(5) Die Aufsichtsbehörde hat vor einer Entscheidung nach den Absätzen 3 und 4 die Gemeinde anzuhören. (6) In Betrieben, Einrichtungen und Verwaltungen mit Werkfeuerwehren obliegt die Hilfeleistung im Sinne von § 2 den Werkfeuerwehren. Die Gemeindefeuerwehr wird in der Regel nur tätig, wenn eine Alarmierung nach § 29 Abs. 2 erfolgt. Für den Kostenersatz der Gemeindefeuerwehr gilt § 34. (7) Werden Angehörige einer Werkfeuerwehr außerhalb des Betriebs, der Einrichtung oder der Verwaltung zur Unterstützung oder an Stelle einer Gemeindefeuerwehr eingesetzt, so unterliegen sie den Dienstpflichten der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr. Feuerwehrgesetz baden-württemberg neufassung. Sie handeln in diesen Fällen im Auftrag der Gemeinde des Einsatzortes. Bei einem Einsatz außerhalb des Betriebs, der Einrichtung oder der Verwaltung wird von der Gemeinde des Einsatzortes Ersatz der Kosten entsprechend § 26 Abs. 2 gewährt. (8) Die Aufsichtsbehörde kann einer Werkfeuerwehr die Aufgaben der Gemeindefeuerwehr für eine Gemeinde oder einen Gemeindeteil, zu denen der Betrieb, die Einrichtung oder die Verwaltung gehört, mit Zustimmung der Gemeinde und nach Anhörung der Leitung des Betriebs, der Einrichtung oder der Verwaltung übertragen, wenn ein ausreichender öffentlicher Brandschutz durch die Feuerwehr der Gemeinde nicht gewährleistet ist.
Ein Blick durch die Webauftritte unserer Feuerwehren zeigt, dass nach wie vor an einigen Stellen Defizite bei der ordnungsgemäßen Gestaltung der Auftritte im Hin-blick auf die Inhalte der Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz und dem Rundfunk- und Telemedienstaatsvertrag aufweisen. Mit diesem Beitrag wollen wir die notwendigen Informationen bereitstellen. Der Artikel aktualisiert aufgrund der geänderten Gesetzeslage den in der Brandhilfe 2005 veröffentlichten Beitrag. § 19 FwG, Werkfeuerwehren - Gesetze des Bundes und der Länder. Rechtliche Grundlagen Das Telemediengesetz (TMG) und der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV) schreiben vor, welche Mindestinformationen Anbieter von Internetseiten geben müssen. Jeder, der geschäftsmäßig eine Internetpräsenz betreibt, muss insbesondere nach § 5 TMG Mindestinformationen über den Diensteanbieter bereitstellen. Der Begriff des "geschäftsmäßigen" Betreibens ist noch nicht abschließend geklärt. Unter Geschäftsmäßigkeit versteht der Jurist das Anbieten einer Leistung für eine wirtschaftliche Gegenleistung.
(3) Durch Satzung kann bestimmt werden, dass neben einem Durchschnittssatz für Auslagen, einer Aufwandsentschädigung oder einer zusätzlichen Entschädigung nach Absatz 2 Reisekostenvergütung nach den für Beamte geltenden Bestimmungen gewährt wird. (4) Die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen erhalten den ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen und an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinander folgenden Tagen entstehenden Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt. Dieser Anspruch besteht auch neben einer Aufwandsentschädigung nach Absatz 2. Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg. Kommentar - Hildinger / Rosenauer | Bücher für Feuerwehr & Rettungswesen. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, behalten, wenn die Ausübung des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung in die Arbeitszeit fällt, ihren Anspruch auf Leistungen ihres Dienstherrn. (6) Die Gemeinden haben die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gegen Haftpflicht in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro zu versichern.
Anm. : Artikel 26 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161): " Berichtspflicht (1) Die Stadt- und Landkreise berichten dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zum 30. Juni 2022 über die praktischen und finanziellen Auswirkungen der Umsetzung dieses Gesetzes. (2) Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2022 über die Umsetzung dieses Gesetzes. "
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