Einzelne Gesellschaften erweisen sich, worauf wir schon mehrfach hinwiesen, als rechtsresistent. Das AG Leipzig hatte derselben Versicherung schon einmal ins Stammbuch geschrieben, dass es jede Urteilsbegründung in dieser Frage für sinnlos halte, weil sie sich noch nicht einmal mehr von Begründungen des BGH beeindrucken ließe (Beschluss vom 5. 4. 2007, Az: 118 C 763/07; Abruf-Nr. 081924). Offensichtlich scheint sich das Verhalten der Gesellschaft in Summe dennoch zu lohnen. Es muss ja Gründe haben, warum eine Versicherung sehenden Auges vor Gericht "verbrennt3". Die übergroße Zahl aller Betroffenen Sachverständigen, Werkstätten und Autovermieter scheint nicht konsequent zu sein und sich der Regulierungshärte unterzuordnen. Solange das so ist, haben die Hardliner-Assekuranzen leichtes Spiel. Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 6 | ID 123221 Facebook Werden Sie jetzt Fan der UE-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Der Newsletter für Unfallschaden-Regulierer Informationen zum professionellen Schadenmanagement Strategien gegen Versicherer-Kürzungen aktuelle Geschädigten-freundliche Urteile Erfahrungsaustausch unter Profis
04. 12. 2008 |Gutachten In einem Prozess um von einer Versicherung gekürztes Sachverständigenhonorar schreibt das AG Leipzig im Urteil wörtlich: "Letztendlich scheint eine vertiefte Erörterung der anstehenden Rechtsfragen vor dem Hintergrund des Prozessverhaltens der Beklagten entbehrlich. Es gibt am Amtsgericht Leipzig keine der hier anstehenden Rechtsfrage abweichende Auffassung. Ebenso wenig gibt es eine solche bei dem Landgericht Leipzig. Auch der BGH hat der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Aus diesen Gründen erscheint es entbehrlich, angesichts dieser einhellig und eindeutig geklärten Rechtsfrage, die Berufung zum Landgericht zuzulassen, das eine der Beklagten sehr wohl bekannte, ihr allerdings ungünstige Rechtsauffassung vertritt. Die Beklagte war daher kostenpflichtig und verzinslich zu verurteilen" (Urteil vom 22. 2. 2008, Az: 118 C 359/08; Abruf-Nr. 083488). Beachten Sie: Das Urteil ist ein klarer Beleg dafür, dass es sich lohnt, gegen viele Kürzungen vorzugehen.
: 30 U 20/01)" (AG Leipzig, Urteil vom 08. 2016, Az. : 165 C 6611/15). Legionellen im Mehrfamilienhaus als auch in der Wohnung der Klägerin wurden festgestellt. "Es kommt nicht darauf an, ob Grenzwerte überschritten wurden. Allein das Vorhandensein der Legionellen beeinträchtigt schon den Mietgebrauch, weil dies den Mieter verunsichert und dieser nicht mehr wie sonst unbeschwert Wasser entnehmen kann …"(AG Leipzig, Urteil vom 08. : 165 C 6611/15) Diese subjektive Gefährdung war erst beendet, nachdem die Beklagte im Prozess die Untersuchungsergebnisse auch der zweiten Beprobung eingereicht hat, in welcher keine Belastung mehr festgestellt wurde. Eine weitere Minderung sei ausgeschlossen, da die Mieterin selbst eine Beprobung ohne die verwendeten Filter hätte verlangen oder zumindest selbst beeinflussen können. Auch welche Entnahmestellen beprobt werden sollen. Danach war zumindest ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Berichts keine Minderung mehr gegeben. Die reine Gefährdung sei nach Ansicht des Gerichts jedoch mit einer Minderungsquote von 10% ausreichend bemessen.
In den Fällen der ersten drei Punkte steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) gleich. Ist wegen außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung des Beschuldigten bei dem Haftrichter innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht möglich, so ist auch das Amtsgericht zuständig, das ohne diese Vorschrift nach der StPO zuständig wäre. Urheberrechtsstreitsachen in der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für alle Amtsgerichte des Freistaates Sachsen; Amtsgerichte in Deutschland - Zuständigkeit, Stellung, Besonderheiten Zuständigkeiten der Amtsgerichte Die deutschen Amtsgerichte zählen zu der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass sie gleichermaßen für Fälle des Straf- und des Privatrechts zuständig sind. So wenden sich beispielsweise Gläubiger, die offene Forderungen an Schuldner haben, an das Amtsgericht, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Auch bei Mietstreitigkeiten, in Nachlassfällen, Vollstreckungsangelegenheiten sowie in Fällen des Familienrechts wird das Amtsgericht tätig.
Aus diesem Grund war auch kein weiteres Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Normaltarifs einzuholen. Die Ermittlung von Mietpreisen für einen vergangenen Zeitraum, können ebenfalls nur durch eine Markterhebung in Form einer Befragung der im einschlägigen Postleitzahlenbereich ansässigen Mietwagenunternehmen erfolgen. Damit wären jedoch die selben Fehlerquellen und Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, aus denen die Beklagte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Schwackemietpreisspiegels herleitet {BGH NJW 2008, S. 1601 ff., 1602). Die Beklagte hat auch durch die Vorlage der Umfrage des Fraunhofer Institutes aus Sicht des Gerichts keinerlei Argumente vorgetragen, die dafür sprechen, dass die Erhebung der Fraunhoferbefragung der Schwackelisteerhebung überlegen ist. Der mögliche Vorteil einer anonymen Anfrage bei der Fraunhofer Befragung steht die Beauftragung des Fraunhofer Institutes durch die Deutsche Versicherungßwirtschaft entgegen, wodurch schon bereits die Interessenidentität auf der Hand liegt.
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