Diese dürften nach dem BGH-Urteil dann schnell zugunsten der Kläger entschieden werden. Diesel-Anwälte und Rechtsdienstleister erwarten aber nach dem Grundsatz-Urteil eine neue Klagewelle, die auch andere Autohersteller betreffen könnte. BGH bestätigt Nutzungsentschädigung. Tatsächlich ist eine regelrechte Klageindustrie entstanden, die hohe Umsätze mit Gebühren und Provisionen macht. Diesel-Drama ist für VW noch lange nicht beendet Mit dem BGH-Urteil sind ohnehin noch nicht alle juristischen Fragen geklärt. So hat das Urteil keine Auswirkungen für die Fälle, in denen die Kläger einen Wagen erst nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals im Jahr 2015 gekauft haben. Auch bei Leasing-Fällen sowie wenn die Kläger statt einer Rückabwicklung des Vertrags eine Minderung des Kaufpreises wollen, ist die Situation noch nicht geklärt. Das dickste Problem für Volkswagen, aber auch für andere bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt zu verpflichtenden Diesel-Rückrufen verdonnerten Hersteller wie Daimler, kommt ohnehin erst noch - vom Europäischen Gerichtshof.
BGH-Urteil im Abgas-Skandal: Diesel-Prozess: VW rechnet mit Teil-Niederlage - was es für VW-Besitzer bedeutet Heute spricht der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil für Käufer von manipulierten Diesel-Fahrzeugen. Es wird rund 60. 000 Verfahren zugunsten der Kläger beschleunigen. Wahrscheinlich bleibt VW aber eine bittere Kröte erspart. Bgh nutzungsentschädigung pow ered. Nach außen hin gibt sich Volkswagen entspannt. Wenn der BGH am heutigen Montag seine Entscheidung verkündet (VI ZR 252/19), weiß der Konzern bereits, dass wesentliche Punkte nicht zu seinen Gunsten entschieden werden. In der der mündlichen Verhandlung hatten die Richter dies angedeutet. "Von einem Urteil erwarten wir Klarheit, wie der BGH bestimmte Rechtsfragen in zahlreichen VW-Verfahren beurteilt. Dies kann die zügige Beendigung vieler noch laufender Verfahren erleichtern. Anlass für neue Klagen wird es kaum geben. Gründe dafür sind die hohe Annahmequote für die Vergleiche im Musterfeststellungsverfahren und die Verjährung von Ansprüchen, die nicht zur Musterfeststellungsklage angemeldet wurden", so der Konzern.
Nur wenn man sämtliche Diesel Pkw, also auch gewerblich genutzte, ins Kalkül zieht, kommt man auf rund 20. 000 km pro Jahr (DAT-Report 2019, Seite 12). Für Benziner (alle Nutzungsarten): 12. 170 km. Keine Frage: Für den Handel deutlich vorteilhafter wären Ansätze von 200. 000 oder 250. Auch diese Werte sind realistisch und von den Gerichten der unteren Instanzen x-mal gegriffen worden (siehe "Modellübersicht zur Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen" auf → Abruf-Nr. 42248706). Die früher üblichen 150. 000 km sind heute allenfalls noch bei Kleinstwagen ein Thema. Mehr als ein Schönheitsfehler ist, dass all diese richterlichen Schätzungen mehr oder weniger frei in der Luft hängen. Nur ganz selten ziehen die Gerichte einen Sachverständigen zu Rate, so wie im BMW-Fall OLG Düsseldorf (Urteil vom 22. Bgh nutzungsentschädigung pkw iv. 08. 2019, Az. 3 U 44/18, Abruf-Nr. 215112 ‒ 300. 000 km! ). Zeitabhängiger Mindestnutzungsersatz für Wenigfahrer? Je mehr der Käufer mit seinem Fahrzeug gefahren ist, desto größer ist sein Nutzungsvorteil, desto höher der Abzug vom Kaufpreis.
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