Das Bundesarbeitszeitgesetz befreit Menschen von der Nachtarbeit, wenn sie durch die Nachtarbeit gesundheitlichen Schaden erleiden oder wenn für die Betreuung eines Kindes oder die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen keine anderen Angehörigen verfügbar sind. Der Betrieb muss in diesem Fall Arbeitszeiten im Tagesverlauf zuweisen. Die Betriebsparteien sind nicht befugt, arbeitsmedizinische Feststellungen selbst in Frage zu stellen und dem Arbeitnehmer die jährliche Vorlage einer arbeitsmedizinischen Feststellung aufzuerlegen, wenn ihm bereits eine dauerhafte Nachtschichtuntauglichkeit bescheinigt wurde. Ein Attest, das von der Nachtarbeit befreit und nur auf Arbeitszeiten am Tage verweist, gilt auf Dauer. ᐅ Schichtarbeiter muss bei gesundheitlichen Problemen von einer Nachtschicht befreit werden. Der Betrieb kann nicht verlangen, dass ein Arbeitnehmer diese gesundheitliche Einschränkung alljährlich neu prüfen lässt. Eine anders lautende Betriebsvereinbarung ist unwirksam. LAG Baden-Württemberg, 19 TaBV 2/17 vom 09. 01. 2018, nach Bund-Verlag, Newsletter-Service KW 32/2018
Die Nachtdienste hätten bisher nicht mehr als 5% der gesamten Arbeitszeit betragen. Die Beklagte bekräftigte mit Schreiben vom 12. 07. 2012 ihren Standpunkt, es liege eine Arbeitsunfähigkeit vor; die Klägerin könne ihre Tätigkeit erst wieder aufnehmen, sobald sie wieder Nachtdiensttauglich und damit vollarbeitsfähig sei. Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht hat der klagenden Krankenschwester Recht gegeben. Die Klägerin habe einen Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis, der sich aus den §§ 611, 613 i. V. m. § 242 BGB herleitet. Die Klägerin sei nicht an der Arbeitsleistung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit gehindert. Schichtarbeit und die Folgen - Schlaflos, einsam, ausgelaugt - Karriere - SZ.de. Die Arbeitsunfähigkeit beurteilt sich nach der vom Arbeitnehmer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung wie sie der Arbeitgeber ohne die Arbeitsunfähigkeit als vertragsgemäß annehmen muss. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil sich die Heilung der Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögern würde.
Daraus ergibt sich, dass den Betriebsparteien die Befugnis nicht zusteht, arbeitsmedizinische Feststellungen selbst in Frage zu stellen. Auch die Frage, ob und durch wen sich ein Nachtarbeitnehmer untersuchen lässt, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Nachtarbeitnehmer können auch nicht durch Betriebsvereinbarung zur Teilnahme an Untersuchungen nach § 6 Abs. 3 ArbZG verpflichtet werden. Das Fazit Bereits mit Urteil vom 28. Januar 1992 – Aktenzeichen 1 BvR 1025/82 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass Nachtarbeit schädlich für die Gesundheit ist, und verlangt, dass wichtige Schutzpflichten gesetzlich geregelt werden. Solche Regelungen beinhaltet § 6 ArbZG. Nähere Einzelheiten können durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Befreiung von nachtschicht wegen gesundheitlicher probleme die. Bislang sind arbeitsgerichtliche Streitigkeiten zu diesem Thema selten gewesen, insofern hat die vorliegende Entscheidung eine besondere praktische Bedeutung. In der Entscheidung wird auch zutreffend festgestellt, dass die Modalitäten der Nachtschichtumsetzung auch dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen, weil diese Norm dem Gesundheitsschutz dient und die betriebliche Umsetzung nicht abschließend geregelt ist.
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