Grundrechtseingriff durch die Aufnahmen In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 15. Senats im Wesentlichen ausgeführt: Das Anfertigen der Fotos, um diese im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter und Facebook zu publizieren, habe in das Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken, heißt es in der Begründung. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe nicht. Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung. Das Versammlungsgesetz erlaube Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Fotos und Videoaufnahmen nur zur Gefahrenabwehr Darüber hinaus könne das beklagte Land Nordrhein-Westfalen sich auch nicht erfolgreich auf das Kunsturhebergesetz oder auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln berufen.
Diese Regelung könnte es der Polizei also außerdem erleichtern, politische Strukturen auszuleuchten. Gewerkschaften sehen das Gesetz weiter kritisch Trotz der Entwarnung für etwa Warnwesten oder Berufskleidung bei Streiks äußern sich Gewerkschaften weiterhin unzufrieden über das Gesetz: "Es sind noch immer unverhältnismäßig hohe bürokratische Hürden bei der Anmeldung vorhanden und das Störungsverbot wurde nicht ausreichend entschärft", sagt Gabriele Schmidt, die Landesleiterin von NRW gegenüber Alles in allem erwecke das Versammlungsgesetz NRW weiterhin den Anschein, das Grundrecht auf Versammlungen einschränken zu wollen. Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW, Anja Weber, begrüßt die Entschärfungen, sieht aber weiterhin Probleme: "Anstatt zu Demokratie und aktiver Teilhabe zu ermutigen, werden viele Hürden aufgebaut, wie z. B. Münster nc soziale arbeit studieren. die vorherige Abgabe von Ordner*innenlisten. " Die Möglichkeit des friedlichen und gewaltfreien Protestes etwa gegen Nazi-Aufmärsche sei sehr restriktiv gefasst, so Weber.
Dazu zählen unter anderem die Uni München, die Uni Essen-Duisburg und die Uni Jena. Numerus Clausus für Kommunikationswissenschaft/Uni Münster. Da die Höhe des Numerus Clausus und der Wartesemester in diesem Studiengang an jeder Hochschule individuell bestimmt wurden, können die Ergebnisse der Bewerbungsverfahren dort deutlich von den Auswahlgrenzen an der Uni Münster abweichen. Auf der folgenden Seite lassen haben wir alle aktuell erfassten Grenzwerte zusammengefasst: Übersicht der NC-Werte für den Studiengang Kommunikationswissenschaft » Bewerbung um einen Studienplatz an der Uni Münster Bitte beachte, dass die Werte für den Numerus Clausus und die Wartesemester in jedem Bewerbungsverfahren neu ermittelt werden. Das heißt: Wenn du ab dem nächsten Semester an der Uni Münster den Studiengang Kommunikationswissenschaft studieren willst, können die dann ermittelten Auswahlgrenzen eventuell auch stark von denen der hier angezeigten Semester abweichen. Weitere Informationen zu diesem Thema findest du im Artikel " Wie hoch ist der NC zum nächsten Semester?
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