Vorruhestand für Postbeamte fortgesetzt Haushalt/Ausschuss - 26. 04. 2017 (hib 272/2017) Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag die Weichen für eine Neuauflage der Vorruhestandsregelung für Beamte in Post-Nachfolgeunternehmen gestellt. Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ohne Aussprache für den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 18/11559). Die Vertreter der Fraktion Die Linke enthielten sich. Altersteilzeit für Postbeamtinnen und –beamte verbessern. Die abschließende Beratung ohne Aussprache steht im Plenum am Donnerstag an. Beamte in Post-Nachfolgeunternehmen sollen demnach weiterhin "versorgungsabschlagsfrei" ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können. Voraussetzung dafür ist, dass die betroffenen Beamten sich bereit erklären, mindestens zwölf Monate Bundesfreiwilligendienst oder eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten. Mit dem Entwurf soll die bisherige Vorruhestandsregelung, die Ende 2016 auslief, bis Ende 2020 verlängert werden. Sie gilt nur für Beamte in Post-Nachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG) sowie der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost.
Der Bund schickt in den nächsten vier Jahren rund 4. 000 körperlich und geistig gesunde Beamte ab dem 55. Lebensjahr in einen sogenannten engagierten Ruhestand. Erfahren soll die Öffentlichkeit von diesem Vorruhestandsprogramm nichts. Die Große Koalition versteckte die Maßnahme unbeobachtet im Parlamentsverfahren. imago Images Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Und das ist es auch. Während die Gesundheitsämter wegen der Corona-Krise an ihre Belastungsgrenzen stoßen und Soldaten bereits zur Unterstützung eingesetzt werden müssen, schickt der Bund in den nächsten vier Jahren rund 4. Vorruhestand beamte deutsche post 2010 qui me suit. Die Große Koalition nutzte Kniffe im Gesetzgebungsverfahren, um die Maßnahme unbeobachtet durchs Parlament zu bringen. Generalmajor Carsten Breuer vom Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr hat inzwischen 6. 100 Soldaten für den Einsatz bei zivilen Behörden im Zusammenhang mit Corona-Bekämpfungsmaßnahmen im Einsatz. Die Anträge von 220 Gesundheitsämtern auf Amtshilfe hätten positiv beschieden werden können, so der Generalmajor in einer Mitteilung.
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