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Eine Vergütung für die Schlussrechnungslegung sei wegen Beendigung des Betreuungsverhältnisses nicht vorgesehen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen. Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 55 Mitzeichnern unterstützt, und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen: Gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1857a, 1854 Abs. Verzicht auf schlussrechnung betreuung in 1. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine, wenn sie zum Betreuer bestellt sind, von der periodischen Rechnungslegung befreit. Auch sind nach §§ 1908i Abs. 2 Satz 2, 1857a, 1854 Abs. 1 BGB Eltern, Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge des Betreuten sowie Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer von der periodischen Rechnungslegung befreit, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
28. 03. 2014 ·Fachbeitrag ·Betreuungsvollmacht von RA Notar StB Dipl. -Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn Sachverhalt Aufgrund einer Fehlbehandlung wurde die spätere Erblasserin betreuungsbedürftig. Als Betreuerin wurde deren Tochter T, die Beklagte, bestellt. Als Betreuerin beauftrage T einen Rechtsanwalt, der, gestützt auf die Fehlbehandlung, erhebliche Mittel für die Erblasserin erstritt. Nach dem Tod der Erblasserin im April 2008 erklärten der Kläger und die übrigen Erben gegenüber der T in einer Entlastungserklärung einen Haftungsverzicht bezüglich ihrer Tätigkeit als Betreuerin und verzichteten auf eine Schlussrechnung für das Betreuungsgericht. Im Jahr 2012 nahm der Kläger Einsicht in die Kontoauszüge seiner Mutter und vermutete, dass die T diverse Geldbeträge veruntreut hat. § 3 Das Verfahren im Betreuungsrecht / I. Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach Ende der Betreuung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Kläger nahm daraufhin die T im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf Zahlung an die Erbengemeinschaft in Anspruch. Entscheidungsgründe Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung von Auskunft an die Erbengemeinschaft über den Bestand der Erbschaft.
Pet 4-18-07-4034-022902 Betreuungsrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28. 04. 2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent fordert, dass die Betreuungsgerichte auf eine Schlussrechnung bei Tod des Betreuten verzichten, wenn der Betreuer bereits zu Lebzeiten des Betroffenen von der Pflicht der Rechnungslegung befreit worden ist. Zur Begründung verweist der Petent auf eigene Erfahrungen und trägt im Wesentlichen vor, er sei seit dem Jahr 2003 als Berufsbetreuer tätig. Er sei von den Betreuungsgerichten häufig von der periodischen Rechnungslegungspflicht im Aufgabenkreis der Vermögenssorge befreit. Von den Betreuungsgerichten würde allerdings nach dem Tod des Betreuten verlangt, dass eine Schlussrechnungslegung für den gesamten befreiten Zeitraum erfolgt. Verzicht auf schlussrechnung betreuung in online. Der Petent erachtet diese Vorgehensweise der Betreuungsgerichte als widersprüchlich. Die Schlussrechnungslegung sei sehr zeitaufwändig und mühsam, da sie mehrere Jahre betreffen könne.
Die Ehepartner nehmen zwischenzeitlich Schenkungen an fremde Dritte vor. Nach dem Tod des Erstversterbenden wird der überlebende Ehegatte unter Betreuung gestellt. Die Abkömmlinge machen anschließend Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. 176 Bei diesen Fallgestaltungen ist ein Ergänzungsbetreuer für den Bereich "erbrechtliche Ansprüche nach dem Tod des/der …" zu bestellen, um die Interessenkollision zwischen dem überlebenden Elternteil und den Abkömmlingen zu vermeiden. Der Ergänzungsbetreuer kann die Auskunft für den Betroffenen nicht verweigern, da der Auskunftsanspruch den Hauptanspruch (Pflichtteils- bzw. Vermächtnisanspruch) vorbereitet. Startseite. [221] Praxistipp Der erbrechtlich interessierte Anwalt wird nach Rücksprache mit den Betreuungsgerichten hier ein breites Betätigung... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.