 07. 5 O 298/16 Landgericht Dortmund, Urteil vom 06. 12 O 228/16 Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 01. 10 O 84/16 Landgericht Osnabrück, Urteil vom 31. 5 O 2218/16 Landgericht Zwickau, Urteil vom 12. 7 O 370/16 Landgericht Offenburg, Urteil vom 12. 6 O 119/16 Landgericht Bayreuth, Urteil vom 12. 23 O 348/16 Landgericht Arnsberg, Urteil vom 12. I-2 O 264/16 Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 27. 3 O 123/16 Landgericht Wuppertal, Urteil vom 26. 3 O 156/16 Landgericht Kleve, Urteil vom 31. 3 O 252/16 Landgericht Würzburg, Urteil vom 28. 72 O 1089/16 Landgericht Arnsberg, Urteile vom 24. I-2 O 224/16, I-2 O 254/16, I-2 O 375/16, I-2 O 215/16 und I-2 O 234/16 Oberlandesgericht München, Urteil vom 23. 3 U 4316/16 Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. 4 O 118/16 Landgericht Offenburg, Urteil vom 21. 3 O 77/16 Landgericht Hagen, Urteil vom 16.
In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5. 000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.
Ende der Widerrufsbelehrung 5. Preise und Versandkosten 5. 1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. 5. 2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb der EU Versandkosten laut Tabelle pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. 6. Lieferung 6. 1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU mit GLS, DPD, Deutsche Post. 2 Die Lieferzeit beträgt ca. 3-5 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. 3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Saalbesen Kokosbesen mit Teleskopstiel – BawiTec- Badewien GbR Handel + Service. 5 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf.
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