Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung (pdf)
Eine Vergütung für die Schlussrechnungslegung sei wegen Beendigung des Betreuungsverhältnisses nicht vorgesehen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen. Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 55 Mitzeichnern unterstützt, und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen: Gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1857a, 1854 Abs. Verzicht auf schlussrechnung betreuung den. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine, wenn sie zum Betreuer bestellt sind, von der periodischen Rechnungslegung befreit. Auch sind nach §§ 1908i Abs. 2 Satz 2, 1857a, 1854 Abs. 1 BGB Eltern, Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge des Betreuten sowie Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer von der periodischen Rechnungslegung befreit, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
Für eine über viele Jahre hinweg demenzkranke Erblasserin wurde ein Sohn, der mit ihr in einem Haushalt lebte, zum befreiten Betreuer nach §§ 1857 a, 1908 i BGB bestellt. Nach dem Tod der Betreuten erfuhren die Geschwister des Betreuers von Umbuchungen und Überweisungen in Höhe von ungefähr 200. 000, 00 Euro, die von ihm während der Betreuungszeit vom Konto der Betreuten getätigt wurden. Da diese Kontobewegungen für die Schwestern nicht nachvollziehbar waren, forderten sie den Bruder als ehemaligen Betreuer zur Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung auf. Sie waren der Meinung, zwischen der Betreuten und deren Sohn als Betreuer hätte ein Auftragsverhältnis bestanden und er sei ihnen deshalb nach § 666 BGB auskunftspflichtig. Außerdem sei er ihnen gegenüber aus betreuungsrechtlichen i. V. Verzicht auf schlussrechnung betreuung youtube. m. erbrechtlichen Vorschriften zur Auskunft verpflichtet. Das Gericht entschied, dass die Schwestern keinen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaftslegung gegen den Bruder haben. 1. Ein Auskunftsanspruch aufgrund eines Auftrages zwischen der Mutter und dem Sohn als Betreuer kann schon deshalb nicht bestehen, weil zwischen Betreuer und betreuter Person kein Auftragsverhältnis bestand.
Dadurch entfällt dann auch die Prüfungspflicht des Betreuungsgerichts hinsichtlich der Schlussrechnung. Prof. Dr. Volker Thieler
Da es sich bei der Verpflichtung zur Schlussrechnungslegung um einen privatrechtlichen Anspruch des Betreuten oder seines Rechtsnachfolgers handelt, kann das Betreuungsgericht den Betreuer nicht von dieser Verpflichtung befreien. Sie dient dem Schutz des Betreuten. Aufgrund der Schlussrechnung sollen der Betreute oder sein Erbe nachprüfen können, ob eine ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögens stattgefunden hat oder ob eine Schadensersatzpflicht des Betreuers besteht. Startseite. Ist der Betreuer von der periodischen Rechnungspflicht befreit, haben der Betreute oder sein Erbe nur aufgrund der Schlussrechnung die Möglichkeit, die Vermögensverwaltung nachzuvollziehen. Die Schlussrechnung und ihre Abnahme geben dem Betreuer darüber hinaus die Möglichkeit der Entlastung. Bei geringem Vermögen ist die Rechnungslegung regelmäßig auch nicht aufwendig. Hat der Betreute nur den notwendigen Lebensunterhalt zur Verfügung, genügt für die Rechnungslegung die Angabe des zur Verfügung stehenden Jahresbetrages und dass dieser zweckentsprechend für den Lebensunterhalt verwendet wurde (Bienwald/Sonnenfeld/Hoffman, Betreuungsrecht Kommentar, 5.
