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Letztendlich hat der Antragsteller sein Ziel nach höheren Leistungen auf Grundlage des AsylbLG erst im oben genannten Verfahren erreicht, weil es der Antragsgegner zuvor versäumt hat, im Überprüfungsverfahren die Leistungen an den Antragsteller in jeglicher Hinsicht zu überprüfen. Für das Gericht ist daher der Antragsgegner in der Pflicht, die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu übernehmen. Er verfahren sozialgericht. Der Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.
In diesem Fall hat der Kläger die Möglichkeit, neben seiner Klage in der Hauptsache (sogenanntes Hauptsacheverfahren) einen Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz bei demjenigen Gericht, bei dem er seine Klage verfolgt, zu stellen. Das Verfahren im einstweiligen Rechtschutz (ER-Verfahren) ist ein besonderer Rechtsbehelf, mit dem der Betroffene (u. ) die vorläufige Regelung eines Zustandes unabhängig vom Hauptsacheverfahren erwirken kann. Wenn ein Patient beispielsweise ein bestimmtes Arzneimittel benötigt, welches die Krankenkasse nicht zu leisten bereit ist, kann der Patient mit dem ER-Verfahren erreichen, dass die Krankenkasse zur Leistung des begehrten Arzneimittels vorläufig, nämlich bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, verpflichtet wird. Sozialgerichte - Datenaustausch mit den Sozialgerichten - Datenstelle der Rentenversicherung. Dem ER-Verfahren liegt ein wesentlich anderer Maßstab als einem Hauptsacheverfahren zugrunde. Im Hauptsacheverfahren hat der Kläger nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es ihm gelingt, alle drei Voraussetzungen des Nikolausbeschlusses (hinreichender Schweregrad, Alternativlosigkeit, Erfolgsaussicht) zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen.
04 und B 2. 05 Telefon 040 115 (HamburgService) Telefax 040 427 9 83178 Sprechzeiten: Die Geschäftsstellen für die Jugendarrestsachen erreichen Sie von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 Uhr bis 15 Uhr. Die anderen Geschäftsstellen des Amtsgerichts Hamburg-Harburg erreichen Sie wie folgt: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr Mittwoch keine Sprechzeiten! Anträge für das Grundbuchamt können von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr abgegeben werden. In Einzelfällen kann es zu Einschränkungen bei den Sprechzeiten kommen. Er verfahren sozialgericht 2. Informationen hierzu finden Sie ggf. auf unserer Startseite. Für eilige Angelegenheiten in familiengerichtlichen und sonstigen Verfahren steht Ihnen zu folgenden Zeiten ein Bereitschaftsdienst zur Verfügung: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 12 Uhr bis 15 Uhr Mittwoch von 9 Uhr bis 15 Uhr Der Bereitschaftsdienst ist zu den genannten Zeiten unter der Notrufnummer 040 42871 - 3640 erreichbar. Nachlassgericht: Im Nachlassgericht Hamburg-Harburg werden Anträge auf Erteilung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses sowie Ausschlagungserklärungen seit dem 1. Februar 2016 nur nach vorheriger Terminvereinbarung entgegengenommen.
Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht oder dem Landessozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen, § 173 Beschwerdefrist Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich… (Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 173 SGG. Zu beachten ist noch, dass die Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn auch in der Hauptsache die Berufung zulässig wäre.
Die Verfassungsbeschwerde Neben den sozialgerichtlichen Entscheidungen finden Sie in der Datenbank auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Faktisch stehen Verfassungsbeschwerden hier immer am Ende eines für den Beschwerdeführer negativ ausgegangenen Sozialgerichtsverfahrens. Es handelt sich bei der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht um die Anrufung einer letzten, also einer Superrevisionsinstanz, sondern um einen eigenen Rechtsbehelf, der außerhalb des sogenannten instanzgerichtlichen Verfahren Verfassungsbeschwerde setzt für ihre Zulässigkeit die mögliche Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner Grundrechte voraus. Im Rahmen der hier vorliegenden "Nikolaus-Verfahren" ist dabei regelmäßig das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. Antrag ER-Verfahren | Sozialgericht Aurich. 1 GG betroffen. Diese Möglichkeit der Grundrechtsverletzung muss sich aus einem Akt der öffentlichen Gewalt ergeben, in den vorliegenden Fällen aus dem Urteil der Instanzgerichte resultieren.
Daher sind die Rechtsgedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) zu berücksichtigen (vgl. Meyer/Ladewig u. a., SGG mit Erläuterungen, 12. Aufl., § 193 Rn. 13 ff. ). Bei Erledigung des Rechtsstreits durch Erledigungserklärung hat das Gericht den Rechtsgedanken des § 91a ZPO zugrunde zu legen, wonach unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kostenfrage zu entscheiden ist. Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren. Trotz der ausführlichen Stellungnahme des Antragsgegners zur Kostenfrage vom 20. 12. 2019 hält es die erkennende Kammer angesichts des Verfahrensausgangs mit Abgabe eines Anerkenntnisses durch den Antragsgegner für sachgerecht, diesem die Kosten für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufzuerlegen. Zwar sind mit dem am 12. 11. 2019 beim Sozialgericht Kassel eingegangenen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes neben der Höhe der Leistungen nach dem AsylblG allgemein erstmals auch die Voraussetzungen für so genannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG angesprochen worden.