Ein Gerichtskostenvorschuss ist nur einzubezahlen, wenn keine Ausnahme von der Vorschusspflicht besteht (Zöller, a. a. O., § 271 Rn. 2). Stellt das Gericht die Klage nicht zu, muss es den Prozesskostenhilfeantrag zurückweisen. Die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe kann gemäß § 127 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. 3. Wann muss das Gericht über den PKH-Antrag entscheiden? Das Gericht muss alsbald und vor dem Verhandlungstermin über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden (BVerfG FamRZ 92, 1151). § 57 Zivilprozessrecht / II. Muster: Antrag auf Prozesskostenhilfe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine Zustellung der Klage vor Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ist zwar prozessordnungswidrig, aber nicht anfechtbar (OLG Karlsruhe FamRZ 89, 767). Fehlen noch Angaben des Klägers, so muss das Gericht ihm gemäß § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO unverzüglich eine Frist zur Vervollständigung setzen (OLG München FamRZ 98, 630). Das Gericht ist darauf beschränkt, die Voraussetzungen der §§ 114, 115 ZPO zu prüfen. Das heißt, der Kläger darf aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein, für die Kosten des Verfahrens aufzukommen.
Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Bedürftigkeit Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie die Prozesskosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können. Dazu müssen Sie eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben und entsprechende Belege beifügen. Das Gesetz verlangt, dass Sie für diese Erklärung den bundeseinheitlich vorgeschriebenen Vordruck verwenden, den Sie auch bei jedem Gericht erhalten können. Dem Vordruck sind ausführliche Erläuterungen beigefügt. Das von Ihnen einzusetzende Einkommen errechnet sich aus Ihren Einkünften abzüglich der berücksichtigungsfähigen Ausgaben (insbesondere Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, sonstige angemessene Versicherungsbeiträge, grundsätzlich auch Miete und Heizung) und abzüglich der sich jährlich ändernden Freibeträge. Wenn auch Ihr Ehegatte bzw. Lexexakt - Rechtslexikon Prozesskostenhilfeantrag. Lebenspartner oder ein anderer Unterhaltsberechtigter ein eigenes Einkommen hat, vermindert sich der für ihn anzusetzende Freibetrag um dieses Einkommen.
Auch ein nach dem Unterhaltsrecht bestehender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (z. gegen den Ehegatten oder die Eltern) kann der Bewilligung von PKH entgegenstehen. 2. Hinreichende Erfolgsaussicht In dem Verfahren, für das Sie PKH beantragen, müssen Sie eine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ob dies der Fall ist, prüft das Verwaltungsgericht aufgrund einer "summarischen", das heißt einer überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage. Pkh antrag bedingte klage master site. Die dafür erforderlichen Tatsachen müssen Sie dem Gericht möglichst schon mit dem PKH-Antrag vortragen. Das Gericht kann von Ihnen verlangen, Ihren Vortrag zu ergänzen oder Ihre Angaben glaubhaft zu machen (siehe im Einzelnen § 118 Abs. 2 ZPO). 3. Keine "Mutwilligkeit" Dass Sie Ihre Rechte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verfolgen, darf nicht "mutwillig" erscheinen. Nicht "mutwillig" handeln Sie, wenn ein Anderer, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, seine Rechte vernünftigerweise in der gleichen Weise verfolgen würde.
Zudem muss die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Das Gericht soll das Verfahren beschleunigen (Beschleunigungsgebot, Zöller, a. O., § 118 Rn. 13). Bearbeitet ein Richter ohne Grund einen Prozesskostenhilfeantrag nicht, so kann sich hieraus die Besorgnis der Befangenheit ergeben (OLG Brandenburg FamRZ 01, 552). Es ist zudem nur eine summarische Prüfung der Voraussetzungen zulässig (BVerfG FamRZ 93, 664; OLG München FamRZ 94, 1126). Das Gericht darf nicht erst nach der mündlichen Verhandlung und Beweiserhebung in der Hauptsache entscheiden (Zöller, a. Pkh antrag bedingte klage muster 4. 114). 4. PKH-Prüfungsverfahren Gemäß § 127 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet das Gericht über den Prozesskostenhilfeantrag grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung. Gemäß § 118 Abs. 3 ZPO kann das Gericht nur dann zu einem Erörterungstermin laden, wenn eine Einigung zwischen den Parteien zu erwarten ist. § 141 ZPO (Anordnung des persönlichen Erscheinens) ist nicht anwendbar. Deshalb darf das Erscheinen nicht erzwungen werden z.
". Der Hinweis folgt auf ein Muster zu einem unbedingten und bedingten PKH-Antrag. (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07. 2022, 00:35 von Andreas. )
[51] Nach anderer Ansicht [52] hält die Stellung des PKH-Antrags unter gleichzeitiger Einreichung des Entwurfs der Klageschrift und der PKH-Unterlagen rückwirkend die Frist des § 4 KSchG ein, sofern unverzüglich nach rechtskräftiger Entscheidung über das PKH-Gesuch die Klage zugestellt wird, wobei auch diese abweichende Meinung eine fristwahrende Wirkung nur für einen vollständigen PKH-Antrag annimmt. Eine durch die Gewährung von PKH bedingte Kündigungsschutzklage stellt daher eine unnötig riskante Vorgehensweise dar, von der dringend abzuraten ist (vgl. auch § 21 Rdn 47). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Pkh antrag bedingte klage muster live. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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