Startseite Lokales Regionen Erstellt: 11. 06. 2005 Aktualisiert: 04. 05. 2009, 00:23 Uhr Kommentare Teilen - Bockhorn (gse) - Der Gemeinderat Bockhorn hat auf Anregung von Bürgermeister Hans Schreiner einstimmig eine Änderung der seit Januar 2003 geltenden Stellplatz- und Garagenverordnung beschlossen. Garagen & Parkplätze: Rechtliche Grundlage für Mieter und Vermieter - Wohnung.com Ratgeber. In zukünftigen Baugebieten gilt der Garagenvorraum nicht mehr als Stellplatz, auch dann nicht, wenn er die vorgeschriebene Mindestlänge von fünf Meter überschreitet. In der Praxis werde der Platz vor der Garage nicht als Parkplatz benutzt, erklärte Schreiner die Beweggründe für seine Initiative. Je Wohneinheit sind demnächst zwei Stellplätze nachzuweisen. Dennoch muss auch zukünftig zwischen Garage und öffentlicher Verkehrsfläche eine Fläche von mindestens fünf Metern freigehalten werden. Dies gilt auch dann, sollte die Garage weit im Grundstück liegen. "Dann handelt es sich um eine Zufahrt", erklärte Schreiner auf Nachfrage von Gemeinderat Hermann Pröll, "und die ist ebenfalls freizuhalten. "
Diese sind auch als solche ausgeschrieben. Seit ein paar Wochen parkt immer ein Auto auf den Parkplätzen, ist kein Kunde von uns. Heute war es dann so weit, dass er (ein Mitbürger ausländischer Abstammung) bei uns klingelt und in die Gegensprechanlage schrie wir sollen doch die "****** Karre" endlich wegfahren. Offenbar kam er nicht aus unserem Parkplatz raus. Garageneinfahrt als Stellplatz?. (Muss zugeben, dass ich ihn provokativ etwas zugeparkt hatte, obwohl er dort dennoch gut rausgekommen wäre). Ich bin runter und wollte sachlich mit ihm sprechen, da stürmt er auch schon auf mich zu und motzt rum, was das denn soll. Ich hab ihm erklärt, dass er bitte nicht mehr hier parken soll, da das Parkplätze für unsere Kunden sind. Seine Antwort kam ganz frech, er wäre Kunde, er wohne ja hier. (Offenbar ist er ein neuer Mieter in dem Haus) Ich hab ihm nochmals erklärt er sei sicherlich kein Kunde bei uns, da ich ihn ja noch nie bei uns gesehen habe. Nachdem er dann wieder rumgeschrieen hätte ich solle doch mein "Maul" halten (er hat mich ja von anfang an geduzt), hab ich ihm gesagt, dass ich sein Auto beim nächsten Mal auf seine Kosten abschleppen lasse.
: 11 S 11191/97 Urteil vom 29. 07. 1998 Vorinstanz: AG Nürnberg, Az. : 19 C 8815/97 Das Amtsgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Auch die Berufungskammer vermag nicht festzustellen, dass die Beklagte die Zufahrt zu ihrer Garage in einer den Kläger relevant beeinträchtigenden Weise und über das ortsübliche Maß hinausgehend nutzt. (... )Also ein anderes Urteil gestattet dies in einem ortsüblichen Maß. Heute ist es üblich die Garageneinfahrt auch als Stellplatz zu nutzen. Scheinbar gibt es da unterschiedliche Rechtsansichten. Nach 1, 5 Jahren dies ohne Angaben von Gründen zu verbieten reicht mir nicht aus. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01. 2007 | 22:33 Der Vermieter untersagt Ihnen nicht die Nutzung der Zufahrt zum Fahren, sondern zum Parken. Zählt der platz vor der garage als stellplatz die. Dies kann er nach dem AG Frankfurt tun. Sein früheres Verhalten kann für Sie keine weiteren Rechte begründen. Der Vermieter hatte als Eigentümer andere Rechte, als Sie als Mieter.
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