Vorwort zur 60. Auflage Die 60. Auflage hat den Stand vom 1. Oktober 2012. Seit der Vorauflage sind durch drei Änderungsgesetze insgesamt 12 Vorschriften des StGB geändert worden (vgl. Tabelle der Änderungen Nrn. 228 – 230). § 67 d IV ist durch die Entscheidung des BVerfG vom 27. 03. 2012 (BGBl I 1021) für verfassungswidrig erklärt worden. Auch in den im Anhang abgedruckten Gesetzen hat sich erneut eine Reihe von Änderungen ergeben, die eingearbeitet sind. Aktuelle Gesetzesvorhaben sind, wie immer, bei den entsprechenden Vorschriften dokumentiert. Die geplante, aber noch nicht beschlossene Einfügung einer Strafvorschrift gegen gewerbsmäßige Suizidbeihilfe ist unter der vorgesehenen Paragraphennummer 217 dargestellt. In die Erläuterungen zu § 284 ff. sind die seit 1. Fischer stgb 59 auflage for sale. Juli 2012 geltenden Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags eingearbeitet. Neu eingearbeitet sind 550 Entscheidungen insb. des BGH, des BVerfG sowie der OLGe aus dem vergangenen Jahr. Darunter befinden sich viele Leitsatzentscheidungen des BGH, beispielsweise zur Korruptionsstrafbarkeit von Vertragsärzten (vgl. 22b ff. zu § 11; 10b zu § 299; 4e zu § 331); zur Aufgabe der "Interessentheorie" (5b zu § 14); zur "Hemmschwelle" beim Tötungsvorsatz (13 ff., 16a zu § 212); zur Geschäftsherrenhaftung (68 zu § 13); zur Brandstiftung an gemischt genutzten Gebäuden (BGH 57, 50).
von, veröffentlicht am 16. 06. 2012 Die Begründung der Fahrerlaubnisentziehung in tatrichterlichen Urteilen scheint immer noch ab und an ein Problem zu sein. Klar ist: Liegt kein Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB vor, so muss näher begründet werden. Aktuell hierzu das OLG Köln: In einer neuen Hauptverhandlung dürfte zudem zu berücksichtigen sein, dass auch die Anordnung einer Maßregel der besonderen Begründung bedarf. Wie das Gericht zutreffend ausgeführt hat, gehört der Straftatbestand des § 21 StVG nicht zu den in § 69 StGB genannten Vergehen, bei denen die Ungeeignetheit im Regelfall anzunehmen ist. Da in einem solchen Fall die Maßregelentscheidung nur auf § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 69 a Abs. 60. Auflage | Prof. Dr. Thomas Fischer. 1 Satz 3 StGB gestützt werden kann, ist die Frage der charakterlichen Eignung des Angeklagten grundsätzlich zu erörtern, auch wenn es sich - wie das Amtsgericht im Urteil ausführt - bei § 21 StVG um eine typische Verkehrsstraftat handelt, bei der eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen naheliegen mag.
Mit Beschluss vom 05. 2012 änderte die 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg den Bewährungsbeschluss vom 28. 2011 dahin ab, dass die Geldauflage entfällt und der Verurteilte für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt wird (Ziffer UI. ); ferner wurde ihm auferlegt, 400 Stunden gemeinnützige Leistungen nach den Maßgaben und Anordnungen des Bewährungshelfers zu erbringen (Ziffer IV. ). Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 19. StGB Kommentar Fischer 68. Auflage 2021 in München - Schwabing-West | eBay Kleinanzeigen. 2012 legte der Verurteilte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Das Landgericht Augsburg half der Beschwerde am 20. 2012 nicht ab, verbunden mit dem Hinweis, der Kammer sei eine nähere Bestimmung der Arbeitsauflage mangels Kenntnis geeigneter gemeinnütziger Einrichtungen am Wohnort des Verurteilten nicht möglich, die begehrte Bestimmung werde nach Rücksprache mit dem Bewährungshelfer erfolgen. Ausweislich ihrer Begründung richtet sich die Beschwerde des Verurteilten allein gegen die ihm in Ziffer IV. des Beschlusses vom 05.
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