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[11] [12] Zwangsvollstreckungsrecht Im Zwangsvollstreckungsrecht ist gelegentlich von der Geldempfangsvollmacht die Rede, welche die Entgegennahme von Geldern legitimiert. Bei Rechtsanwälten kann diese ausdrücklich im Mandat berücksichtigt werden. Sie kommt vor etwa beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, in welchen eine Zahlstelle aufgenommen werden darf, an den der Drittschuldner zu zahlen hat. Dieser muss das Bestehen einer Geldempfangsvollmacht vor seiner Zahlung prüfen. Zahlung befreiende Wirkung Zession › Zession. [13] Die Prozessvollmacht ermächtigt zur Empfangnahme gepfändeter Geldbeträge grundsätzlich nur in Höhe der titulierten Anwaltskosten. Im Übrigen bedarf es des Nachweises einer gesonderten Geldempfangsvollmacht. [14] Wirtschaftliche Aspekte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wie bei jeder Vollmacht muss der Vollmachtgeber darauf vertrauen können, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht im Sinne des Vollmachtgebers ausführt. Der Vollmachtgeber unterliegt dem Risiko, dass der Bevollmächtigte die eingezogene Zahlung unterschlägt und nicht an den Vollmachtgeber weiterleitet.
" … II. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die von der S ausgesprochene Kündigung des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrags ist im Verhältnis zwischen Kl. und Bekl. als wirksam zu behandeln und der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes durch die Zahlung an die S als durch Erfüllung erloschen zu betrachten. Damit ist das Feststellungsbegehren des Kl. unbegründet. … Offen kann bleiben, ob der Kaufvertrag zwischen der S und dem Kl. wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig ist und die Nichtigkeit auch die vorliegende Abtretung erfassen würde, denn auch in diesem Falle würde dies – entgegen der Auffassung des Kl. – nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen, da sich die Bekl. auf den Schutz der §§ 409 und 808 BGB berufen kann. " 2. Im Einzelnen: 2. 1. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 2. Die von der S ausgesprochene Kündigung unter Vorlage des Originalversicherungsscheins ist als wirksam zu behandeln mit der Folge, dass das Vertragsverhältnis zwischen Kl. beendet ist (Legitimationswirkung des Versicherungsscheins gem.
Dies gilt gemäß § 54 Abs. 1 UGB ebenfalls für den Handelsbevollmächtigten. Eine gesetzliche Einziehungsvollmacht besitzen auch die Kassier(er) und Ladenangestellte nach § 56 UGB, der Versicherungsvertreter ( § 45 Abs. 1 Nr. 4 VVG) oder der Straßenbahnschaffner. [16] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ BT-Drs. 16/3655 vom 30. November 2006, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, S. 48 ↑ Carl Creifelds, Creifelds Rechtswörterbuch, 2000, S. 21 ↑ BGHZ 82, 283, 288 ↑ Wolfgang Wiegand, Die Einziehungsermächtigung im deutschen, österreichischen und schweizerischen Recht, in: Friedrich Harrer/Wolfgang Portmann/Roger Zäch (Hrsg. ), Besonderes Vertragsrecht - aktuelle Probleme, 2002, S. 125 ↑ BGH, Urteil vom 24. September 1975, Az. : VIII ZR 74/74 = NJW 1975, 2191 ↑ Bund-Verlag GmbH (Hrsg. ), Arbeit und Recht, Bände 16–17, 1969, S. 299 ↑ Christopher Seidel, Inkasso-Kompendium, 2019, Nr. 105 ↑ Mark Niehuus, Reiserecht in der anwaltlichen Praxis, 2008, S. Zahlung an den Bevollmächtigten der ARGE mit befreiender Wirkung (VOB/B § 16) • raumtext.com. 444 ↑ BT-Drs.
Gerade für den Ausnahmefall, in dem der Urkundeninhaber nicht zugleich Inhaber der Forderung ist, kommt der Erweiterung der Leistungsberechtigung Bedeutung zu. Nur für diesen Fall bezweckt und bewirkt die Ausgestaltung des Versicherungsscheins zu einem qualifizierten Legitimationspapier den Schutz des Schuldners, wenn er an den Urkundeninhaber leistet; denn ihm wird das Risiko der Doppelzahlung und der Uneinbringlichkeit seiner Kondiktion gegen den vermeintlichen Gläubiger abgenommen. Für die Wirkung des § 808 Abs. 1 S. 1 BGB kommt es daher nicht darauf an, ob der Inhaber materiell-rechtlich verfügungsbefugt oder berechtigt ist oder war. Vielmehr fingiert das qualifizierte Legitimationspapier zugunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist, und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung (vgl. BGH NJW-RR 2010, 904 m. w. N. ). Zahlung mit schuldbefreiender wirkung master.com. Dies gilt auch bei Nichtigkeit einer Abtretung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB (vgl. 4). 3. Die schuldbefreiende Wirkung der an die Fa.
Eine solche Erklärung könne auch nicht in der Inanspruchnahme der Streithelferin gesehen werden. Befreiende Wirkung komme den Zahlungen nach § 82 InsO auch deshalb nicht zu, weil es sich bei den vom Kläger in seiner Eigenschaft als starker vorläufiger Verwalter begründeten Beitragsschulden nicht um Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 2 InsO handele, sondern gem. 3 InsO um Insolvenzforderungen. IV. Praxishinweis Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH bestätigt mit der Entscheidung die in der Kommentarliteratur zu § 82 InsO vertretene Auffassung, dass entsprechend der vom Gesetzgeber mit § 82 InsO gegenüber § 8 Abs. Schuldbefreiende Zahlungen an einen Dritten - NWB Datenbank. 1 KO ("Eine Leistung, welche auf eine zur Konkursmasse zu erfüllende Verbindlichkeit nach der Eröffnung des Verfahrens an den Gemeinschuldner erfolgt ist, befreit den Erfüllenden den Konkursgläubigern gegenüber nur insoweit, als das Geleistete in die Konkursmasse gekommen ist. ") nur redaktionell vorgenommenen Verkürzung der in Kenntnis der Verfahrenseröffnung an den Schuldner oder an einen Dritten leistende Drittschuldner auch dann befreit wird, wenn die Leistung bei wirtschaftlicher Betrachtung der Masse zufließt.