"Ich kümmere mich hier um viele Dinge, von der Haushaltsaufstellung, der Bewirtschaftung, dem Jahresabschluss bis hin zu dem großen Bereich Zins- und Schuldenmanagement. Da wird es nie langweilig. " Neben diesen Themen, die die Stadt selbst verwaltet, gibt es auch finanzspezifische Aufgaben in Fachbereichen, die ausgegliedert sind. Dazu zählen unter anderem die Stadtwerke oder die Bau- und Entsorgungsbetriebe. Die finanziellen Belange dieser Bereiche steuert Matthias dennoch mit. Damit die Abteilungen nicht mehr Geld ausgeben als die Stadt zur Verfügung hat, erstellt Matthias für jedes Jahr einen Haushaltsplan. Dafür geben alle Abteilungen bei ihm eine Haushaltsanmeldung ab. In dieser geben sie an, welche finanziellen Mittel sie für das Jahr benötigen, um ihre Aufgaben zu erledigen. Eingruppierung kämmerer bayern tvöd vka. Die Anmeldungen werden von Matthias in einem Gesamthaushaltsentwurf zusammengetragen. Anschließend geht es intern in die Beratung, in der die Schwerpunkte gesetzt werden und der finale Haushaltsplan beschlossen wird.
Der unbestimmte Rechtsbegriff "Maß der damit verbundenen Verantwortung" entspricht dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 12 des Allgemeinen Teils Ziffer 3. [367w] Mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "Umfang und Bedeutung des Aufgabengebiets" sowie "große Selbstständigkeit" haben die Tarifvertragsparteien Begriffe des bisherigen Tarifvertrags zur Eingruppierung der Meister übernommen. Nach der Rechtsprechung des BAG, Urteil v. 16. 5. 1979, 4 AZR 607/77, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975 – zum bisherigen Tarifrecht der Meister –, fordert das Tätigkeitsmerkmal eine 3-fache wesentliche Heraushebung durch Umfang, Bedeutung und große Selbstständigkeit: Umfang: Damit fordern die Tarifvertragsparteien, dass das Aufgabengebiet, gemessen an den Merkmalen der Ausgangsfallgruppen, als solches quantitativ besonders breit, d. h. außergewöhnlich umfangreich und vielfältig sein muss, was notwendigerweise zugleich eine außergewöhnliche Vielzahl von Aufgaben umfasst. Eingruppierung kämmerer bayern tvöd. Bedeutung: Die Heraushebung kann sich beispielsweise aus der außergewöhnlichen Bedeutung der konkreten Aufgabenstellung, aber auch aus den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Lebensverhältnisse Dritter ergeben.
Das Tätigkeitsmerkmal einer "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit" ist in Teil I der Entgeltordnung in den Entgeltgruppen 10 und 11 vorgesehen. In der Entgeltgruppe 10 muss sich die Tätigkeit nur zu einem Drittel und in der Entgeltgruppe 11 mindestens zur Hälfte ( § 12 Abs. 2 Satz 2 TVöD (Bund)) durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c herausheben. Das Heraushebungsmerkmal ist ausschließlich auf der Entgeltgruppe 9c aufgebaut. Sonach kommen nur diejenigen Beschäftigten in Betracht, die die Anforderungen der Entgeltgruppe 9c erfüllen. Kämmerer/-in - Die Unverzichtbaren. Das Heraushebungsmerkmal enthält 2 selbstständig nebeneinander stehende Tätigkeitsmerkmale, die beide zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Zahlung von Entgelt nach der EG 10 oder EG 11 erfüllt sein müssen. Weder der Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit noch das Ausmaß der übertragenen Verantwortung rechtfertigen für sich allein eine Eingruppierung in die EG 10 bzw. EG 11. [1] Insbesondere kann nach Auffassung des BAG aus dem Schwierigkeitsgrad der Aufgaben nichts für deren Bedeutung im tariflichen Sinne hergeleitet werden, weil Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit ausdrücklich von den Tarifvertragsparteien als besondere Anspruchselemente unterschieden werden.
Der bundesweit gültige TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) wird zum Teil um landesbezirkliche Tarifverträge ergänzt.
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