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LAG Düsseldorf, Beschl. v. 23. 10. 2017 – 4 Ta 366/17 1 Aus den Gründen Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das ArbG für den Vergleich einen Mehrwert in Höhe eines Bruttomonatsentgelts (4. 161, 68 EUR) in Ansatz gebracht (Vergleichswert insgesamt: 16. Streitwert zeugnis vergleich canon. 646, 72 EUR). Der Mehrwert beruht auf der Regelung in Nr. 5. des Vergleichs, wonach die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis mit der Leistungs- und Führungsbeurteilung der Note "gut" sowie einer dieser Beurteilung entsprechenden Bedauerns-, Dankes- und Wunschformulierung am Zeugnisende zu erteilen hatte. 1. Der Gegenstandswert war für die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV festzusetzen. Nach dieser Bestimmung entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Im Hinblick auf diese Gebühr ist auf Antrag des Rechtsanwalts der maßgebende Wert gerichtlich festzusetzen.
Deshalb sei sowohl das Zwischenzeugnis als auch für das Endzeugnis jeweils ein Bruttomonatsgehalt festzulegen, insgesamt also unter Berücksichtigung der drei Monatsgehälter für die Feststellungsanträge eine Gesamtsumme von fünf Monatsgehältern. Zudem sei es zusätzlich im Ermessen der Streitwertfestsetzung, aufgrund Ziffer 3 in Verbindung mit Ziffer 5 des Vergleichs einen Mehrvergleichswert in Höhe von 25% des auf den vorzeitigen Beendigungszeitraums entfallenen Entgelts festzusetzen. Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an. Das Arbeitsgericht hat der Streitwertbeschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 29. 2010), weil die Zeugnisanträge mit einem Bruttomonatsgehalt ausreichend berücksichtigt seien. Das Arbeitsgericht hat die Rechtssache dem Landesarbeitsgericht vorgelegt. Die Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die korrekte Abrechnung bei Vergleich über eine Hilfsaufrechnung. II. Die zulässige, insbesondere statthafte Streitwertbeschwerde ist in der Sache nicht begründet.
Die hiergegen eingelegte Beschwerde war erfolglos. Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses - Vergleichsmehrwert und Streitwert. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts sei die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts nicht bereits dann schon gerechtfertigt, wenn die Parteien in den Vergleichsverhandlungen weitere Ansprüche ansprechen und diese in dem Vergleich eine Regelung finden. Die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes, welche zum Vergleichsabschluss führe, sei mit der Einigungsgebühr abgegolten, so das Gericht weiter. Für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts und die damit verbundene Gebührenerhöhung müsse darüber hinaus festgestellt werden, dass die im Vergleich geregelte Gegenstände vor Abschluss des Vergleichs streitig oder ungewiss waren.
Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Hilfsaufrechnung nicht zur Anhängigkeit der der Hilfsaufrechnung zugrundeliegenden Forderung führt, so dass es bei einer 1, 5-Einigungsgebühr verbleibt. Abzurechnen ist faktisch wie bei einem "normalen" Mehrwertvergleich. Bild: Adobe Stock/© Pormezz
Urteile zum Thema: Zwangsvollstreckung (2 Urteile) Hat ein Arbeitnehmer gemäß Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, so kann ein Zwangsgeld zur Erzwingung der Erfüllung dieser Verpflichtung festgesetzt werden. - LAG Nürnberg 14. 1. 1993 - 6 Ta 169/92 Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Prozeßvergleich, ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, ist mangels Festlegung eines bestimmten Zeugnisinhaltes im Vollstreckungsverfahren nur überprüfbar, ob der Arbeitgeber überhaupt der Verpflichtung nachgekommen ist und ein Zeugnis erteilt hat, das nach Form und Inhalt den Anforderungen eines qualifizierten Zeugnisses genügt. Die inhaltliche Richtigkeit ist hingegen nur in einem Berichtigungsverfahren nachprüfbar. - LAG Frankfurt 16. 6. Zwischenzeugnis - Streitwert. 1989 - Ta 74/89
Dabei ist nicht zu bewerten, was aufgrund des Vertrags zu leisten ist, sondern welcher Gegenstand durch ihn geregelt wird. Denn honoriert wird gerade die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Beseitigung des Streits oder der Ungewissheit in Bezug auf ein Rechtsverhältnis. Dies steht in Einklang mit dem Streitwertkatalog (Nr. I. 22. i. d. F. 5. 4. 2016) und der std. Rspr. der Beschwerdekammer (15. 8. 2016 – 4 Ta 437/16 [= AGS 2017, 136]; 9. 6. 2017 – 4 Ta 210/17, NZA 2017, 1079 [= AGS 2017, 410]). Ebenso steht es im Einklang mit der Rspr. der überwiegenden Anzahl der Landesarbeitsgerichte Hessisches LAG, 19. 2014 – 1 Ta 35/14; LAG Rheinland-Pfalz, 15. 11. 2016 – 5 Ta 184/16; LAG Baden-Württemberg, 14. 2013 – 5 Ta 135/13; LAG Köln, 16. 2016 – 4 Ta 167/16; 3. Streitwert zeugnis vergleich speedbooster metabones vs. 3. 2009 – 4 Ta 467/08; LAG Hamm, 10. 2005 – 9 Ta 222/05; 17. 1994 – 8 Ta 465/93; LAG Sachsen-Anhalt, 29. 2013 – 1 Ta 40/13; a. A. : Sächsisches LAG, 23. 2014 – 4 Ta 95/14 (3. ) unter Bezugnahme auf BGH v. 14. 9. 2005 – IV ZR 145/04 [= AGS 2006, 358] [allerdings zur Rechtslage vor Inkrafttreten des RVG]; LAG Hamburg, 14.