Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. (BFH-Pressemitteilung vom 14. Streitfall des Tages: Wie sich Steuerzahler wehren können. 03. 2012) Das Urteil im Volltext
Lässt sich das Finanzamt bei der Anordnung einer Außenprüfung maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Hintergrund: Rechtsanwalt R, gegen den das Finanzamt eine Außenprüfung angeordnet hatte, legte gegen die Prüfungsanordnung ergebnislos Einspruch ein. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht machte R geltend, dass die Prüfungsanordnung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot ermessenswidrig sei. Willkür und schikaneverbot finanzamt mit. Seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Die Außenprüfung sei nur deshalb angeordnet worden, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amtes gemobbt worden zu sein. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Zeitgleich habe die Finanzverwaltung u. a. Außenprüfungen bei den beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses veranlasst.
Kündigt das Finanzamt eine Betriebsprüfung an, hat das Unternehmen kaum eine Chance sich dagegen zu wehren. Denn grundsätzlich ist es der Finanzbehörde erlaubt, eine solche Außenprüfung voraussetzungslos, also ohne besondere Begründung, anzuordnen. Allerdings darf sich das Finanzamt dabei nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Ansonsten kann die Betriebsprüfung wegen des Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuell veröffentlichten Urteil (vom 28. September 2011, Az. : VIII R 8/09) bestätigt. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt. Willkür und schikaneverbot finanzamt heute. Das Finanzamt hatte bei ihm eine Prüfung angeordnet. Begründet wurde diese mit Verlusten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie der Erklärung des Rechtsanwalts, er nutze die Hälfte seines Einfamilienhauses für betriebliche Zwecke. Ferner wurde ein "heftiger Widerstand seitens des Steuerpflichtigen bei erstmalig angesetzter Betriebsprüfung" angegeben. Der Rechtsanwalt erhielt ein Schreiben, in dem ihm die Durchführung der Außenprüfung ohne weitere Begründung unter Bezugnahme auf § 193 Abs. 1 angekündigt wurde.
Entscheidung Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung erfordert weitere tatsächliche Feststellungen. Ob und in welchem Umfang eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen angeordnet wird, ist eine Ermessensentscheidung. Im Streitfall hat das Finanzamt die äußeren Grenzen des Ermessens nicht überschritten. Nach § 193 Abs. Außenprüfung: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfun | Steuern | Haufe. 1 AO ist eine Außenprüfung unter anderem zulässig bei Steuerpflichtigen, die - wie der Kläger - freiberuflich tätig sind. Weitere Anforderungen enthält die Norm nicht. Es handelt sich um eine tatbestandlich voraussetzungslose Prüfungsermächtigung. Die Prüfungsanordnung wäre auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich - wie der Kläger behauptet - bei einer Prüfung ein allenfalls nur geringfügiges steuerliches Mehrergebnis ergäbe. Eine Prüfungsanordnung bedarf zu ihrer Begründung grundsätzlich nicht der voraussichtlichen Erzielung eines steuerlichen Mehrergebnisses, weil sie auch die Verifikation der Angaben des Steuerpflichtigen bezweckt. Hingegen hat es das FG zu Unrecht dahingestellt sein lassen, ob der Vortrag des Klägers, der Prüfungsanordnung lägen außersteuerliche Gesichtspunkte zu Grunde, zutreffend ist.
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Doch die Vorgangsweise des Finanzbeamten sei im Beispiel nicht nachzuvollziehen. Liegt zudem keine Begründung für das Streichen von Werbungskosten vor, rät er dazu, sich die Abweichung erläutern zu lassen. "Ganz sicher muss kein Arbeitnehmer wie im Beispielfall gefordert, das Personalbüro bemühen". Anhand von Kalendern könne jeder selber nachvollziehen und dem Finanzamt darlegen, ob er länger krank oder im Urlaub war. Der Profi empfiehlt, sich gegen Bescheide wie diese zu wehren. "Doch vor dem Einspruch lohnt es sich oft telefonisch nachzufragen und auf Änderung zu drängen. Bei Einsicht werde der Beamte einen entsprechenden Bescheid schicken. Vorteil: Die Änderung betrifft nur den jeweiligen Punkt. Beim Einspruchsverfahren kann hingegen die ganze Steuererklärung neu aufgerollt werden. Trifft jedoch der Änderungsbescheid nicht rechtzeitig ein oder der Finanzbeamte bleibt uneinsichtig, ist die Frist von vier Wochen einzuhalten. Das Einspruchsverfahren sei unaufwändig und die Erfolgsaussichten gelten – anders als bei einer meist nutzlosen Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde - als hoch.
Danach wurde er als Sport- und Straßenbekleidung populär. Trayvon Martin [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Kapuzenpullover wurde in den Vereinigten Staaten im Zuge des Todesfalls Trayvon Martin Gegenstand einer öffentlichen Debatte und Symbol des Protests gegen Rassismus, [1] nachdem der TV-Moderator Geraldo Rivera schwarze Jugendliche aufgefordert hatte, keine Kapuzenpullover zu tragen, um sich nicht in Gefahr zu bringen. [2] Rivera entschuldigte sich später für diese Äußerung. [3] Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Kapuze als Zeichen gegen Rassismus, Neue Zürcher Zeitung vom 1. April 2012 ↑ Geraldo Rivera: "Leave the hoodie at home". Abgerufen am 30. März 2012. Bänder für hoodies. ↑ Geraldo Rivera apologizes for hoodie comment. Abgerufen am 30. März 2012.
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