1, 5 kg/m je 10 cm Wanddicke (kann je nach Mauerwerksporösität erheblich variieren) Oberflächenvergütung: 0, 2 - 0, 4 kg/m 2 Bei Altbauinstandsetzung / Bauwerksabdichtung Bohrlochverfahren (Anhaltswerte): Wanddicke in cm Bohrloch- tiefe (real) ca. cm mittlerer Verbrauch pro Bohrung ca. ca. Material pro m (8 Bohrlöcher) 25 22 0, 4 3, 5 kg 38 34 0, 6 5, 0 kg 51 50 7, 0 kg 64 1, 2 10, 0 kg 77 78 1, 4 11, 0 kg 90 94 1, 6 13, 0 kg 103 107 2, 0 16, 0 kg 120 125 2, 2 18, 0 kg Schwachsaugende Steine: bis 20% weniger, stark poröses Mauerwerk bis 30% mehr. Tipps, Wissenswertes & Verarbeitungshinweise Kiesol ist nicht zur Fassadenimprägnierung geeignet. Brillen, Glas, Fliesen, Klinker u. ä. Remmers kiesol grundierung beschichtung. vor Spritzern schützen. Kiesol sicher verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Prodktinformationen lesen! Weitere Informationen zur Verarbeitung und Anwendung des Produktes entnehmen Sie bitte den PDF-Downloads: Technisches Merkblatt Remmers Kiesol Sicherheitsdatenblatt Remmers Kiesol Sie sind Bestandteil dieser Produktbeschreibung!
Verarbeitungshinweise Angrenzende Bauteile und Stoffe, die nicht mit dem Produkt in Berührung kommen sollen, durch geeignete Maßnahmen schützen. Nach der Injektion Verfüllen der Bohrlöcher mit Bohrlochsuspension. Flächenabdichtung nachfolgend mindestens 30 cm unter- und oberhalb der Bohrlochebene herstellen und angrenzende Bauteile mit einbeziehen. Nicht geeignet als Horizontalsperre für Porenbeton und Lehmbaustoffe Materialüberschuss sofort entfernen. Nachfolgende Arbeiten frisch in frisch - innerhalb der Reaktionszeit - ausführen. Frisch behandelte Flächen vor Schlagregen, Wind, Sonneneinstrahlung und Tauwasserbildung schützen. Nicht zur Vergütung von Oberflächen mit optischem Anspruch geeignet. Arbeitsgeräte / Reinigung Pinsel, Flächenspritze, Airless-Spritzgeräte, Gießgefäß, Niederdruck-Injektionsgeräte Weitere lt. Werkzeugprogramm Arbeitsgeräte sofort nach Gebrauch mit Wasser reinigen. Kiesol Standard : Verkieselungskonzentrat 1K | Remmers. Reinigungsreste ordnungsgemäß entsorgen. Lagerung / Haltbarkeit Im ungeöffneten Originalgebinde kühl, trocken und vor Frost geschützt gelagert mind.
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Umstritten ist ebenfalls, ob die Rechtsmäßigkeit der Sozialhilfeleistung eine Überleitungsvoraussetzung ist. Die wohl h. M. verneint die Rechtmäßigkeit als Voraussetzung der Überleitung (anders Ludyga, a. a. O. S. § 93 SGB XII – Übergang von Ansprüchen – LX Gesetze.. 123, 124, der auch die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung als eine Voraussetzung für eine wirksame Überleitung ansieht). PRAXISHINWEIS | Da die bisherige Rechtsprechung insoweit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu § 90 BSHG (Vorgänger des § 93 SGB XII) geprägt ist, wäre es in der Tat eine Möglichkeit, die beiden letztgenannten Fragen vor den Sozialgerichten mit der überzeugenden Argumentation von Ludyga klären zu lassen. Eine Klage vor dem Sozialgericht gegen die Überleitungsanzeige dürfte nur in den allerwenigsten Fällen Erfolg versprechen. 2. Einwendungen gegen den Anspruch Einwendungen gegen den Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB selbst prüft das Zivilgericht. a) Bestreiten einer Schenkung i. des § 516 BGB Je nach dem Einzelfall kann es angezeigt sein als in Anspruch genommener zu bestreiten, dass eine Schenkung vorliegt.