10). Während der Verzicht bislang durch einen Erlassvertrag (§ 397 Absatz 1 BGB) erfolgen musste, wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis jetzt umgekehrt. Dies erscheint im Hinblick auf die große Anzahl von mittellosen Betreuten und von Fällen einfacher Vermögensverwaltung gerechtfertigt. Auf das Recht, die Erstellung einer Schlussrechnung zu verlangen, ist der Berechtigte durch den Betreuer hinzuweisen. Verzicht auf schlussrechnung betreuung deutsch. Es erscheint sinnvoll, diesen Hinweis vom bisherigen Betreuer erteilen zu lassen. Wird die Betreuung einverständlich aufgehoben, hat der Betreuer ohnehin Kontakt zu seinem bisherigen Betreuten. Endet die Betreuung durch Tod des Betreuten, wird der Betreuer im Rahmen seiner Herausgabepflicht nach Absatz 1 versuchen, die Erben zu ermitteln, so dass er im Erfolgsfalle auch ihnen den entsprechenden Hinweis erteilen kann. Um dem Betreuer Klarheit zu verschaffen, ob er noch eine Schlussrechnung erstellen muss oder nicht, wird die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung einer Schlussrechnung auf sechs Wochen begrenzt, beginnend mit dem Zugang des Hinweises.
4, 21/5 (17) Spinat - Lachs - Quiche 30 Min. normal 4, 15/5 (96) Brokkoli - Lachs - Quiche 30 Min. normal 3, 33/5 (1) Spargel-Lachs Quiche für eine 26er Tortenform, ergibt 8 Portionen 50 Min. normal 3, 44/5 (7) Lachsquiche 20 Min. simpel 3, 25/5 (6) Lachs - Lauch - Quiche 25 Min. normal (0) Lachs-Spinat-Quiche mit Dinkel-Hirseteig Vollwertrezept 30 Min. normal (0) Lachs-Spinat-Quiche für eine Tarte- oder 26er Springform 20 Min. simpel 4, 51/5 (125) Quiche mit Lachs, Spinat und Pinienkernen auf einem Mandel-Mürbeteigboden nach italienischer Art 40 Min. normal (0) Quiche mit Lachs, Spinat und Kürbis 30 Min. normal 3, 97/5 (32) Zucchini - Quiche mit Räucherlachs 20 Min. simpel 2, 67/5 (1) Brokkoli-Quiche mit Rächerlachs 20 Min. normal 3/5 (2) Quiche mit Zucchini und Räucherlachs Party-Quiches Veggie und mit Räucherlachs für 36 superleckere Mini-Quiches in Muffinförmchen, lassen sich gut vorbereiten 90 Min. normal 4, 14/5 (5) Connys Quiche 35 Min.
Daher empfehle ich Euch diese Quiche ganz dringend, solltet Ihr ein Oster-Brunch veranstalten. Super easy, super lecker und schnell gemacht! Zutaten ingredients Für eine Quicheform von 24 cm Durchmesser: Boden: 225 g Mehl 1 TL Salz 100 g Butter 1 Ei Belag: 250 g frisches Lachsfilet 400 g Frühlingsgemüse (ich hatte gelbe Möhren und Romanesco) Wahlweise auch Kohlrabi, Zucchini, Erbsen, Spargel usw. 200 g Schmand 200 ml Sahne 3 Eier 1/2 Bund Bärlauch Salz, Pfeffer, Muskat Zutatenliste auf englisch Zubereitung Mehl mit Salz, Butter in Stücken, Ei und 3 EL Wasser in eine Schüssel geben, mit den Knethaken der Küchenmaschine zu einem glatten Teig kneten. In Folie wickeln und für 30 Minuten kühlen. Zwischenzeitlich das Gemüse putzen, in kleine Stücke schneiden und in einer Pfanne mit etwas Butter für 5 Minuten dünsten. Abkühlen lassen. Lachs in Stücke schneiden und beiseite stellen. Bärlauch waschen und fein hacken. Sahne mit Schmand, Eiern und Gewürzen verschlagen. Bärlauch zugeben. Backofen auf180 °C (160 °C Umluft) vorheizen.
