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Shop Akademie Service & Support Rz. 93 Prüfungshandlungen durch die sogenannte Betriebsnahe Veranlagung ( BNV) oder die (seltenen) Sachverhaltsermittlungen durch einen Veranlagungsbeamten stellen Ermittlungen eines steuerlich relevanten Sachverhalts nach den §§ 85ff. der Abgabenordnung dar, sofern denn die BNV nicht durch Prüfungsanordnung angeordnet wurde. [1] Zu beachten ist, dass auch im Rahmen solcher Maßnahmen gem. § 99 AO unter beschränkten Voraussetzungen Grundstücke und Räume betreten werden dürfen und dies unter bestimmten weiteren Bedingungen auch ohne Ankündigung. Auf einen ersten Blick erscheint es deshalb so, als ob eine große Ähnlichkeit zu den Möglichkeiten der Ermittlungen bei einer Umsatzsteuer-Nachschau besteht. Unfall Schuldfrage nicht geklärt? Gutachter gibt Antworten.. Rz. 93a Tatsächlich ist die Regelung des § 27b UStG aber einerseits weiter, weil sie auch aktuelle, steuerlich noch nicht veranlagte Sachverhalte zum Gegenstand haben kann. Die Ermittlungen nach den §§ 85ff. AO richten sich dagegen i. d. R. punktuell auf die Aufklärung bestimmter zweifelhafter und bisher nicht geklärter steuerlicher Sachverhalte, welche auch zumeist bereits abgeschlossen sind.
Den Eilanträgen der Beschwerdeführer hat das Verwaltungsgericht denn auch mit der Begründung stattgegeben, der zeitliche Anwendungsbereich des § 14 a Asylverfahrensgesetz müsse einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die gleichzeitige Verweigerung von Prozesskostenhilfe für eben diese Hauptsacheverfahren ist nicht nachvollziehbar. Sie verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Rechtsschutzgleichheit. Quelle: BVerfG - Pressemitteilung vom 05. 07. Nicht geklärter Sachverhalt. 06
Über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet das erstinstanzliche Gericht von Amtes wegen ( Art. 356 Abs. 2 StPO). Ungültig ist ein Strafbefehl nicht nur bei formellen Mängeln, sondern auch bei inhaltlichen, namentlich wenn kein im Sinne von Art. 352 Abs. 1 StPO ausreichend geklärter Sachverhalt vorliegt (erwähntes Urteil 6B_848/2013 E. 2). Die Prüfung erfolgt vorfrageweise (Art. 329 Abs. b resp. Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO). Daher besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 2 noch kein Raum für eine Anwendung von Art. Nicht geklärter sachverhalt 7 buchstaben. 340 Abs. b StPO, wonach die Anklage nach der Behandlung allfälliger Vorfragen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht mehr zurückgezogen und unter Vorbehalt von Art. 333 StPO auch nicht mehr geändert werden kann. Ebensowenig ist das Immutabilitätsprinzip ( Art. 350 Abs. 1 StPO) tangiert. Erachtet das erstinstanzliche Gericht den Strafbefehl für ungültig, hebt es ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück (vgl. 5 StPO; erwähntes Urteil 6B_848/2013 E.
291–297 Es folgt Seite № 291 ⬆ Patrick Schmocker, lic. iur., RA, MAS Forensics (Universität Luzern), Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Inhaltsübersicht: I. Geltung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze – auch im Strafbefehlsverfahren II. Die Strafbefehlsvoraussetzung des «geklärten» Sachverhalts 1. Rechtsnatur der Strafbefehlsvoraussetzungen 2.
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