05. 11. 2013 ·Fachbeitrag ·Sozialhilferegress von RA Uwe Gottwald, Vorsitzender RiLG a. D., Vallendar | Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis eine immer wichtigere Rolle. Der vorliegende Beitrag stellt die Rechtsstellung der Anspruchsbeteiligten und die Überleitung des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe vor. | 1. Anspruchsberechtigter (Aktivlegitimation) Anspruchsberechtigt ist zuallererst der Schenker selbst, der grundsätzlich frei darüber entscheiden kann, ob er den Anspruch geltend machen will oder nicht (BGH NJW 01, 2084). 93 sgb xii überleitungsanzeige. Dabei handelt es sich nicht um einen höchstpersönlichen Anspruch. Das hat zur Folge, dass der Sozialhilfeträger den Anspruch auf sich überleiten kann (§ 93 I 1 SGB XII), der Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen vererblich ist und auch noch nach dem Tod des Schenkers verfolgt werden kann, wenn er vor dessen Tod auf einen Träger der Sozialhilfe übergeleitet oder wirksam abgetreten worden ist und der Erbe ihn auch weiterverfolgen kann, wenn er noch vom Schenker geltend gemacht worden ist und ein Dritter für den Unterhalt des Schenkers bis zu dessen Tod in Vorlage getreten ist.
Andererseits hat das OLG Hamm (FamRZ 93, 1435) erkannt, dass die Überlassung eines Geldbetrags, die als Schenkung bezeichnet wurde, nicht unentgeltlich erfolgt sei, sondern im Rahmen eines Betreuungsvertrags oder auf dem Boden einer solchen Betreuungsabsicht als Geschäftsgrundlage. b) Pflicht- oder Anstandsschenkung (§ 534 BGB) Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen gemäß § 534 BGB nicht der Rückforderung. Nach der Rechtsprechung des BGH ( NJW 86, 1926) reicht es für die Annahme einer sittlichen Pflicht nicht aus, dass der Schenker dem Beschenkten nach den Geboten der Sittlichkeit aus Nächstenliebe hilft. 93 sgb xiii. Eine Rückforderung nach § 534 BGB ist vielmehr nur ausgeschlossen, wenn dem Schenker eine besondere Pflicht für die Zuwendung oblegen hat, wobei das Vermögen und die Lebensstellung der Beteiligten sowie ihre persönlichen Beziehungen untereinander zu berücksichtigen sind. Eine sittliche Pflicht ist nur zu bejahen, wenn das Handeln geradezu sittlich geboten ist (BGH NJW 84, 2089).
(1) 1 Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. 2 Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. § 93 SGB 12 - Einzelnorm. 3 Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist. 4 Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. 5 § 93 Abs. 4 gilt entsprechend. (1a) 1 Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze).
Der Nachrang der Sozialhilfe besteht nur dann, wenn durch vorrangige Leistungen Anderer die Leistung nicht oder nicht in einem entsprechenden Umfang bestanden hätte. 1. Beschränkung der Überleitung gemäß § 93 Abs. 1 S. 3 SGB XII Gemäß § 93 Übergang von Ansprüchen (1) … Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. § 93 SGB XII - Übergang von Ansprüchen - dejure.org. 5 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 93 Abs. 3 SGB XII darf der Übergang des Anspruches nur insoweit besorgt werden, als bei rechtzeitiger Hilfe des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 SGB XII und des § 92 Abs. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten gewesen wäre. Beispiel: Hat eine leistungsberechtigte Person kein realisierbares Vermögen bzw. nur einen Schenkungsrückforderungsanspruch unterhalb des Schonbetrages gemäß § 90 Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.