"). Dem Betriebsrat steht dabei ein gerichtlich eingeschränkt überprüfbarer (aber eben nicht freier! ) Beurteilungsspielraum zu. 4. § 80 BetrVG Allgemeine Aufgaben Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat darf die Vereinbarung eines Stundenhonorars, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, grundsätzlich nicht für erforderlich halten. Kann der Betriebsrat nicht einschätzen, ob die Honorarzusage zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, hat er von der Erteilung einer Honorarzusage abzusehen. Die Erteilung einer Honorarzusage kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber mit der Honorarvereinbarung einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen die Erteilung einer solchen Zusage stets akzeptiert hat. Ein solcher Ausnahmefall kann auch vorliegen, wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie betrifft, der vom Betriebsrat ausgewählte, über die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügende Rechtsanwalt zur Übernahme des Mandats nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars bereit ist und der Betriebsrat keinen vergleichbar qualifizierten Rechtsanwalt zu günstigeren Konditionen findet.
Hinweis für die Praxis: Verweigert der Arbeitgeber eine solche Vereinbarung, trotz der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen, so kann der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen. Keinesfalls darf der Betriebsrat eigenmächtig einen Sachverständigen beauftragen. Dies würde keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auslösen. II. Wer kann Sachverständiger sein? Ein Rechtsanwalt kann Sachverständiger im Sinne des BetrVG sein. Seine Heranziehung setzt voraus, dass er dem Betriebsrat spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die in der konkreten Situation, in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen sind. 80 betrvg sachverstaendiger. Zur Erteilung seiner Zustimmung nach § 80 Abs. 3 BetrVG darf der Arbeitgeber nur unter dieser Voraussetzung verpflichtet werden. Hinweis für die Praxis: Nicht erforderlich ist die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Sachverständigen verschaffen kann.
(3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (4) Für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der Sachverständigen gilt § 79 entsprechend. § 80 BetrVG - Einzelnorm. Benachbarte Paragraphen § 78 Schutzbestimmungen § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen § 79 Geheimhaltungspflicht § 80 Allgemeine Aufgaben (aktuelle Seite) § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers § 83 Einsicht in die Personalakten Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.
Hierdurch soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, möglichst schnell die Auswirkungen der geplanten Betriebsänderung zu erfassen und entsprechend zu reagieren (z. B. Alternativvorschläge, Beschäftigungssicherungsmaßnahmen). Sachkundige Arbeitnehmer Schon nach früherem Recht hat das BAG dem Betriebsrat das grundsätzliche Recht auf internen Sachverstand eingeräumt und ihm erst bei Erschöpfung dieser Erkenntnisquelle einen Anspruch auf einen externen Sachverständigen eingeräumt. Hinzuziehung eines externen Sachverständigen durch den Betriebsrat - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater. [7] Nun hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Auf diese Weise soll betriebsinterner Sachverstand genutzt werden. Bei der Auswahl der Auskunftsperson hat der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Damit liegt die Auswahl nicht allein beim Arbeitgeber.
(6) Die §§ 74 bis 113 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf den Seebetriebsrat... § 120 BetrVG Verletzung von Geheimnissen (vom 01. 2017)... oder Arbeitgebervereinigung, 3. Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist,... 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist, 3b. Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Absatz 2 Satz 4 zur Verfügung gestellt worden ist, oder 4. Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach... Zitat in folgenden Normen Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) Artikel 1 G. v. 30. 2152; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. 05. 3338 § 13 EntgTranspG Aufgaben und Rechte des Betriebsrates... Im Rahmen seiner Aufgabe nach § 80 Absatz 1 Nummer 2a des Betriebsverfassungsgesetzes fördert der Betriebsrat die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im... nach Absatz 1 das Recht, die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes einzusehen und auszuwerten.
Eine Sachverständige oder ein Sachverständiger kann zum Beispiel auch erforderlich sein, um Betriebsvereinbarungen zu verschiedenen Themen abzuschließen oder beim IT-Einsatz, um die Folgen für die Beschäftigten abzuschätzen. Wir vermitteln Sachverständige zu den Themen: Arbeits- und Gesundheitsschutz u. a. Gesundheits- und Eingliederungsmanagement (BEM) Betriebsänderungen Beschäftigungssicherung Arbeitszeit und Dienstplangestaltung Bitte sprechen Sie uns an oder nutzen Sie das Kontaktformular.
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