von Rechtsanwalt Jens Jeromin Sachr bin ich im Besitz eines Haftbefehls der gegen Sie Ausgestellt ist.... Gegen Schuldner S liegt ein Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor.... Der Grenzbeamter G zieht bei der Paßkontrolle den Bundespersonalausweis durch das Lesegerät. 1) Kann G per Computer erkennen, dass ein Haftbefehl vorliegt und S verhaften? 2) Wenn 1. zu verneinen ist, muß S dennoch mit einer Verhaftung rechnen, wenn der Beamte G anderweitig Kenntnis vom Haftbefehl erlangt, z. Ratenzahlung bei GERICHTSVOLLZIEHER » Pfändung in RATEN bezahlen. B. 14. 4. 2012 Hallo, habe erfahren das gegen mich in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt. Hallo ich habe mal eine Frage Gegen mich bestand eine Pfändung in Höhe von 3900, - € mit Haftbefehl Ich konnte den Termin nicht wahr nehmen da ich beruflich Unterwegs ist meine Frau zum Gerichtsvollzieher gegangen um dies zu regeln. 11. 3. 2006 ein bekannter von mir hat gegen die abgabe der eidesstattlichen versicherung über seinen anwalt beschwerde eingelegt, diese beschwerde ist allerdings seitens des gerichtes abgelehnt worden.
Sie seien schon deshalb nicht der Kontrahentin aufzuerlegen, weil sie die Forderung beglichen und sich damit freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben habe. Das LG sei zu Recht davon ausgegangen, dass sich das AG für die Anordnung von Erzwingungshaft nicht mit der Vorlage einer Abschrift des Vollstreckungsbescheids als elektronisches Dokument begnügen müsse. Die Regelung in § 754a ZPO zum elektronischen Vollstreckungsauftrag sei bereits nach ihrem Wortlaut im richterlichen Verfahren nicht auf den Erlass eines Haftbefehls anwendbar. Da dessen Vollzug wegen der Freiheitsentziehung zu einem einschneidenden Grundrechtseingriff führe ( Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 3 GG, Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) und um der Missbrauchsgefahr wegen eingeschränkter Prüfungsmöglichkeiten des Vollstreckungsgerichts entgegenzuwirken, könne stets die Vorlage des Originaltitels verlangt werden. zu BGH, Beschluss vom 23. 09. 2021 - I ZB 9/21 Redaktion beck-aktuell, 17. Nov 2021. Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online BGH, Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse als Ersatz für vollstreckbare Ausfertigung, NJW 2015, 2268 Ciruliess, Zwangsmittel und Haftbefehl – Die Anordnung von Ersatzzwangshaft, NJW 2013, 203
Wenn der Brief des Gerichtsvollziehers erstmal im Briefkasten landet sitzt der Schreck tief. Wichtig ist jetzt erstmal die Ruhe zu bewahren und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Ich habe 5 Tipps für dich, wie du mit dem Gerichtsvollzieher gut klarkommen wirst – vor den Tipps aber erstmal ein paar grundlegende Informationen: Was macht der Gerichtsvollzieher? Wenn du Schulden hast und bereits einen Vollstreckungsbescheid vom Gericht erhalten hast, dann ist der Gerichtsvollzieher ein vom Gläubiger beauftragter Beamter, der bei dir voraussichtlich nach pfändbaren Gegenständen suchen soll. Wenn er keine pfändbaren Gegenstände findet, dann wird er dir wahrscheinlich die eidesstattliche Versicherung abnehmen. Normalerweise wird er also zuerst unangemeldet bei dir erscheinen und um Einlass bitten. Sollte er dich beim ersten Mal nicht antreffen, dann wird er einen Termin in deinem Briefkasten hinterlassen. Was passiert wenn ich keine Zeit für den Termin habe? Wenn du zum Termin, den der Gerichtsvollzieher dir vorgegeben hat nicht da sein kannst, dann solltest du dringend Kontakt zum Gerichtsvollzieher aufnehmen und ihm deine Situation erklären.
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