Das gelte auch für Vermögen, das nicht als Schonvermögen zu behandeln sei. Unter Schonvermögen versteht der Gesetzgeber Vermögen eines Beteiligten eines Rechtsstreites, dass er nicht zur Finanzierung des Prozesses einsetzen muss. Die vermietete Immobilie gehört allerdings nicht dazu. Wenn die Immobilie erst später einsetzbar oder verwertbar werde, könne die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe immer noch abgeändert werden. Einkommens-Freibeträge 2021 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (mit Berechnungsbogen) | Infodienst Schuldnerberatung. Aktuell verfüge der Antragsgegner aber nicht über ein einsetzbares Vermögen. Sein Dreifamilienhaus sei zwar kein Schonvermögen mehr, jedoch komme seine umgehende Verwertung nicht in Betracht. Zum einen sei nicht zu erwarten, dass die noch als Miteigentümerin des Hauses eingetragene Ehefrau, die das familiengerichtliche Verfahren gegen ihren Mann anstrengt, einer Veräußerung ohne weiteres zustimme, weil die mit der Scheidung zu klärenden güterrechtlichen Fragen gerade erst geregelt worden seien und der Antragsgegner der Antragstellerin noch eine Ausgleichszahlung für die Übertragung des Miteigentumsanteils an dem Haus schulde.
Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in "Geld und Geldeswert". Also vor allem Lohn und Gehalt, der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung, Steuererstattungen, Unterhalt und sonstige Einkünfte wie z. B. Arbeitslosengeld, Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"), Kindergeld, Wohngeld und Krankengeld. Beim Gehalt sind auch geldwerte Bezüge zu berücksichtigen, wie ein privat genutzter Firmen-PKW oder freie Unterkunft und Verpflegung. Beim Einkommen werden nicht berücksichtigt: Sozialhilfe nach dem SGB XII und Pflegegeld nach § 37 SGB XI. Das Elterngeld und das Betreuungsgeld sind nach § 10 Abs. 2 BEEG bis zur Höhe von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei. AGS 8+9/2016, Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen nic ... / 2 Aus den Gründen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Diese Summe vervielfacht sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. Bei Zwillingsgeburten sind 600 Euro anrechnungsfrei, bei Drillingen 900 Euro. Das Bayerische Familiengeld ist mit dem Betreuungsgeld vergleichbar und bei der Verfahrenskostenhilfe nicht als Einkommen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 20.
Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit angemessen. Dazu gehören auch angemessene Tilgungsleistungen für Kredite für selbstgenutzte Immobilien. Mehrbedarfe bei kranken, behinderten oder schwangeren Menschen nach § 21 SGB II und § 30 SGB XII. Außerdem sind vom Einkommen noch folgende Freibeträge abziehbar (Stand: PKHB 2021, die Beträge werden jährlich aktualisiert, ab 2021 geltende unterschiedliche Freibeträge für die Stadt München, den Landkreis München, die Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg und das übrige Bundesgebiet): Für den VKH-Antragsteller gilt ein Freibetrag von 491 Euro (Stadt München: 515 Euro / Landkreis München: 517 Euro / Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg: 516 Euro). Erzielt er ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, gilt für ihn ein zusätzlicher Freibetrag von 223 Euro (Stadt München: 234 Euro / Landkreis München: 235 Euro / Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg: 235 Euro). Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe: Schonvermögen ("Kleiner Barbetrag") seit 01.04.2017 erhöht!. Für den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner gilt ebenfalls ein Freibetrag von 491 Euro (Stadt München: 515 Euro / Landkreis München: 517 Euro / Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg: 516 Euro).
