Sie ist jedoch unbegründet. 1. Die Rechtsbeschwerde rügt einen Verstoß gegen § 1896 Abs. 1 a BGB. Nach dieser zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene – wie hier – der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. a) Die Vorschrift beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Einrichtung einer Betreuung den Betreuten ganz oder teilweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt. An seiner Stelle kann innerhalb des vom Gericht angeordneten Aufgabenkreises auch der Betreuer entscheiden. Je nach Aufgabenkreis kann es deshalb auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen. Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen gegen den Willen des zu Betreuenden setzt deswegen voraus, dass der Betreute seinen Willen nicht frei bestimmen kann.
Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung eines Betreuten die Gefahr, dass er sich selbst erheblich schädigt oder tötet, kann eine Unterbringung zulässig sein. Ein ausreichender Grund hierfür ist ebenfalls gegeben, wenn die Unterbringung zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder eines notwendigen ärztlicher Eingriff eine Unterbringung notwendig ist. Eine Gefahr für Leib oder Leben kann bereits bei völliger Verwahrlosung vorliegen. Abgestellt wird dabei jeweils darauf, dass dies zum Wohl des Betreuten geschieht. Grundsätzlich ist eine derartige Unterbringung aber nicht gegen den Willen des Betreuten möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 13. 4. 2016, dass wiederum ohne Krankheitseinsicht des Betroffenen eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich ist. Dabei kann der Betroffene die Notwendigkeit der Unterbringung aufgrund seiner Erkrankung nicht erkennen.
Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden (§ 1896 Ia BGB). Ob der Betroffene i n der Lage ist, einen freien Willen hinsichtlich der Einrichtung der Betreuung zu bilden, bedarf einer eigenen richterlichen Prüfung. Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen verletzt das Grundrecht aus Art. 2 I GG (BGH vom 09. 02. 2011, Az. XII ZB 526/10, FamRZ 2011 Seite 630). Die Prüfung, ob ein freier Wille entgegensteht, ist auch dann vorzunehmen, wenn eine Betreuung für den Betroffenen vorteilhaft wäre. Ist letzteres nicht der Fall, hat der Staat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder daran zu hindern, sich selbst zu schädigen. Eine Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen ist (Bundestagsdrucksache 152494 Seite 28; BGH, Beschluss vom 26. 2014, Az. XII ZB 577/13). Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing
Auch wenn bei einem Betreuten eine Intelligenzminderung vorliegt, die bewirkt, dass [….. ] Weiterlesen > Wenn Betreuerwunsch des Betroffenen nicht beachtet wird, kann dies zur Aufhebung der gesamten Betreuung führen Der BGH hat mit Beschluss vom 21. 06.
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