Die Polizei, dein Freund und Helfer. Darf die Polizei auch gezielt töten, wenn die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben die Absicht ist? Oder ist die gezielte Tötung eines Menschen als vorweggenommenes Todesurteil immer widerrechtlich? Diese und andere Fragen zum polizeilichen Waffengebrauch tauchen immer wieder auf. Fernseh-Tatort am Sonntag 20:15 Uhr: Der Stuttgarter Tatortkommissar Lannert rettet das Leben einer Geisel durch einen gezielten Todesschuss auf den Geiselnehmer. Kein Zuschauer hat ernsthafte Zweifel, dass diese Aktion gerechtfertigt war. Alle Sympathien sind auf Seiten des Kommissars, aber ist ein solcher gezielter Todesschuss wirklich zulässig oder hat der Kommissar durch sein Vorgehen in Überschreitung seiner Kompetenz ein vorweggenommenes Todesurteil gegen den Täter gefällt? Was ist ein finaler Rettungsschuss? Immer wieder gerät der finale Rettungsschuss in die öffentliche Diskussion. Manche halten schon den Begriff für eine Verharmlosung, da der Rettungsschuss in Wahrheit ein Todesschuss ist.
Veröffentlicht am 19. 10. 2019 | Lesedauer: 4 Minuten In Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild Quelle: dpa-infocom GmbH Die letzte Entscheidung über den «finalen Rettungsschuss» soll im Norden der einzelne Polizist im Einsatz treffen. Eine Anordnung von oben wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Darauf hat sich die Jamaika-Koalition geeinigt. K iel (dpa/lno) - Als drittletztes Bundesland soll der «finale Rettungsschuss» bei Polizeieinsätzen auch in Schleswig-Holstein gesetzlich abgesichert werden. Die Jamaika-Koalition orientiert sich dabei am Bremer Modell: «Danach liegt die Letztentscheidung über die Abgabe eines tödlichen Schusses zur Lebensrettung bei der Beamtin oder dem Beamten im Einsatz», sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei klar, dass es «im Zweifelsfall» keinen angeordneten Rettungsschuss gebe. CDU, Grüne und FDP wollen das Polizeirecht reformieren. Dazu gehört auch, dass Gefährdern künftig Fußfesseln angelegt werden dürfen und sogenannte Taser als Waffe zugelassen werden.
Wenn sich in Köln die Lage noch zugespitzt hätte, wäre der finale Rettungsschuss sicher berechtigt gewesen. Ja, ich hätte geschossen. FOCUS: Vor laufenden Kameras? Kesting: Ja. Falls hochgradig Gefahr besteht, dass weitere Menschen sterben müssen, kann es nicht entscheidend sein, ob da gerade eine Kamera läuft. FOCUS: Wie haben Sie in Köln die beiden Geiseln Silke Bischoff und Ines Voitle erlebt? Kesting: Silke Bischoff war diejenige, die auf alle im Fahrzeug beruhigend eingewirkt hat. Sie war sehr gefasst. Sie ist sehr klug mit dieser stressigen Situation umgegangen. Dabei muss sie Todesängste ausgestanden haben. FOCUS: Niemand vergisst das Foto, wie Degowski ihr den Revolver an den Hals drückt. Kesting: Diese junge Frau hat meine Hochachtung. Ich glaube, sie war fest überzeugt, dass sie alles übersteht. FOCUS: 90 Minuten nach der Abfahrt aus Köln sollte sie sterben. Wie erlebten Sie das Finale auf der Autobahn? Kesting: Wir waren weiter das Notzugriff-Team und sind den Tätern mit einigem Abstand gefolgt.
» Nötig seien bundesweit einheitliche Polizeigesetze. Es sei unverständlich, dass diese nur in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und bislang Schleswig-Holstein keine entsprechenden Regelungen enthielten. Denn: «Beim Vorgehen gegen Terroristen oder andere das Leben bedrohenden Gewalttätern muss ethisch und rechtlich leider auch über die gezielte Tötung diskutiert werden. » Laut Landespolizeiamt hat es in Schleswig-Holstein bislang zwar keinen Fall für einen «finalen Rettungsschuss» gegeben. «Aber auch wenn der "finale Rettungsschuss" sogar bundesweit die absolute Ausnahme polizeilichen Handelns darstellt, ist er mehr als nur eine rechtstheoretische Diskussion, insbesondere vor dem Hintergrund des Agierens islamistischer Terroristen», sagte Polizeisprecher Torge Stelck. Die gesetzliche Regelung schaffe Polizisten «Rechtssicherheit in krisenhaften Ausnahmesituationen und stellt zugleich sicher, dass der tödlich wirkende Schuss das letzte und einzig verbleibende Mittel der Gefahrenabwehr ist».
Was besagt die Lehre vom Wert- und Achtungsanspruch? Die Lehre vom Wert- und Achtungsanspruch sieht eine Beeinträchtigung der Menschenwürde dann als gegeben an, wenn der Mensch durch staatliches Handeln entwertet und verachtet wird. Eine Handlung muss zeigen, dass sie den Betroffenen in seinem Wert als Person (den die Menschenwürde gerade verkörpert) verachtet und ihm seinem sozialen Wert als Mensch abspricht. Eine Verachtung liegt zumindest vor, wenn eine Person gleichsam aus der Gruppe der Menschen ausgenommen wird, wenn seine körperliche oder seelische Integrität extrem verletzt wird oder der Staat seine soziale und rechtsstaatliche Verantwortung massiv vernachlässigt. Wie kann ein Eingriff in die Menschenwürde gerechtfertigt werden? Überhaupt nicht. Jeder Eingriff in die Menschenwürde ist gleichzeitig eine Verletzung der Menschenwürde. Kein anderes Verfassungsgut und kein legitimer Zweck kann dem Eingriff seine Rechtswidrigkeit nehmen. Kann in die Menschenwürde eingegriffen werden, um die Menschenwürde einer anderen Person zu schützen?
Dies ist umstritten. Aus dem Grundsatz, dass ein Eingriff in die Menschenwürde nicht gerechtfertigt werden kann, wird man aber auch folgern müssen, dass dies nicht einmal dann zulässig ist, wenn die Rechtfertigung gerade durch die Menschenwürde (einer anderen Person) selbst geschieht. Insoweit überwiegt das Verbot an den Staat, jemanden unwürdig zu behandeln, gegenüber der Verpflichtung, die Würde lediglich zu schützen. Soweit ersichtlich gab es aber noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, in der tatsächlich die Menschenwürde zweier Personen abzuwägen gewesen wäre. Alle Fälle, in denen dies im Raum stand, wurden schließlich in anderer Weise gelöst. Was bedeutet die Qualifizierung der Menschenwürde als "unantastbar"? Dadurch soll gerade dieser absolute Schutz vor Eingriffen durch den Staat ausgedrückt werden. Die Menschenwürde darf in keiner Weise angetastet werden. Dies unterscheidet sie eben von anderen Grundrechten, die geschützt, aber nicht unantastbar sind. Kann ich eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung meiner Menschenwürde erheben?
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