Übrigens: Die im Rahmen der PKH anfallenden Gebühren tragen der Staat und die Anwaltschaft. Dabei ist es unwesentlich, ob die Kosten teilweise oder komplett übernommen werden. Wie kann die PKH beantragt werden? Erfüllen Sie die Voraussetzungen, können Sie die Prozesskostenhilfe bei Ihrem zuständigen Amtsgericht beantragen. Ist das zuständige Gericht (noch) nicht bekannt, wenden Sie sich an jenes, welches bei einer Prozesseröffnung zuständig wäre. Die Prozesskostenhilfe wird nur auf Antrag gewährt. Für die Antragstellung auf PKH sind folgende Unterlagen vonnöten: Personalausweis Einkommensnachweise ( Hartz-4-Bescheid, Rentenbescheid, Lohnabrechnungen etc. ) Nachweis über monatliche Zahlungsverpflichtungen (Mietvertrag, Stromkosten, Heizkoten etc. ) Kontoauszüge der letzten drei Monate Alle Unterlagen, welche mit Ihrem Problem zu tun haben, das Sie zur Beantragung von Prozesskostenhilfe veranlasst Sind Sie bei der Zusammenstellung der Unterlagen unsicher, empfiehlt es sich, einen Anwalt zu konsultieren.
Letztes Update am 14. März 2018 um 00:49 von Silke Grasreiner. Seit dem 1. Januar 2018 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Hier erfahren Sie, bis zu welcher Höhe Sie diese auf Ihr Einkommen anrechnen können. Neue PKH-Regelsätze für 2018 Die neuen Freibeträge der Prozesskostenhilfe 2018 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sind im Bundesgesetzblatt vom 22. Dezember 2017 veröffentlicht worden (BGBl. 2017, 4012). Danach sind gemäß § 115 Zivilprozessordnung (ZPO) vom Einkommen des Antragstellers folgende Beträge abzusetzen: für Parteien und ihren Ehegatten (oder ihren Lebenspartner) je 481 Euro, für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, weitere 219 Euro, für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter: Erwachsene 383 Euro, Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 364 Euro, Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14.
Wird kein regelmäßiger Barunterhalt gezahlt, ist in solchen Fällen jedoch zusätzlich zu prüfen, ob der antragstellenden Partei gegen den Ehegatten ein Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss (§ 1360a Abs. 4 S. 1 BGB) zusteht. Dieser der PKH vorgehende Anspruch besteht aber nur bei "persönlichen Angelegenheiten". Er ist ggf. im Rahmen der PKH gem. § 115 Abs. 3 ZPO als eigenes Vermögen einzusetzen. Nach Auffassung des BAG handelt es sich bei Bestandsstreitigkeiten wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für die Würde des ArbN und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB i. Art. 1 und 2 GG) um "persönliche Angelegenheiten". Diese hätten auch die erforderliche enge Verbindung zur Lebensgemeinschaft der Ehegatten. Dies folge daraus, dass beide Ehegatten einander verpflichtet seien, durch ihre Arbeit die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 S. 1 BGB). Zudem sei das Recht beider Ehegatten, erwerbstätig zu sein (§ 1356 Abs. 2 S. 1 BGB), mit der gebotenen Rücksicht auf die Belange des jeweils anderen Ehegatten und der Familie auszuüben (§ 1356 Abs. 2 BGB).
Eine Beleihung mit sog. Policendarlehen ist möglich. Der Erlös wird als Geldvermögen verrechnet. Andere Anlagen bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistern wie Sparbriefe, Bundesschatzbriefe, Wertpapiere, Fondsanteile und vergleichbare Formen von Anlagen wie kapitalgestützte Renten- und Lebensversicherungen gehören zum Vermögen und fallen nicht unter Schonvermögen. Oben genannte Freibeträge können darauf nicht angewendet werden. Lediglich die daraus resultierenden Zinsen könnten Sie ggf. als Einkommen angeben. Bestehende Ausnahmen wegen unzumutbarer Härte sind unten aufgeführt. Nicht entscheidend ist, ob sich die Finanzmarktprodukte ganz oder nur teilweise in Ihrem Besitz befinden. Auch bei nur anteiliger Inhaberschaft ist der Ihnen gehörende Anteil als Vermögen einzusetzen. Maßgeblich für den Wert ist der Verkaufswert oder der Betrag, den Sie als Kredit auf dieses Vermögen erhalten können (zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife Ihres Antrags). Ob auch eine Sterbegeldversicherung eingesetzt werden muss, ist nicht einheitlich geklärt.
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