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Der zunächst vom Scheidungsverbund abgetrennte und ausgesetzte Versorgungsausgleich wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 23. 8. 1999 geregelt. [3] In der gesetzlichen Ehezeit vom 1. 1966 bis zum 31. 1995 haben beide frühere Ehegatten Versorgungsanrechte erworben, und zwar der Antragsteller ein Anrecht auf beamtenrechtliche Versorgung bei dem weiteren Beteiligten zu 1 (Land Schleswig-Holstein) und die Ehefrau ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten zu 2 (DRV Bund) sowie ein Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der weiteren Beteiligten zu 3 (VBL). Nachdem das Familiengericht den Ehezeitanteil der Versorgung des Antragstellers mit einem monatlichen Rentenbetrag von 4. Versorgungsausgleich / 6.6 Abänderung von Versorgungsausgleichsentscheidungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 436, 61 DM und den Ehezeitanteil der Versorgung der Ehefrau mit monatlichen volldynamischen Rentenbeträgen von 691, 53 DM (gesetzliche Rente) bzw. 45, 00 DM (Zusatzversorgung) ermittelt hatte, begründete es im Wege des Quasi-Splittings zulasten der beamtenrechtlichen Versorgung des Antragstellers bei dem Land Schleswig-Holstein monatliche und auf das Ende der Ehezeit am 31.
1995 bezogene Rentenanwartschaften in Höhe von 1. 850, 04 DM auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der früheren Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ordnete an, dass diese Anwartschaften in Entgeltpunkte umzurechnen seien. [4] Die frühere Ehefrau ist am 30. 4. 2012 verstorben. Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person. [5] Mit einer am 16. 2014 bei Gericht eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller eine Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich begehrt. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Beschl. 23. 1999 abgeändert und festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich mit Wirkung vom 1. 2014 nicht mehr stattfindet. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 hat das Oberlandesgericht die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts dahingehend abgeändert, dass "mit Wirkung vom 1. 2014 zugunsten des Versicherungskontos der verstorbenen Ehefrau" bei der DRV Bund im Wege externer Teilung zulasten des Anrechts des Antragstellers bei dem Land Schleswig-Holstein "ein Anrecht in Höhe von 733, 08 EUR monatlicher Rente begründet wird".
Shop Akademie Service & Support Materiell rechtskräftige Entscheidungen zum Versorgungsausgleich unterliegen einer erleichterten Abänderungsmöglichkeit ( §§ 225, 226 FamFG). Grund ist, dass sich zwischen der Entscheidung und dem Leistungsbezug Veränderungen ergeben können. Abänderbar sind nur Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, einer beamtenähnlichen Versorgung, einer berufsständischen Versorgung, der Alterssicherung der Landwirte sowie den Versorgungssystemen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder ( § 32 VersAusglG). [1] Die Durchführung der Abänderung des Wertausgleichs bedarf eines Antrags. Wie der Versorgungsausgleich bei Tod des geschiedenen Ehegatten rückgängig gemacht werden kann. Antragsberechtigt sind beide Beteiligten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. [2] Eine Abänderung kann erst bei einem bevorstehenden Leistungsbeginn verlangt werden. Der Antrag ist frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies aufgrund der Abänderung zu erwarten ist ( § 226 Abs. 2 FamFG).
[6] Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers, der eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt. [7] I. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. [8] 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Abänderungsantrag des Antragstellers sei zulässig, weil eine nach § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG i. V. m. § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentliche Wertänderung bei seiner Beamtenversorgung vorliege. Es sei aber nicht zu beschließen, dass seit dem 1. 2014 ein Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinde, sondern es habe eine externe Teilung des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts und eine "saldierte Begründung" von Anrechten auf dem gesetzlichen Rentenversicherungskonto der verstorbenen Ehefrau zu erfolgen. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master class. [9] § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG sei im Rahmen des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG zugunsten des insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht anzuwenden. Die Führung eines Rentenversicherungskontos für Verstorbene sei nicht systemwidrig, wie sich aus der Existenz von Hinterbliebenenversorgungen ergebe.
Die in den §§ 37, 38 VersAusglG geregelte Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person stellt einen Anwendungsfall der sog. Anpassung von Versorgungsausgleichentscheidungen dar. Die Vorschriften bewirken einen Stopp der auf den Versorgungsausgleich beruhende Kürzung der Versorgung des Ausgleichs pflichtigen (also etwa - bei der klassichen Hausfrauen-Ehe - des geschiedenen Ehemannes) im Falle des vorzeitigen Versterbens der ausgleichs berechtigten Person (also etwa der geschiedenen Ehefrau). Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master 1. Beispiel: Bei der klassischen Hausfrauen-Ehe (Alleinverdiener-Ehemann) betrifft die Anpassung wegen Tod regelmäßig den Fall, dass die geschiedene Ehefrau vor dem geschiedenen Ehemann verstirbt. (Symbolbild Gesetz nachlesen) Wie auch bei den anderen Fällen setzt die Anwendung der §§ 37, 38 VersAusglG zunächst das Vorliegen eines anpassungsfähigen Anrechts im Sinne des § 32 VersAusglG voraus. Somit kommen nur Anrechte bei öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern in Betracht. Beispiel: Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurden etwa Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung ausgeglichen.
Veröffentlicht in Alle, Familien- und Erbrecht. Wenn nicht form- und rechtswirksam bereits eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen wurde, erfolgt dessen Durchführung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von Amts wegen. Dabei überträgt grob skizziert jeder Ehepartner dem anderen im Wege des Versorgungsausgleichs die Hälfte seiner während der Ehezeit erzielten Rentenanwartschaften. Der Ehepartner mit den geringeren eigenen Rentenanwartschaften während der Ehezeit erwirbt vom anderen mit den höheren Rentenanwartschaften einen entsprechenden Ausgleichsanspruch. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master in management. Bei späteren Rentenzahlungen ergibt sich dann beim durch den Versorgungsausgleich Ausgleichspflichtigen ein entsprechender Abzug in Höhe des auf den Ex-Partner übertragenen Ausgleichsbetrags. Stirbt der ausgleichsberechtigte Ex-Partner, profitiert dieser nicht mehr von dem Ausgleichsbetrag, die faktische Rentenkürzung erscheint dann unbillig. Nach dem Urteil des BGH vom 20. 06. 2018 (Az. : XII ZB 624/15) ist in solchen Fällen nach entsprechendem Antrag beim Familiengericht über den durchgeführten Versorgungsausgleich entsprechend abändernd zu entscheiden.