Gesonderte Rechtsgrundlagen gibt es für Aufträge im Sektorenbereich durch die Verordnung über die Vergabe ovn Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO). Für Konzessionen gilt neben dem GWB die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVO). Und auch für Aufträge mit Verteidugungs- und Sicherheitsrelevanz ist außer dem GWB die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) anzuwenden. Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte Liegt der Netto-Auftragswert unterhalb des entsprechenden EU-Schwellenwertes, gilt das nationale Vergaberecht. Hier sind dann die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes, des jeweiligen Bundeslandes oder der entsprechenden Kommunen anzuwenden. Grundsätzlich ist aber der erste Abschnitt der VOB/A bei Bauaufträgen bzw. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte corona. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen zu beachten. Eine Öffentliche Ausschreibung ist dabei nicht immer zwingend erforderlich, denn wenn der Aufwand nicht im Verhältnis zur Höhe der ausgeschriebenen Leistung steht, genügt die vereinfachte Verfahrensart der Beschränkten Ausschreibung oder auch der Verhandlungsvergabe.
Doch wie werden Konzessionen eigentlich rechtssicher vergeben? Welcher Gestaltungsspielraum besteht bei dieser Public-private-Partnership? Dienstleistungskonzession – Wikipedia. Erst mit der Einführung der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 besteht –jedenfalls im Grundsatz– ein eigenständiges Regelwerk. Unter Zugrundelegung des Ablaufes eines typischen Verfahrens werden anhand von Fallbeispielen aktuelle und weiterhin bestehende Problemfelder praxisgerecht aufbereitet und diskutiert. Das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse, für eine rechtssichere und erfolgreiche Durchführung von bzw. Beteiligung an Konzessionsvergabeverfahren unter- und oberhalb des EU-Schwellenwertes.
(5) Für Unterauftragnehmer aller Stufen ist § 152 Absatz 4 in Verbindung mit § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte vergabe. (6) Der Konzessionsgeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss von Unterauftragnehmern vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der Konzessionsgeber, dass der Unterauftragnehmer ersetzt wird, bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der Konzessionsgeber verlangen, dass der Unterauftragnehmer ersetzt wird. Der Konzessionsgeber kann dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist setzen.
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