Seit Januar 2019 formiert sich unter dem Namen "SOGenannte Sicherheit – Nein zum SOG M-V! " ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt. Wir sind mit vielen weiteren Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen Teil des Bündnisses. Am 18. Nein zum sog mv 2022. 08. 2019 gab es die mittlerweile zweite Demo des Bündnisses, vier Tage bevor die erste Anhörung von Expert_innen im Innen- und Europaausschuss im Schweriner Landtag stattfindet. Mit wieder über 1000 Teilnehmer_innen konnte nach Schwerin auch in Rostock deutlich gemacht werden, dass die Rechtsverschärfungen und Geißelungen der Grundrechte auf Freiheit und informationelle Selbstbestimmung von den Einwohner_innen dieses Bundeslandes nicht protestlos hingenommen werden. Während der Abschlusskundgebung haben wir als Interventionistische Linke Rostock bei der kommenden Verschärfung des Polizeigesetzes einen Blick zurück auf seine Entstehungsgeschichte geworfen und klar gemacht, warum wir es für keine gute Idee halten, der Polizei in Rostock und M-V mehr Befugnisgewalt zu überlassen: "Wir wollen euch gar nicht mehr so viel über das neue SOG erzählen.
Auch der AfD-Rechtsausleger MdL Ralph Weber konnte mit seiner Provokation vor den Demoteilnehmern und den Besuchern vor dem Schweriner Schloss nicht punkten. Wir kritisieren jedoch die antikommunistische Stoßrichtung der im Vorfeld und auf der Demo aufgetauchten Slogans #stasireloaded, Stasi 2. 0 usw. Es waren nicht die Sicherheitsorgane der DDR, die Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisierten. Mecklenburg-Vorpommern | Hanseator. Vielmehr waren es die Polizei- und "Verfassungsschutz"behörden der BRD, die ab der Gründung der Bundesrepublik, ganz im nazistischen Sinne, fortschrittliche Kräfte, also SozialistInnen, KommunistInnen und GegnerInnen der Wiederbewaffnung, verleumdeten, verfolgten und einsperrten, gipfelnd im Verbot der FDJ 1951 und der KPD 1956. Dies machten wir auch in unserem Flyer deutlich, den wir verteilten. Von diesem Staat und seiner Vergangenheit können wir nichts erwarten, außer einer künftig verschärften Nichtachtung unserer elementaren demokratischen Freiheitsrechte, sofern wir uns nicht wehren.
Hallo Hansafans, auch nochmal an jeden, der noch kein Mitglied ist, werdet Mitglied im Verein. Also, hier Antrag online ausfüllen!
Überwachung Unbeteiligter, Drohneneinsätze, "Staatstrojaner" genannte Spionagesoftware auf privaten Handys und PCs – alles wäre… weiter lesen…
Hallo Hansafans, zuletzt hatten wir darüber informiert, dass die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV) doch noch nicht im Januar 2020 verabschiedet wird, wie lange kolportiert worden war. Am 11. März 2020 war es jedoch soweit und der Landtag in Schwerin verabschiedete das überarbeitete Polizeigesetz. Seit dem 05. Juni 2020 ist es nunmehr auch in Kraft getreten. Während in den vergangenen Monaten vor allem die Corona-Pandemie im Vordergrund stand, möchten wir uns nun zum neuen SOG äußern, nachdem sich die Lage dem Anschein nach wieder etwas normalisiert hat und auch wieder für andere Themen Platz ist. Rückblickend betrachtet muss festgehalten werden, dass eine Vielzahl von Neuerungen im SOG, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte einschränken und verletzen, nicht verhindert werden konnten. Nein zum sog mv aktuell. Dennoch, und das muss auch deutlichst hervorgehoben werden, konnte u. a. durch den Druck der Zivilgesellschaft, verschiedenster Gruppen und Menschen aus unserem schönen Bundesland, sowie nicht unerheblicherweise den Protest von uns Hansafans noch Schlimmeres verhindert werden.
( § 29) Die Polizei kann bei Anhaltspunkten für Straftaten von erheblicher Bedeutung Personen zur Beobachtung ausschreiben bis zu 6 Monate, danach mit Gerichtsbeschluss. ( § 35) Anhalte- und Sichtkontrollen dürfen im Grenzgebiet bis 30km und im internationalen Verkehr sowie im Küstenmeer und im öffentlichen Verkehrsraum erfolgen.
Besuch im Ostseestadion, mein 20. Feine-Sahne-Konzert und damit verbunden mein Debüt als "Ölmütze", womit ein neuerlicher Perspektivwechsel als Konzertteilnehmer einherging: Auf Front of Stage und Backstage folgt mit beängstigender Konsequenz nun sogar "on stage", und das beim angesagtesten Dorffest des Landes. Was für ein Jahr! Weiterlesen → Tempus fugit. (Irgendein – vermutlich alter – Römer) Einszweidrei, im Sauseschritt läuft die Zeit; wir laufen mit. (Wilhelm Busch) Liebe gute, alte Zeit, bleib ein bisschen stehen … (Dritte Wahl) Es ist schon ein Wahnsinn, wie schnell die Ereignisse an uns vorbei rasen. Ein Jahr dauerte die Vorfreude auf zwei tolle Tage, und kaum ist man in Langen Trechow aus dem Auto gestiegen, sitzt man auch schon wieder zu Hause und fragt sich, wo die Zeit geblieben ist. Polizeigesetz: Clinch um SOG-Demonstration in Schwerin | Nordkurier.de. Weiterlesen → Feine Sahne Fischfilet – Albumrelease "Sturm & Dreck", Ballsaal Tucholski Loitz, 13. Januar 2018 N un ist es endlich erschienen: " Sturm & Dreck", das inzwischen fünfte Album von Feine Sahne Fischfilet, einst "Vorpommerns gefährlichste Band" mit Verfassungsschutz-Zertifikat.
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