Also nix genitives. "[W]egen der Verfassung" ist doch auch genitiv, egal wie dativ es auch ausschaut und selbst in den Verfassungsgründen kekünnen sich der Verfassung Gründe verstecken. Ich glaube, daß 'von Verfassungs wegen' in Österreich nicht vernwond wird, werde aber eine führende Wiener Verfassungsjuristin fragen, die (ich habe davon schon erznohl - sie ist halt irgendwie eine Geistesverwandte von Amelie Zapf, eine - siehe unten - Intelligenzensgröße) mir auch viele Male auf dem Klavier die Pfade wies. Ob ich diese auch nur oft beschritt, (Achtung, Modephrase: ->) sei dahingestnoll. Das s bei Verfassung s jurist(in), Verfassung s gründe und verfassung s halber ist ein - wenn wir schon bei der Musik waren - Fugen-s. Von verfassungs wegener. Ich knupor Folgendes aus der 'Wikipedia': '(... ) Das Fugen-s, auch Binde-s genannt, ist der häufigste Fugenlaut und gleicht oft der Genitivform des Vorderworts. Es erscheint jedoch auch bei Wörtern, die gar kein Genitiv-s kennen: Hochzeitskleid, Liebeslied, Abfahrtszeit, Arbeitsamt usw. (... )' Zitat von: Nonymest am 2011-09-08, 08:25:37 Zitat von: Ku am 2011-09-07, 22:47:28 Das heißt doch eigentlich,, wegen der Verfassung" (auch schlecht) oder,, aus Verfassungsgründen" (schon besser) oder,, aus Gründen, die man in der Verfassung nachlesen kann" (sehr gut).
Jedenfalls war´s das jetzt keineswegs mit dem Paritätsgesetz, der Beschluss kann möglicherweise gar als Bastelanleitung – so Mangold – gelesen werden. Mit dem Repräsentationsargument dürfte es nach der Lektüre des Beschlusses verfassungsrechtlich schwierig werden. Ein Grundsatz der geschlechtsparitätischen Spiegelbildlichkeit im Parlament lässt sich dem Demokratieprinzip nicht entnehmen. Auch mit Blick auf das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ist der Repräsentationsgedanke nicht unproblematisch. Das Bundesverfassungsgericht verweist insoweit auf die umstrittene Frage, ob Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Chancen- oder Ergebnisgleichheit verspricht. Geht man mit Papier/Heidebach davon aus, dass Art. VerfGH NRW: Erfolgloses Organstreitverfahren wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion NRW durch den Landtagspräsidenten. 3 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls nicht auf die "Geschlechterparität um ihrer selbst willen" gerichtet ist, wird der erfolgversprechendere Ansatz auf Chancengleichheit zielen. Für künftige Gesetzesvorhaben – wie sie etwa in Bremen, Berlin und Hamburg derzeit diskutiert werden – ist damit das Ziel der Überwindung struktureller Nachteile zu Lasten von Frauen in der Nominierungs- und Aufstellungspraxis der Parteien ausschlaggebend.
11. 2003). Grundlage dafür ist § 31 Abs. 3 SGB V i. V. m. § 61 Satz 1 SGB V für die Arzneimittelzuzahlung sowie § 61 Satz 2 SGB V im Streitjahr 2008 für die – mittlerweile wieder abgeschaffte – Praxisgebühr. Entsprechendes gilt für Heilmittel, Hilfsmittel und Krankenhausbehandlung. Diese Zuzahlungen hat bis zur Belastungsgrenze jeder Versicherte zu erbringen, d. h. 2% seiner jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt ( § 62 Abs. Von verfassungs wegen duden. 1 Satz 2 SGB V); dies gilt nach § 62 Abs. 2 Sätze 5 und 6 SGB V auch für Versicherte, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII erhalten; da bestimmen sich die jährlichen Bruttoeinnahmen nach dem Regelsatz des Haushaltsvorstands. Zuzahlungen in Höhe von bis zu 2% der zur Verfügung stehenden Mittel müssen also i. S. d. Gleichbehandlung alle leisten. Diese seit 2004 bestehende Rechtslage (Zuzahlungen auch für Sozialhilfeempfänger) war bereits Gegenstand von Entscheidungen des BSG und BVerfG. Danach ist es dem Gesetzgeber prinzipiell erlaubt, Versicherte im Rahmen des finanziell Zumutbaren über den Beitrag hinaus zwecks Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins durch Zuzahlungen bei bestimmten Leistungen zu beteiligen.
Wörterbuch Verfassung Substantiv, feminin – 1a. Gesamtheit der Grundsätze, die die … 1b.
Und man erkennt von hier oben auch, wie viel sich baulich bewegt. An vielen Ecken und Enden ragen Kräne auf. Plötzlich huscht ein schwarzer Schatten vorbei. Müllerstraße 42 muenchen.de. "Der Falke", erklärt Sepp Sattler. Den kennen sie bereits gut. Der Vogel hat oben an einem der als Erinnerung wiederinstallierten Kamine aus den Zeiten des alten Maschinenhauses seinen Hort, eine kleine Holzhütte mit Start- und Landeplatz. Und gibt es aus luftiger Höhe auch etwas hässliches im Stadtbild zu erspähen, einen baulichen Schandfleck? Sattler zögert nicht lange und zeigt nach Süden: "Das Heizkraftwerk in Sendling mit den Kaminen, das passt überhaupt nicht ins Bild. "
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