10. 05. 2010 |Vereinsrecht Der Rücktritt des Vorstands ist oft die ultima ratio bei nicht lösbaren Konflikten mit dem Verein. Nicht in jedem Fall ist er aber umstandslos möglich. Insbesondere drohen dem Vorstand in bestimmten Fällen Haftungsfolgen. Das lehrt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Kündigung vorstand verein muster - smokejunk.biz. Die rechtlichen Grundsätze zur Amtsniederlegung Grundsätzlich kann ein Vorstandsmitglied sein Amt jederzeit niederlegen. Das gilt für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, wenn die Satzung keine Regelungen zum Rücktritt trifft. Es gibt nur eine Einschränkung: Die Amtsniederlegung darf nicht "zur Unzeit" erfolgen. Rücktritt zu Unzeit Eine Amtsniederlegung darf - außer aus wichtigem Grund - nicht "zur Unzeit" geschehen. Der Verein muss ausreichend Zeit haben, das Vorstandsamt neu zu besetzen. Zur Unzeit erfolgt der Rücktritt, wenn durch die Amtsniederlegung die zur Vertretung des Vereins erforderlichen Vorstandsmitglieder nicht mehr vorhanden sind oder - der Vorstand besteht nur aus einer Person - wenn der Verein zeitweilig handlungsunfähig wird.
Die Vereinssatzung kann darüber hinaus bestimmen, dass ein Rücktritt vom Vorstandsamt zu jeder Zeit schriftlich zu erfolgen hat Das Vorstandsmitglied ist daher nach seinem Ausscheiden nicht mehr Mitglied des Vorstands. Das Oberlandesgericht München erläutert in seiner Entscheidung als solcher den weiteren Umstand, der zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt hat, nämlich dass nach der Satzung des Ortsverbandes auch bei Abwesenheit nur eines Vorstandsmitglieds unverzüglich eine Mitgliederversammlung zur Neubesetzung des Amtes einberufen worden wäre. Ausnahmsweise kann ein Mitglied des Verwaltungsrats jedoch nicht sofort zurücktreten, wenn dies zum "falschen Zeitpunkt" geschieht und das Mitglied des Verwaltungsrats keine wesentlichen Gründe für sein Zurücktreten hat.
4. 2010, Az: 31 Wx 170/09). Ein Rechtsmissbrauch liegt außerdem vor, wenn der Vorstand sein Amt nur deswegen niederlegt, um sich der Abgabe des Offenbarungseids zu entziehen. Er bleibt offenbarungspflichtig, wenn er sein Amt erst nach der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat und kein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist ( Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. 9. 2006, Az: I ZB 35/06). Rücktrittsregelungen in der Satzung Gesetzlich ist der Rücktritt des Vorstands nicht geregelt. Die Regelungen im BGB (§ 27 Absatz 2) zielen auf die Abberufung des Vorstands, nicht auf seinen Rücktritt. Die Satzung kann deshalb entsprechende Regelungen treffen, die dann auch verbindlich sind. Denkbar wäre, dass die Satzung die Einhaltung einer Frist vorsieht. Das Amt würde dann erst nach Ablauf der Frist enden. Rücktritt Erster Vorsitzender und Vorstandsmitglied aus Vereinsvorstand. Formvorschriften für die Rücktrittserklärung gemacht werden - zum Beispiel eingeschriebener Brief. Völlig ausschließen kann die Satzung die vorzeitige Amtsniederlegung aber nicht.
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