06. 10. 2021 Eine Betriebsaufspaltung hängt mit der Durchsetzbarkeit geschäftlichen Willens zusammen. Ist sie nicht gegeben, war es das mit der Aufspaltung. Besonders bei personeller Verflechtung spielt ein Nießbrauch eine Rolle. Können Personen weiterhin in der GmbH bestimmen, bleibt sie bestehen. © MQ-Illustrations - Was hat ein Nießbrauch mit einer personellen Verflechtung zu tun? Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Die personelle Verflechtung ist bedeutsam bei einer Betriebsaufspaltung (siehe auch unseren Beitrag " Wann bietet sich eine Betriebsaufspaltung an? "). Sie entfällt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Urteil BFH vom 21. 01. 2015, Az. : X R 16/12), wenn einerseits der Eigentümer des Besitzunternehmens und der Inhaber der GmbH-Anteile am Betriebsunternehmen zwar identisch sind, andererseits aber zugunsten einer Person oder Personengruppe ein Nießbrauchrecht am Besitzunternehmen und an den GmbH-Anteilen bestellt ist. Grund: Dann beherrschen diese Personen zwar aufgrund des Nießbrauchs das Besitzunternehmen, nicht aber die GmbH: die Stimmrechte daran stehen dem Gesellschafter der GmbH zu.
Leitsatz Die Voraussetzungen für eine personelle Verflechtung (H 137 Abs. 4 EStH) sind dann gegeben, wenn der Besitzunternehmer aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung in der Betriebs-GmbH seinen Willen insbesondere bzgl. der Geschäfte des täglichen Lebens durchsetzen kann. Die tatsächliche Ausübung dieser Möglichkeit ist dabei ohne Bedeutung. Darüber hinaus steht einer personellen Verflechtung eine Regelung in der Satzung der Betriebs-GmbH, wonach die Gesellschafterversammlung erst bei Anwesenheit von einem Anteil von mindestens zwei Drittel der Gesellschafter beschlussfähig ist, nicht entgegen, da Beschlüsse auch ohne Mitwirkung des Minderheitsgesellschafters gefasst werden können. Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Jahr 1990 eine Mehrheitsbeteiligung i. Betriebsaufspaltung - Rechtsprechungsänderung zur personellen Verflechtung. H. v. 50, 20% am Stammkapital einer Betriebs-GmbH; Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer mit einer Beteiligung i. 49, 20% war ihr Sohn. Die Klägerin vermietete bereits seit längerer Zeit ein betriebsnotwendiges Fabrik- und Bürogebäude an die Betriebs-GmbH.
Hierfür kam der I. Senat des BFH zu der Auffassung, dass einer Kapitalgesellschaft als Besitzunternehmen weder die von ihren Gesellschaftern gehaltenen Anteile an der Betriebs-GmbH noch die mit diesem Anteilsbesitz verbundene Beherrschungsfunktion "zugerechnet" werden können. Dem liege ein aus dem Trennungsprinzip abzuleitendes "Durchgriffsverbot" zugrunde (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 28. 01. 2015, I R 20/14). In der oben dargestellten Rechtsprechungsänderung für den Fall einer Besitz-Personengesellschaft sehe der I. Senat des BFH jedenfalls keine Divergenz zu dem für die "kapitalistische" Betriebsaufspaltung von ihm postulierten "Durchgriffsverbot". Betroffene Normen § 15 Abs. Betriebsaufspaltung, Geschäftsführung, Personelle Verflechtung, Gesellschaftsvertrag | Rödl & Partner. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG Streitjahr 2010-2012 Praxishinweis Die Rechtsprechungsänderung des IV. Senats des BFH bedeutet im Ergebnis, dass die personelle Verflechtung auch bei der Besitzgesellschaft über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft erfolgen kann. Diese Änderung hat in der Praxis nicht nur für Zwecke der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG große Bedeutung.
Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-GbR bestimmen können und der Nutzungsüberlassungsvertrag der Besitz-GbR mit der Betriebs-GmbH nicht gegen den Willen dieser Personengruppe geändert oder beendet werden kann (BFH, Urteil v. 28. 5. 2020 - IV R 4/17; veröffentlicht am 24. 9. 2020). Sachverhalt: Klägerin ist eine Vermietungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der drei geschäftsführende Gesellschafter mit je 33% und ein Minderheitsgesellschafter mit 1% beteiligt sind. Neben der Klägerin existierte eine Betriebsgesellschaft mit einer GmbH, an der die Mehrheitsgesellschafter der Klägerin zu je einem Drittel beteiligt und zu Geschäftsführern bestellt waren. Die Klägerin vermietete an die GmbH ein Bürogebäude und zwei Hallen. In ihren Feststellungserklärungen für die Streitjahre erklärte die Klägerin die aus den Mietverträgen erzielten Überschüsse als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Senats des BFH ‒ Selbiges nun gerade nicht bei der Zwischenschaltung zu einer Besitzgesellschaft greifen soll (vgl. BFH 27. 8. 92, IV R 13/91, BStBl II 93, 134). Als Begründung wird angeführt, dass die das Betriebsunternehmen beherrschende Person(-engruppe) nicht Gesellschafter des Besitzunternehmens sei. Warum dieser Grundsatz dann nicht auch bzgl. der Beherrschung des Betriebsunternehmens greifen soll, bleibt unverständlich (siehe Schmidt/Wacker, § 15 EStG, Rz. 835 mit Beispielen). Im Übrigen zerschlug der BFH in seiner Entscheidung vom 16. 21 auch die vage Hoffnung einer (konsequenten) Ausweitung des Durchgriffsverbots auf die mittelbare Beherrschung der Betriebsgesellschaft (hier M-KG). Die Erstinstanz des FG Hessen (24. 1. 18, 8 K 2233/15) verneinte dahin gehend das Vorliegen einer Beherrschungsidentität aufgrund der Zwischenschaltung der H-GmbH. Dieser Betrachtung folgte der IV. Senat mit Verweis auf die Rechtsprechung des I. Senats des BFH ausdrücklich nicht. Die Entscheidung des BFH Positiv bleibt zunächst festzuhalten, dass der BFH den Gedanken des FA, schon die Zuordnung der Anteile der H-GmbH zum SonderBV II der X-KG sei kürzungsschädlich i.
Hinweis: Dieser Beitrag von Alexander Pupeter und Svetlana Heil, beide Partner der Kanzlei BLOMBERG Legal & Tax in München, ist zuerst erschienen am 11. 02. 2022 in Handelsblatt Steuerboard als Blogbeitrag " Betriebsaufspaltung: Die GmbH wird auf der Besitzseite (etwas) transparenter ".
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