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06. 01. 2010 1670 Mal gelesen Das AG Saarbrücken hat am 18. 08. 2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren vom jeweiligen Rechtsschutzversicherer zu erstatten sind (AG Saarbrücken, 42 C 48/ 09 (09)). Gemäß § 5 Abs. 1g ARB sind die Kosten für das private Sachverständigengutachtens erstattungsfähig. Aus § 1 ARB ergibt sich, dass die Einholung des Gutachtens für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers erforderlich sein muss. § 10 Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung / b) Keine Erstattung bei Vorsteuerabzugsberechtigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Allerdings kommt es auch darauf an, ob wegen der technischen Zuverlässigkeit des Messverfahrens eine Überprüfung entbehrlich war. Handelt es sich um eine "Police-Pilot-System"-Messung (PPS) aus einem nachfahrenden Polizeifahrzeug, ist diese zwar als zuverlässig anerkannt, es handelt sich aber um kein standardisiertes Verfahren. Hierbei werden die Abstände nicht elektronisch gemessen, sondern unter Auswertung des Videobandes errechnet.
Von der Erforderlichkeit durfte der Kläger hierbei auch deshalb ausgehen, als die Beklagte einschränkungslos die Kosten des vorzitierten Erstgutachten erstattete, sich hierbei nicht darauf berief, dass aus Schadensminderungsgesichtspunkten die Erstellung dieses Privatgutachtens zur Überprüfung des Messverfahrens vorgerichtlich nicht notwendig sei und in ihrer Deckungszusage, die auf ausdrücklichen Hinweis der ehemaligen Bevollmächtigten des Klägers, wonach um Prüfung und Kostenzusage auch für die einzuholende gutachterliche Bewertung gebeten wird, uneingeschränkte Deckung zusagte. Im Hinblick auf die aus Sicht des Klägers zu bestimmende Erforderlichkeit und der vorstehenden Erwägungen kann die Beklagte sich deshalb auch nicht auf die Regelungen in § 17 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen berufen, wonach kostenauslösende Maßnahmen mit dem Versicherer abzustimmen sind und dieser für eine Minderung des Schadens zu sorgen hat, zumal eine ausdrückliche Aufzählung der Beispielsfälle zur Schadenminderung nicht gegeben ist.
Somit ist es erforderlich, dass das Videoband gutachterlich überprüft wird. Eine Zustimmung des Rechtsschutzversicherers zur Einholung eines Sachverständigengutachtens wird nicht verlangt. Es besteht auch keine Abstimmungsverpflichtung für sämtliche kostenauslösende Maßnahmen, sodass die Einholung eines Gutachtens nach Erhalt der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nicht mit der/ dem Beklagten abgesprochen werden muss. Vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln ist gemäß § 17 Abs. 5c ARB die Zustimmung des Rechtsschutzversicherers jedoch einzuholen. Dies wird regelmäßig von dem beauftragten Rechtsanwalt erledigt. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits.
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Immer wieder gibt es Akteure, die diesen unorthodoxen Wurfstil für sich entdeckt haben. Ich selbst erinnere mich an ein Turnier, bei dem ein Gegner diesen Wurfstil bevorzugte. Beim Einwerfen dachte ich noch, dass ich ihn deutlich schlage, weil es einfach nicht aussah, als könne man mit solch einer Dart Fingerhaltung spielen. Doch weit gefehlt. Ein Bruchteil der Dartspieler kann auch mit dieser Fingerhaltung erfolgreich aufs Dartboard werfen. Darts mit griffmulde videos. Ich selbst habe es daraufhin einmal ausprobiert – mit mäßigen oder besser gesagt gar keinem Erfolg. Ich denke, dass man für diese Wurftechnik geboren sein muss und sie nicht erlernen kann. Aber versucht es doch einmal selbst.
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