4. Fisch abspülen, trocken tupfen und in Würfel schneiden. Mit etwas Salz und Pfeffer mischen. Schmand, 3 Eier und gefrorene Kräuter verrühren. Mit Salz und Pfeffer würzen. 5. Eine Quiche- oder Tarteform (26 cm Ø; ersatzw. eine Springform) fetten. Teig auf wenig Mehl rund (30–32 cm Ø) ausrollen, in die Form legen, den Rand andrücken (am Springformrand ca. 2 cm hoch). 6. Den Boden mit einer Gabel mehrmals einstechen. 7. Backofen vorheizen (E-Herd: 200 °C/Umluft: 175 °C/Gas: Stufe 3). Boden mit 2–3 EL Mandeln bestreuen. Erst Spinat, dann Lachs darauf verteilen, Schmandguss darübergießen. Mit Pinienkernen bestreuen. 8. Auf unterster Schiene im heißen Ofen 50–60 Minuten backen. Evtl. nach 30 Minuten mit Alufolie abdecken. Quiche mit Majoran garnieren. Ernährungsinfo 1 Stück ca. : 550 kcal 25 g Eiweiß 42 g Fett 19 g Kohlenhydrate Rund ums Rezept Im Winter
normal 4/5 (9) Brokkoli-Lachs-Auflauf 20 Min. simpel Schon probiert? Unsere Partner haben uns ihre besten Rezepte verraten. Jetzt nachmachen und genießen. Roulade vom Schweinefilet mit Bacon und Parmesan Omas gedeckter Apfelkuchen - mit Chardonnay Möhren-Champignon-Gemüse mit Kartoffelnudeln Veganer Maultaschenburger Bratkartoffeln mit Bacon und Parmesan Lammfilet mit Spargelsalat und Weißwein-Butter-Soße
simpel 4, 32/5 (39) Frisch gefüllte Gurken mit Lachscreme und Krabben Für jede Party oder aber als Fingerfood geeignet 25 Min. normal 4, 32/5 (36) Zucchinicremesuppe mit Lachs 20 Min. simpel 4, 3/5 (45) Chrissis Fruchtige Lachs - Lauch - Pfanne ww - tauglich 35 Min. normal 4, 3/5 (41) Überbackene Lachsfilets Norwegisch 45 Min. normal 4, 29/5 (32) Wasabi - Mousse mit Räucherlachs extravagant, aber unkompliziert 25 Min. normal 4, 29/5 (5) Spaghetti mit Lachssoße 20 Min. simpel Schon probiert? Unsere Partner haben uns ihre besten Rezepte verraten. Jetzt nachmachen und genießen. Erdbeermousse-Schoko Törtchen Schupfnudel - Hackfleisch - Auflauf mit Gemüse Miesmuscheln mit frischen Kräutern, Knoblauch in Sahne-Weißweinsud (Chardonnay) Schweinefilet im Baconmantel Italienischer Kartoffel-Gnocchi-Auflauf Energy Balls mit Erdnussbutter Vorherige Seite Seite 1 Seite 2 Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6 Nächste Seite Startseite Rezepte
45 Min. normal 3, 33/5 (1) Überbackene Wildlachsfilets in Paprika-Schmand-Sauce Lachs-Spinat Roulade Blätterteigroulade mit einer Füllung aus Räucherlachs, Blattspinat und Schmand 30 Min. normal 4, 63/5 (472) Bandnudeln mit frischem Spinat und Lachs lecker und gesund mit frischen Zutaten 15 Min. normal 4, 36/5 (653) Nudelauflauf mit Spinat und Lachs 20 Min. simpel 4, 52/5 (221) Spinat-Kartoffel-Lachs-Auflauf ww-geeignet 20 Min. normal 4, 33/5 (28) Lachsforelle mit Frankfurter Grüne Sauce und kleinen Schwenkkartoffeln 30 Min. normal 4, 64/5 (106) Lachs-Spinat-Feta Lasagne low carb 30 Min. normal 4, 59/5 (25) Schweinelachsbraten 30 Min. normal 4, 56/5 (25) Seelachs mit Senfdip und Erbsenpüree 40 Min. simpel 4, 54/5 (146) Kürbissuppe mit Äpfeln, Birnen + Lachs wärmt die Seele an kalten Herbst- und Wintertagen 60 Min. normal 4, 53/5 (15) Flammkuchen mit Lachs vom Pizzastein für zwei Flammkuchen 15 Min. normal 4, 52/5 (294) Flammkuchen mit Lauch und Lachs 15 Min.