Erst dann folgt der Bußgeldbescheid für den Verstoß. Hier haben Betroffene nun wiederum zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen. Wer bei der Ordnungswidrigkeit "Handy am Steuer" Einspruch einlegen möchte, muss das auf jeden Fall schriftlich tun – und sollte sich im besten Fall vorab von einem Anwalt für Verkehrsrecht über die Erfolgsaussichten informieren. Jetzt kostenlos prüfen
Konkret finden Sie folgende Ausführungen im Paragraphen: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Ein Einspruch gegen den Vorwurf "Handy am Steuer" ist in vielen Fällen nicht erfolgversprechend. Das heißt prinzipiell erstmal nur, dass, wenn Sie die Benutzung beabsichtigen und dafür das Handy in der Hand halten und am Steuer sitzen, ein Verstoß gegen die StVO vorliegt und geahndet wird. Doch vor allem im Hinblick auf die vielen Funktionen, die heutzutage ein Smartphone mit sich bringt, stellt sich die Frage, ob jede Benutzung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und sich vielleicht ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid beim Handy am Steuer lohnen könnte. Um diese Frage zu beantworten, lassen Sie uns einen Blick darauf werfen, welche Urteile diesbezüglich in der Vergangenheit gefällt wurden.
Betroffene Autofahrer haben jedoch das Recht, gegen den Vorwurf "Handy am Steuer" Einspruch einzulegen. Bevor Autofahrer sich dafür entscheiden, sollten sie allerdings überlegen, ob ein Einspruch sinnvoll ist. Eine pauschale Antwort gibt es darauf nicht – es hängt sehr vom Einzelfall ab. Mit Handy am Steuer erwischt? Bußgeldbescheid kann fehlerhaft sein Allerdings gibt es einige Fehler im Bußgeldbescheid, die einen Einspruch erfolgreich sein lassen können. Hier einige Beispiele, bei denen sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen des Handys am Steuer lohnen kann: Die Identität des Fahrers ist nicht zu beweisen oder nicht eindeutig nachzuweisen. Der Bußgeldbescheid ist fehlerhaft formuliert und enthält beispielsweise falsche Nebenfolgen wie Punkte oder sogar ein Fahrverbot. Der Bußgeldbescheid trägt ein falsches Aktenzeichen. Die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte. Diese Belehrung ist in der Regel im Bußgeldbescheid zu finden. Betroffene werden darin informiert, wie und wann sie dem Bescheid widersprechen können.
Auch hier wurde keine verbotswidrige Handynutzung erkannt, allerdings vor allem auch deshalb, weil das Mobiltelefon zu diesem Zeitpunkt ausgeschaltet gewesen ist (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 528/06) Ebenfalls vor dem Oberlandesgericht Köln landete ein Einspruch einer Fahrerin, der ein Handyverstoß vorgeworfen wurde. Diese hatte das während der Fahrt klingelnde Handy aus der Tasche holen und an ihren Beifahrer weitergeben wollen, wurde mit dem klingelnden Mobiltelefon in der Handy jedoch ertappt. In diesem Fall gab das Gericht dem Einspruch statt (Aktenzeichen: III-1 RBs 284/14). Auch in zahlreichen anderen Urteilen hat sich herauskristallisiert, dass allein das Halten des Handys während der Fahrt nicht automatisch den Bußgeldbescheid rechtfertigt. Ausschlaggebend ist zudem vor allem die aktive Nutzung der Geräte. Ob ein Einspruch gegen wegen Handy am Steuer verhängte Bußgeldbescheide aber erfolgreich endet, bleibt grundsätzlich Einzelfallentscheidung. Und wenn Sie das Handy ans Ohr hielten, um zu telefonieren, lässt sich das Bußgeld zumeist nicht umgehen.
Wie soll man mit falschen Behauptungen umgehen? Mein Nachbar, der von gegenüber und die über mir, reden ständig von anzeige, ordnungsamt, Polizei, das ich angeblich Kinder aufnehmen würde etc. Ich werde behandelt als hätte ich was schweres verbrochen und als wäre ich kriminell. Mir wird auch unterstellt, Fotos zu machen, der von gegenüber beobachtet mich alles was ich mache und kommentiert dies auch, er macht auch "beweisfotos für die Polizei" und die schickt er dem Nachbar unter mir auf whatsapp. Beide mischen sich zu sehr in mein Privatleben ein und wollen Dreck finden um mich anzuzeigen. Das ist zum verrückt werden. Ich kann nicht mal schlafen weil sie die ganze Nacht lang auch reden, nicht laut sondern in normaler Lautstärke und das Haus ist extrem hellhörig es hört sich so an als würde jemand im Zimmer stehen in und reden. Wenn ich dann mal die schnauze voll habe und laut werde, "Was sollen ständig diese Verdächtigungen und falsche behauptungen, ich mache nicht mal was" dann nimmt er diese Aufnahme auf und schickt es dem Vermieter, damit dieser denkt ich wäre bescheuert, und das ich ihn terrorisieren würde.
Darin sollten Sie Datum, Dauer und Grund der Nutzung eintragen. Als Belege für die geführten Gespräche kann ein Einzelverbindungs-Nachweis Ihres Mobilfunkanbieters dienen. Ein solches Tagebuch ist übrigens auch nützlich, wenn Sie die Betriebskosten absetzen wollen. Liegt kein "Smartphone-Tagebuch" vor, gibt es unter Umständen einen anderen Weg: Falls Job und beruflicher Gebrauch des Smartphones zueinander passen und Sie diesen Kontext formlos in einem der Steuererklärung beigefügten Schreiben erklären können, geht das Finanzamt im Allgemeinen von einem 50-prozentigen beruflichen Nutzungsanteil aus – selbst wenn kein weiterer Nachweis vorliegt. Ein Rechtsanspruch auf dieses Entgegenkommen existiert allerdings nicht. Übrigens: Auch der Preis Ihres Smartphones spielt eine Rolle, wenn Sie die Anschaffungskosten des Kommunikationsgeräts steuerlich absetzen wollen. Der Grund: Wenn das Telefon teurer als 410 Euro (ohne Mehrwertsteuer) war, können Sie den Kauf nicht in einem Rutsch geltend machen.
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